AfD-Aufstieg: Seehofer gibt Merkel Schuld an „gefährlichem Aufblühen der AfD“
Berlin. Im Kreise ehemaliger politischer Weggefährten hat Altkanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag nachgefeiert. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nahm Merkel gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor dem Festsaal in Berlin in Empfang.
Merkel war am 17. Juli 70 Jahre alt geworden. Sie war zur Bundestagswahl 2021 nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht mehr angetreten. Von 2000 bis 2018 führte sie die CDU.
Merz würdigte in seiner Begrüßungsrede Merkels politisches Wirken. Er betonte ihren Drang nach Freiheit und ihre wissenschaftliche Neugier. Vor allem in der Euro-Krise und während der Corona-Pandemie habe sie entscheidend zum Zusammenhalt Europas beigetragen. Merz schloss seine Rede, indem er an die Adresse der Jubilarin sagte, er hoffe, „dass Du der CDU gewogen bleibst“.
Weniger freundlich hatte sich kurz vor der Feier Horst Seehofer geäußert. Vielmehr erhob er schwere Vorwürfe gegen die Altkanzlerin: „Eine der schlimmsten Folgen von Merkels Kurs ist das gefährliche Aufblühen der AfD“, sagte der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.
Seehofer spielt damit auf Merkels Flüchtlingspolitik an. Mit ihrer Wir-schaffen-das-Politik in den Flüchtlingskrisenjahren 2015 und 2016 habe die damalige Kanzlerin der AfD den Weg für ihren späteren Aufstieg geebnet, sagen Experten. Ohne die Flüchtlingskrise hätten Personal und Aussagen der AfD „sicher nicht so viel Resonanz bei Öffentlichkeit und Medien gefunden“, erklärte etwa der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer.
Merkel hatte am 31. August 2015 die Bewältigung der Migrationsbewegungen nach Deutschland als „zentrale Herausforderung“ bezeichnet. Wenige Tage später durften dann in Absprache mit der ungarischen Regierung syrische Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn einreisen. Einige Wochen zuvor hielt die AfD in Essen einen Parteitag ab, bei dem ein erbitterter Machtkampf in der Partei zugunsten des rechten Flügels entschieden wurde.
In der Zeit danach verlor die AfD mehr als 2000 Mitglieder und sackte in den Wählerumfragen auf zwei Prozent ab. Doch dank des Flüchtlingsthemas erholte sich die AfD davon relativ schnell. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, sagte, die AfD profiliere sich seit 2015 als „Antimigrationspartei“. Mit dem Thema konnte die Partei auch bei den jüngsten Landtagswahlen deutlich bessere Ergebnisse erzielen als zuvor.
Seehofer forderte die Altkanzlerin angesichts dieser Entwicklung zur Selbstkritik auf. „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte er.
Seehofer: „Der Merz versteht sein Handwerk“
Seehofer und Merkel hatten einst heftig über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik gestritten. Zeitweise stand sogar die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU vor dem Bruch. Zum Ende der jahrzehntelangen traditionellen Zusammenarbeit kam es zwar nicht, Uneinigkeit bestand aber weiter, vor allem als Seehofer die Migration zur „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland erklärte – und damit klar auf Merkel abzielte.
Heute betont Seehofer, dass er selbst „nie für eine Abschottung plädiert“ habe. „Ich bin aber für das richtige Maß eingetreten, mit Blick auf Wohnungen, auf Integration, auf Kriminalität, auf Bildung.“ Seinerzeit hätten bereits alle heute bekannten Argumente auf dem Tisch gelegen, erklärte der CSU-Politiker.
» Lesen Sie auch: Schäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel
Merkel habe ihm gegenüber 2015 argumentiert, „dass Deutschland eine belastete Geschichte habe, und dass wir jetzt in einem ganz anderen Licht erscheinen würden – eben als humane Gesellschaft, die Menschen in der Not hilft. Und dass sich das in den nächsten Jahren für unser Land auszahlen würde.“
Dass jetzt sehr viel von dem getan werde, was er schon vor Jahren gefordert habe, löse bei ihm „keine Triumphgefühle“ aus. „Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon“, sagte Seehofer. Zufrieden äußerte sich der ehemalige CSU-Chef über den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz – und seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten.
» Lesen Sie auch: Kanzlerkandidat Merz bei der Wirtschaft – „Halten Sie durch“
„Der Merz versteht sein Handwerk“, sagte Seehofer. „Nachdem er in der Bundespressekonferenz seinen Vorstoß zur Migrationspolitik gemacht hat, habe ich ihn angerufen und nur gesagt: ,Friedrich, so führt man ein Land.'“
Nun wartet Seehofer auf das Buch, das Merkel im November veröffentlichen will – vor allem wegen der möglichen Passagen zum Streit über die Migrationspolitik. „Ich bin gespannt, wie sie diese Zeit in ihrem Buch darstellen wird“, sagte er. „Wenn sie die Dinge da falsch darstellt, müsste ich doch noch ein Buch schreiben.“