„Wir fallen ins hintere Mittelfeld zurück“
Berlin. Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ fordert Siegfried Russwurm von der Bundesregierung ein wuchtiges Reformpaket. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Interview mit dem Handelsblatt.
Die Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren zwar eine ganze Reihe an Dingen angeschoben. Aber ein Unternehmer schaue auf das Ergebnis. „Und das Ergebnis reicht halt nicht“, sagt Russwurm. „Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit und fallen im globalen Maßstab ins hintere Mittelfeld zurück.“
Russworm fordert von der Bundesregierung daher ein umfassendes Reformpaket. Das „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft, das die Bundesregierung bis zum 3. Juli vorlegen will, müsse „vor allem entschlossen ausfallen“, so Russwurm.
„Wir brauchen substanzielle Entlastungen bei der Bürokratie. Wir brauchen ein Upgrade des Wachstumschancengesetzes, damit private Investitionen angeschoben werden. Auch substanzielle Steuerentlastungen“, so Russwurm.
Die AfD, die bei den Europawahlen zweitstärkste Kraft wurde, ist laut Russwurm zu einem „Standortrisiko“ für die deutsche Wirtschaft geworden. Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. „AfD-Rhetorik schreckt da ab.“ Die Partei stehe „glasklar für rechtsextreme Ideologien“.