Branchengespräch Fleisch: Höhere Preise für Fleisch und Wurst: Klöckner fordert Tierwohlabgabe
Berlin.
Die Landwirtschaftsministerin bat die Fleischindustrie zum Branchengespräch.
Foto: dpaMehr Tierwohl, faire Preise und bessere Arbeitsbedingungen: das sind die Pläne von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihren Partei- und Landeskolleginnen Ursula Heinen-Esser (NRW) und Barbara Otte-Kinast (NS) nach dem „Branchengespräch Fleisch“ am Freitag in Düsseldorf.
„Wir brauchen bessere Preise für Fleisch“, sagte Klöckner nach dem Ende des Gesprächs mit Tierhaltern, Schlachtereien, der Ernährungswirtschaft, dem Lebensmittelhandel und Verbrauchern. Ebenfalls dabei waren Vertreter des Kartellamts, Tierschützer sowie Veterinäre. Fleischunternehmer Clemens Tönnies war zu der Konferenz zugeschaltet, ebenso der Bauernverband.
Die Fleischindustrie war im Zuge vermehrter Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtereien verstärkt in die Kritik geraten. „Wir erleben aktuell eine Chance, die Fleischbranche neu zu justieren“, sagte Klöcker. „Das gehen wir an.“
Kaum noch Hemmungen
In Deutschland werde mit Dumpingpreisen bei Fleisch und Wurst versucht, Verbraucher in den Handel zu locken, sagte die CDU-Politikerin: „Da gibt es kaum noch Hemmungen.“ Sie werde darum ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen, auf Grundlage ethischer Erwägungen. Das Verbot, Güter unter Einstandspreis zu verkaufen, müsse von den Behörden durchgesetzt und möglicherweise verschärft werden, sagte Klöckner weiter.
Fleisch und Wurst seien nicht irgendein Produkt. Fleisch solle kein Luxus werden, aber auch keine Alltagsramschware. Sie halte darum eine europakonforme Tierwohlabgabe für notwendig. Eine genaue Aussage, wie teuer Fleisch werden könnte, blieb Klöckner schuldig.
„Wir messen Julia Klöckner an ihren Taten. Sie muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf europäischer Ebene die Weichen hin zu einer sozial und ökologisch verträglichen Landwirtschaft zu stellen“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Ursula Heinen-Esser berichtete, der Handel habe vorgeschlagen, Referenzpreise einzuführen, „was uns sehr erstaunt hat“. Aldi-Nord, nach eigenen Aussagen Teil der Gesprächsrunde, widerspricht: „Wenn die Politik glaubt, in diesen hochkomplexen Preisbildungsprozess mit vielen Akteuren ordnungspolitisch und regulatorisch eingreifen zu müssen, dann soll sie das tun“, sagte Aldi Nord-Unternehmenssprecher Florian Scholbeck dem Handelsblatt. „Das ist das Primat der Politik“. Was nicht gehe: die Verantwortung dafür auf einzelne Marktteilnehmer abzuwälzen.
„Unsere Aussage war, welches Instrument auch immer die Politik dafür findet, wir werden damit umgehen können“, sagte Scholbeck. „Zu einer expliziten Lösung haben wir uns nicht bekannt, weder zu Referenzpreisen noch zu anderen Modellen.“
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), ebenfalls Teilnehmer der Runde am Freitag, verwies auf das Instrument der Notierung, das es seit Jahrzehnten gebe und für Schlachtschweine eine transparente Preisbildung ermögliche. Dieses System habe sich bewährt und sei ein verlässliches Planungswerkzeug für Anbieter und Nachfrager, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.
Klöckner hatte nach dem Fleischgipfel erklärt, auch die Verbraucher seien gefordert. Es gebe eine hohe verbale Aufgeschlossenheit, mehr zu zahlen, sagte Klöckner. Aber ein hohes Beharrungsvermögen bei dem, was am Ende für Fleisch bezahlt werden wollte.
60 Prozent der Schweinehaltung in zwei Ländern
Sie kündigte an, Stallumbauten für mehr Tierwohl zu fördern. Auch eine Art staatliche Umstellungs- und Beibehaltungsprämie - analog zum Ökolandbau - für diejenigen, die in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgten, werde geprüft. Zu den umstrittenen Werksverträgen für die Mitarbeiter in Schlachtereien sagte sie, die Fleischbranche gebe ihren Widerstand gegen die Aufgabe von Werksverträgen auf, „das hat auch Herr Tönnies gesagt“.
Barbara Otte-Kinast kündigte für Niedersachsen die Förderung einer Modellregion für nachhaltige Nutztierhaltung an. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beherbergen mit etwa 12.000 schweinehaltenden Betrieben und mehr als 15 Millionen gehaltenen Schweinen rund 60 Prozent der Betriebe und Tiere in Deutschland.
Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, forderte einen nationalen Pakt Nutztierhaltung - notfalls mit gesetzlichen Eingriffen. „Höhere Standards haben ihren Preis“, sagte sie.
Wenn alle ihre Gewinnspanne halten wollten, so Connemann, blieben die Mehrkosten beim Erzeuger, den Landwirtinnen und Landwirten, hängen. Sie seien das wichtigste, aber auch das schwächste Glied in der Kette. „In der Vergangenheit sind kostenträchtige Anforderungen an die Wertschöpfungskette Fleischerzeugung immer wieder von ihnen bezahlt worden.“