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Aufbau 5G-Netz Huawei-Gegner in der Union geben nicht auf

Gespräche mit der SPD und die regierungsinterne Ressortabstimmung sollen nun klären, welche Restriktionen es für chinesische Technologie im 5G-Netz gibt.
12.02.2020 - 04:16 Uhr Kommentieren
Der Streit um die Beteiligung von Huawei schwelt weiter. Quelle: AFP
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Der Streit um die Beteiligung von Huawei schwelt weiter.

(Foto: AFP)

Berlin Die Kontroversen in der CDU über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes dauern an. Zwar hat die Fraktion am Dienstag einstimmig ein Positionspapier beschlossen, das keinen Ausschluss einzelner Anbieter vorsieht.

Doch die Huawei-Gegner innerhalb der Union beharren auf ihrer Position, wonach chinesische Netzwerktechnik ein hohes Risiko für Spionage und Sabotage birgt. Sie setzen nun auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD und die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, um doch noch klare Ausschlusskriterien durchzusetzen.

„Nüchtern resümiert ist es ganz okay“, ordnet Norbert Röttgen, einer der Wortführer der Huawei-Gegner, das Unionspapier ein. „Der Beschluss der Fraktion ermöglicht alles und verbaut nichts.“

Allerdings gesteht Röttgen, dass er sich an einer entscheidenden Stelle eine klarere Formulierung gewünscht hätte. Der Schlüsselsatz des Positionspapiers lautet: „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.“

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    Röttgen hatte ursprünglich darauf gedrungen, die politische Sicherheitsprüfung der Ausrüster zwingend vorzuschreiben. Doch die Idee, einen Gegenantrag einzubringen, mit der sie noch am Wochenende gedroht hatten, ließen die Huawei-Gegner fallen. Es habe nach dem wochenlangen fraktionsinternen Streit um Huawei eine „beiderseitige Erschöpfung“ gegeben, hieß es.

    Scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition

    Die Gegner eines Huawei-Banns zeigen sich zufrieden: „Die Vernunft hat sich durchgesetzt“, sagt Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Kein Anbieter wird von vornherein ausgeschlossen.“ Alle Hersteller, die die erforderlichen Sicherheitskriterien erfüllten, dürften sich am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen.

    Das Papier muss auch als Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel gelten, die strenge Restriktionen gegen Huawei strikt ablehnt – aus Sorge um die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.

    Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Opposition. „Nach monatelangem Hin und Her beugt sich die Unionsfraktion der Linie des Bundeskanzleramts“, dies sei ein „gravierender sicherheitspolitischer Fehler“ sagt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

    Die Entscheidung, Huawei am Netzausbau zu beteiligen, stelle „ein enormes Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Staat dar“. Djir-Sarai weiter: „Die Forderungen der Union nach höchsten Sicherheitsstandards einerseits, und der Beteiligung von Unternehmen wie Huawei am 5G-Netzausbau andererseits, ist ein Widerspruch in sich.“

    Politisch umstritten bleibt in der Koalition die Schaffung eines sogenannten Genehmigungsvorbehalts. Gemeint ist damit ein Verfahren, dass die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern bewertet, bevor diese für das deutsche 5G-Netz zugelassen werden.

    Die SPD hat sich hier klar positioniert, für sie ist der Genehmigungsvorbehalt unerlässlich. Das Auswärtige Amt teilt diese Position.

    Doch Wirtschafts- und Innenministerium sowie das Kanzleramt wollen einen Genehmigungsvorbehalt verhindern und stattdessen eine „Untersagungsmöglichkeit“ festschreiben, die nicht „ex ante“, also vor der technischen Zertifizierung der Hersteller, greift, sondern ex post: Erst wenn sich ein Anbieter etwas hat zuschulden kommen lassen, sollen seine Komponenten entfernt werden.

    „Es ist enttäuschend, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Beschluss vom Dienstag hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit von Anbietern einen politischen Genehmigungsvorbehalt nicht ausdrücklich formuliert hat“, sagt Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion. Man werde jetzt in Gespräche innerhalb der Koalition eintreten. Hakverdi erwartet, dass sich unter den Fachpolitikern eine Einigung auf eine politische Prüfung der Vertrauenswürdigkeit erzielen lässt: „So ist mir das auch schon von Unionsseite versichert worden.“

    Mehr: Netzbetreiber schaffen im Streit um 5G-Technologie von Huawei Fakten

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