Berlin: Kai Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt
Der 50-Jährige ist neuer Berliner Redgierungschef.
Foto: ReutersBerlin. Der CDU-Politiker Kai Wegner ist im dritten Wahldurchgang zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. 86 Abgeordnete stimmten für Wegner, 70 gegen ihn, drei enthielten sich. Wegner nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.
Zuvor verpasste der 50-Jährige am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD). Er erhielt im zweiten Wahlgang 79 Stimmen und erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen.
Vor dem dritten Wahlgang musste der Ältestenrat die genaue Auslegung der Berliner Landesverfassung klären. Diese sah vor, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einfach Mehrheit gewählt werden könne. Doch der Umgang mit etwaigen Enthaltungen war zunächst unklar, die laufende Sitzung wurde unterbrochen. Einem Antrag auf Vertagung eines dritten Wahlgangs war nicht zugestimmt worden.
Unklar ist nach der geheimen Abstimmung die Rolle der AfD-Fraktion. Diese hatte nach dem dritten Wahlgang erklärt, für Wegner gestimmt zu haben. Träfe das zu, hätten erneut mehrere Abgeordnete der Koalition nicht für Wegner gestimmt. Ob die AfD letztlich ausschlaggebend für die Wahl Wegners war, lässt sich dennoch nicht überprüfen.
Krach zwischen CDU und SPD
Nach den zwei gescheiterten Durchgängen hatten sich Politiker von CDU und SPD gegenseitig die Schuld zugewiesen. „In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist staatspolitisch unverantwortlich.“ Die SPD verliere so weiter an Glaubwürdigkeit, sagte er und betonte: „Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Kai Wegner.“
Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte der dpa: „Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. (...) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.“ Da sei nötig, um eine erneute Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu verhindern. Bei der SPD seien zwei „Gegenakteure“ bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, das sei bekannt, gab Özdemir zu. Aber mehr seien es nicht.