Koalition: „Misstrauen größer als in der Ampelkoalition“
Berlin. Wie sehr manche Abgeordnete mit der Regierungsbeteiligung hadern, zeigt sich im Bundestag: Wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht, klatschen einige in der SPD-Fraktion mehr aus Höflichkeit als Überzeugung, manchmal rührt sich auch kaum eine Hand.
Dabei wollten Union und SPD in ihrem Bündnis vieles besser machen als die unbeliebte Ampelkoalition. Seit Amtsantritt haben sie Verschiedenes versucht, um strittige Gesetzesvorhaben zu entschärfen, haben gemeinsam gegrillt und sich in Klausuren besser kennengelernt. Mit offenbar mäßigem Erfolg.
Nicht zuletzt seit den Streitereien rund um Wehrpflicht und Rentenpaket drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass die Koalition nicht in den geräuschlosen Arbeitsmodus findet, den sie eigentlich anstrebt.
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„Das Misstrauen ist mindestens so groß, wenn nicht sogar größer als damals in der Ampelkoalition“, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. „Viele Konflikte von Wehrdienst bis Rente beschäftigen die Gesellschaft seit Jahren – da vieles in der Vergangenheit liegen gelassen wurde, sind die Konfliktlinien nicht kleiner, sondern größer geworden.“
Welche Faktoren die Regierungsarbeit noch erschweren – und was das für die Zukunft der Bundesregierung bedeutet.
Die Strippenzieher
Hinter der Regierungsarbeit stehen zahlreiche unsichtbare Strippenzieher. In der Ampelkoalition lief es so: Drei Beamte koordinierten hinter den Kulissen. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt für die SPD, Staatssekretärin Anja Hajduk für die Grünen, Staatssekretär Steffen Saebisch für die FDP. Bis zum Ende der Koalition kamen sie persönlich gut miteinander aus, was man von ihren Chefs nicht behaupten konnte.
Ähnlich wie beim Ampeltrio gibt es auch bei Schwarz-Rot Strippenzieher. Für Merz ist das Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), für Vizekanzler Lars Klingbeil verhandelt sein Staatssekretär Björn Böhning (SPD).
Die Ursprungsidee war, dass Frei die Unionsseite koordiniert und Böhning die SPD-Ressorts. Doch das ging nicht lange gut.
Bei der Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle Haushalte zu senken, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, fühlte sich die CSU übergangen. Nun gehört Innenminister Alexander Dobrindt der Runde an, er koordiniert die CSU-Häuser. Auch Karolina Gernbauer, Chefin der Bayerischen Staatskanzlei und Vertraute von CSU-Chef Markus Söder, ist häufiger dabei. Die Runde trifft sich immer donnerstags, um die kommende Woche vorzubereiten. Frei und Böhning sollen darüber hinaus nahezu täglich telefonieren.
Warum hakt es dann? Beobachter bemerken fehlende Exekutiverfahrung in Teilen der Regierung. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Kanzleramt und zentrale Akteure nicht die frühere Durchsetzungskraft haben“, sagt Politikwissenschaftlerin Münch. Auch bei der Kommunikation dürfte sich immer noch nicht alles eingespielt haben.
Um das zu verbessern, sollte eigentlich ein neuer Arbeitsmodus getestet werden, bei dem die Regierungsvertreter die Koalitionsfraktionen frühzeitig einbinden. So haben nicht nur Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Bürgergeld-Reform verhandelt, sondern maßgeblich auch die beiden Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD).
Sie sollten verhindern, dass die Regierung etwas im Kabinett beschließt, was die Fraktionen anschließend zerpflücken. Beim Bürgergeld hat das geklappt – zumindest bisher.
Beim Wehrdienst nicht. Noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen fingen die Fraktionsvizes Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD) an, den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ändern – was bekanntlich nach hinten losging.
Das neue Selbstbewusstsein der Fraktionen
Zentraler Faktor: die Fraktionen. Münch sieht bei ihnen ein wachsendes Selbstbewusstsein. Sie führt das vor allem darauf zurück, dass viele Abgeordnete unter dem Druck der Wählerschaft und der AfD-Konkurrenz in ihren Wahlkreisen stehen. „Die kämpfen teilweise auch einfach ums eigene politische Überleben.“ Zudem seien heutzutage alle durch soziale Medien gewohnt, sofort ihre Meinungen nach außen zu vertreten.
