Kommentar: Nationale Notlage? Merz sollte jetzt nicht überziehen
Friedrich Merz will angesichts der Vorfälle in Solingen im schlimmsten Fall mit der SPD eine nationale Notlage ausrufen. Fünf Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschärft der CDU-Vorsitzende damit noch mal die Debatte über Islamismus und Abschiebungen. Wenn Europa nicht in der Lage ist, den Außengrenzschutz zu garantieren, dann müsse eben Deutschland allein handeln.
Willkommen in einem Land, in dem die Politik aus Angst vor einem Wahldesaster offenbar keinen geraden Gedanken mehr fassen kann.
Merz ist nicht allein. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kann nach eigenen Aussagen aus den Vorfällen in Solingen nichts lernen. Bundeskanzler Olaf Scholz will schärfere Gesetze, sagt aber nicht, was konkret. Grüne und FDP streiten sich mit Innenministerin Nancy Faeser über Vorschläge, die auf dem Tisch liegen.
Und jetzt kommt Friedrich Merz und bietet dem Kanzler einen Pakt gegen dessen Koalitionspartner Grüne und FDP an. Das ginge noch in Ordnung. Denn ein starker Kanzler könnte sich zur Not in einer Sachfrage auch mal gegen die eigenen Leute stellen und ein Projekt durchboxen, selbst wenn es in der Koalition dann noch unruhiger wird. Scholz ist aber nicht stark.
Warum aber der CDU-Vorsitzende gleich zur nationalen Notlage greifen muss, erschließt sich nicht. Merz sollte nicht überziehen. Nationale Notlagen gelten bei Pandemien, Hochwassern oder vielleicht noch bei einer Energiekrise wie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
Wir leben nicht in einem Ausnahmezustand
Warum aber – so furchtbar er ist – ein Messermord in Solingen die Ultimo Ratio des Rechtsstaats auslösen soll, kann niemand erklären. Notlagen bedürfen einer substanziierten Begründung, sie geben dem Staat weitgreifende Rechte und beschneiden die Freiheit der Bürger. Diese ausführliche Begründung hat Merz nicht geliefert und sie dürfte ihm auch schwerfallen.
Deutschland befindet sich nicht in einem Ausnahmezustand. Die Fußball-Europameisterschaft verlief ohne Probleme, die Vorbereitungen für das größte Volksfest der Welt, das Oktoberfest, laufen bereits. Der islamistische Terror ist auch nicht völlig unvorbereitet über uns hereingebrochen, wir leben leider schon seit Jahren damit. Von einer Ausnahme kann also keine Rede sein.
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Grundsätzlich hat Merz in vielen Punkten recht. Er hat einen Asylplan, der viele Verbesserungsvorschläge aufgreift, die auch Polizeipraktiker und Sicherheitsexperten fordern. In so einer entscheidenden Situation müssen die etablierten Parteien in der Lage sein, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Wenn das nicht gelingt, sollte Scholz sich nach den Landtagswahlen mit den 16 Ministerpräsidenten zusammensetzten und besprechen, was an Veränderungen in der Migrationspolitik möglich ist oder nicht.
Aber klar ist: In einer nationalen Notlage möchten sicherlich die wenigsten Bürger und Bürgerinnen leben.
Erstpublikation: 27.08.2024, 18:27 Uhr.