Autobahngesellschaft: 300 sanierte Brücken zu wenig: Neue Eingreiftruppe für schwere Bauprojekte soll es richten
Die Ampelkoalition will „das Nebeneinander“ aufheben.
Foto: IMAGO/Kay-Helge HercherBerlin. Die Bundesregierung will die Autobahnverwaltung neu aufstellen, um schneller marode Brücken zu sanieren und Fernstraßen auszubauen. Dies geht aus einem Positionspapier des Verkehrsministeriums hervor, das die Gesprächsgrundlage für Verhandlungen mit den Bundesländern ist. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Seit 2021 baut und verwaltet die Autobahn GmbH des Bundes anstelle der Länder die Autobahnen und Teile der Bundesstraßen. Bei der von Bund und Ländern 2017 beschlossenen Reform wurde aber vergessen, die bereits bestehende Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges) in die neue Gesellschaft zu integrieren. Seither ist der Bund an zwei Gesellschaften beteiligt, die Bundesfernstraßen planen und bauen. „Dies ist ihm nach dem Grundgesetz nicht erlaubt“, attestiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten.
Die Ampelkoalition will „das Nebeneinander“ aufheben, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Schließlich gibt es ein verfassungsrechtlich ebenfalls großes Problem: An der Deges ist nicht nur der Bund beteiligt. Anteilseigener sind ebenso zwölf Bundesländer. So hat die Deges vor allem beim Aufbau Ost Straßen für die ostdeutschen Länder geplant, längst tut sie dies auch für westdeutsche Länder.
Die an der Deges beteiligten Länder haben entsprechend ihre Planungskapazitäten für Großprojekte zurückgefahren und setzen auf die Deges. Mit der Zentralisierung der Autobahnverwaltung ist dies eine „unzulässige Mischverwaltung“, wie der Rechnungshof kritisiert.
Nun will der Bund die Deges übernehmen. Laut dem Positionspapier plant das Bundesverkehrsministerium, „dass der Bund in einem ersten Schritt die Gesellschafteranteile der Länder an der Deges erwirbt“. Anschließend soll die Deges „als Tochter der Autobahn GmbH des Bundes weitergeführt werden“, wie es in dem Papier heißt. So bliebe die Deges erhalten, werde aber eng mit der Autobahngesellschaft verzahnt. „Mit der Umsetzung der vorgenannten Lösung soll umgehend begonnen werden“, heißt es weiter.
Autobahn GmbH braucht die Expertise der Deges
Spätestens seit der Vollsperrung der Rahmedetalbrücke auf der A 45 ist bekannt, dass Zigtausende Brücken marode sind und neu gebaut werden müssen. Der Chef der Autobahngesellschaft hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zugesagt, künftig 400 Brücken im Jahr zu sanieren. Derzeit sind es nicht einmal 100.
Und so rückt die Einheit von Autobahngesellschaft und Deges wieder in den Blick. Die Autobahn ist auf die Expertise der Deges angewiesen – und die Deges auf Aufträge, um die Mitarbeiter zu halten. Die ungeklärte Situation schadet der Gesellschaft. „Die Deges bekommt keine Leute mehr“, hieß es besorgt im Bundesverkehrsministerium. Bei der Deges hieß es: „Es herrscht große Verunsicherung. Viele gute Leute wandern ab.“
Einen Exodus bei den ohnehin knappen Ingenieuren wollte der Rechnungshof bei der Deges vermeiden und hatte bereits im Mai 2017 vorgeschlagen, der Bund soll die Länderanteile kaufen und die Gesellschaft mit der Autobahn GmbH verschmelzen – und zugleich das Personal der Deges übernehmen. „Damit wäre sichergestellt worden, dass das Personal der Deges allein für die Verwaltung der Bundesautobahnen zur Verfügung gestanden hätte.“ Den Vorschlag lehnte die damalige Regierung ab.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen führt Wissings Ministerium bereits Gespräche mit den an der Deges beteiligten Ländern.
Die Länder sollen entscheiden, ob sie noch bauen wollen
Dort gibt es Widerstand gegen die Position des Bundes, etwa aus Nordrhein-Westfalen. „Die Deges leistet für ihre Gesellschafter, den Bund und die Länder, wichtige und wertvolle Arbeit auch bei der Sanierung und Instandsetzung von Straßen und Bauwerken“, erklärte eine Sprecherin des Landesverkehrsministeriums auf Nachfrage und fügte hinzu: „Auf diese Expertise will Nordrhein-Westfalen nicht verzichten.“ Es bedürfe daher „weiterer Abstimmungen“ mit dem Bund, „ob und wie dies weiterhin möglich sein wird.“
Das Bundesverkehrsministerium versucht eine Lösung für den Rechtsverstoß zu finden.
Foto: dpaDas Problem bleibt die Mischverwaltung, die das föderale System nicht vorsieht. Der Bund aber will, dass die Deges auch nach der Übernahme durch den Bund die Länderprojekte noch abarbeitet. Dazu gehören etwa in Planung befindliche Bundesstraßen wie die B 6 in Bremen, die nicht vor 2030 fertiggestellt werden. Dem Ministerium sei es wichtig, die Aufgaben in der Autobahngesellschaft zu bündeln, die Kompetenz der Deges zu erhalten und eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern zu finden, heißt es in dem Positionspapier.
Der Bundesrechnungshof fordert, Übergangsfristen müssten „so kurz wie möglich sein, um den gesetzwidrigen Zustand so schnell wie möglich zu beenden“. Keinesfalls sei es hinzunehmen, „die Frist erst mit dem Abschluss sämtlicher Länderprojekte“ enden zu lassen. Auch der neue Vorschlag des Bundes sei daher „rechtlich nicht zulässig“, wie ein Sprecher erklärte.
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Aus Sicht der Prüfer müssen sich die Länder entscheiden: ob die Deges nun eine reine Länder- oder aber Bundesgesellschaft sein wird. „Beide Alternativen sind rechtlich zulässig“, haben die Prüfer längst erklärt und damit die Lösungswege skizziert: „Eine rechtssichere und rechtskonforme Möglichkeit wäre, dass die Länder alle Projekte in ihre eigene Verwaltung zurücknehmen.“ Anschließend könne der Bund die Deges-Anteile der Länder kaufen und die beiden Gesellschaften verschmelzen.
Der Bund ist sowohl an der Autobahn GmbH als auch an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH beteiligt.
Foto: dpaDa viele Länder nicht mehr in der Lage sind, Projekte zu verwalten, schlugen die Prüfer als Alternative vor, dass die Autobahn GmbH alle Vorhaben, die die Deges seit dem 1. Januar 2021 für sie bearbeitet, in eigene Regie übernimmt. Die Deges hätte dann nur noch Projekte der Länder wie von diesen verwaltete Bundesstraßen oder Landstraßen zu bearbeiten, hieß es weiter. Entsprechend könnte der Bund sich aus der Deges zurückziehen, um die Mischverwaltung zu beenden.
Der Vorstoß des Bundesministeriums sieht die Variante vor, bei der der Bund alle Anteile kauft. Allerdings würde damit die Deges in ihrer Eigenständigkeit beschnitten und wäre dann eine Art Eingreiftruppe für schwierige Projekte der Autobahn GmbH.