Ampel-Koalition: FDP-Politiker für weniger Sozialausgaben: „Schlaraffenland-Mentalität“
Frank Schäffler kritisiert die Ausgabenpolitik des Bundes.
Foto: dpaBerlin. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler fordert angesichts der drohenden Rezession eine Kürzung von Sozialleistungen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentalität beendet werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag).
„Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer Leistungsausweitung kommt. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.“
Mit der Kindergrundsicherung, die in der Ampel-Koalition lange umstritten war, sollen verschiedene staatliche Leistungen gebündelt werden: etwa Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld oder der Kinderzuschlag. Mithilfe einer Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. Die Kindergrundsicherung soll noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.
Der Anstieg der staatlichen Sozialleistungen war im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als im langjährigen Durchschnitt. Beispielsweise wurde deutlich weniger Arbeitslosengeld I gezahlt als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt Ende Mai mitgeteilt hatte. Die Summe schrumpfte dank der Erholung des Arbeitsmarkts um 14,8 Prozent oder 3,1 Milliarden Euro.
Insgesamt stiegen die sogenannten monetären Sozialleistungen den Angaben zufolge um 1,4 Prozent. Der langjährige, seit 1991 berechnete Durchschnitt liegt bei 3,1 Prozent. Angesichts einer Inflationsrate von 6,9 Prozent im vergangenen Jahr ergebe sich preisbereinigt damit sogar ein Rückgang dieser Leistungen, erklärte das Bundesamt.
Wegen einer Konsumflaute, der Exportschwäche und hartnäckig hoher Inflation hatten zuletzt reihenweise Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen zum Wachstum für das Gesamtjahr heruntergeschraubt. Ein Absturz der deutschen Volkswirtschaft, der größten Europas, in die Rezession scheint unausweichlich.
Meyer: Keine weiteren Bundesmittel für ÖPNV
Vorstöße zur Ausgabenpolitik kamen auch von FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer. Er fordert die Länder auf, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen, und es ist geboten, die Länder hier auch mehr in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wäre angemessen, wenn die Länder zu mindestens 60 Prozent ihre ÖPNV-Ausgaben selbst finanzieren.“
Nach Angaben Meyers übernehmen die Länder im Durchschnitt nur rund ein Drittel der Ausgaben für den ÖPNV. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für weitere Bundesmittel, sagte der FDP-Haushaltspolitiker zu den Forderungen der Länder nach einem höheren Bundesanteil für das Deutschlandticket. „Der Ruf der Länder nach immer mehr Steuermilliarden ist dreist. ÖPNV ist ohne jeden Zweifel Ländersache.“