„Wenn man sich unter Druck gesetzt fühlt, führt das zu dem Reflex, den Markenkern zu betonen.“ Das sei zwar nachvollziehbar. „Aber es macht natürlich die Koalitionsarbeit unheimlich schwierig“, sagt Münch.
„Die Zeit des Kanzlerwahlvereins ist endgültig vorbei“, sagte auch jüngst der einflussreiche Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) dem Handelsblatt. Das zeigte sich zuletzt bei der Diskussion über das Rentenpaket. Zwar hat die Regierung im Kabinett den Entwurf von Bas beschlossen, doch nun rebelliert ein Teil der Unionsfraktion.
Die „Junge Gruppe“ hält das Gesetz in seiner bisherigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. Sie zählt 18 Abgeordnete und verfügt damit über eine kritische Masse, denn Union und SPD haben nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Somit können sie, wenn es hart auf hart kommt, Beschlüsse blockieren. Dem möchte SPD-Chef Klingbeil vorbeugen.
Neben der Rentengarantie will Schwarz-Rot im Parlament zeitgleich die Erhöhung der Mütterrente, ein Lieblingsprojekt von CSU-Chef Markus Söder, und die Aktivrente mit Steuervorteilen für arbeitende Senioren beschließen.
Klingbeil machte klar, dass es die drei Gesetze nur zusammen gebe: „Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen.“ Dabei sieht der Vizekanzler den Unions-Fraktionschef in der Pflicht: „Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.
Das Aufbegehren der jungen Abgeordneten gegen die Rentenpläne ist ein Grund für das neue Selbstbewusstsein in der Fraktion, sagt Politikwissenschaftlerin Münch. „Jede Stimme zählt. Das verschiebt die Machtbalance.“
Fraktionschefs sind durch diese Faktoren nicht mehr so stark wie früher, Fraktionen weniger fügsam. Dennoch richtet sich Kritik auch gegen Spahn und Matthias Miersch (SPD). „Die Fraktionschefs müssen die Truppen zusammenhalten. Das gelingt derzeit nicht so, wie es sollte“, sagt die Politikwissenschaftlerin.
So gab es Kritik an Spahn, bei der Richterwahl nicht auf Warnungen aus der Fraktion gehört zu haben. Einige Abgeordnete hatten frühzeitig signalisiert, die SPD-Kandidatin nicht mitzutragen. Bei den Sozialdemokraten ist Fraktionschef Miersch zwar persönlich sehr beliebt, aber auch hier gibt es Kritik. Während Spahn oft Gast in Talkshows ist, setzt Miersch auf die Wirkkraft gut geschriebener Gesetze. Reicht das, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen? So mancher Genosse bezweifelt das.
Das brüchige Vertrauensverhältnis
Tiefer als gegen die eigene Führung sitzt in der SPD-Fraktion aber das Misstrauen gegen Teile der Unionsfraktion, auch gegen ihren Vorsitzenden Spahn. Ein Dutzend Unionsabgeordnete wolle eigentlich lieber mit der AfD zusammenarbeiten, mutmaßt ein SPD-Politiker.
Die Union müsse zudem noch in den „Regierungsmodus“ finden, klagen SPD-Abgeordnete. Vor allem Neulinge hätten da Nachholbedarf.
Auch inhaltlich geraten die Koalitionspartner regelmäßig aneinander. Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat bei vielen Sozialdemokraten tiefe Spuren hinterlassen. Nur kurz zuvor hatte die SPD-Fraktion – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zugestimmt. Viele Sozialdemokraten taten das zähneknirschend. Dass die Union anschließend die Richterwahl platzen ließ, nehmen viele SPDler dem Koalitionspartner bis heute übel.
Nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day im Bundestag untersagte, flatterte sie symbolisch in zahlreichen SPD-Büros.
In Unionskreisen räumt man ein, dass der Unruheherd in der Koalition in den eigenen Reihen liegt. In der Fraktion seien etliche Abgeordnete frustriert über den Kurs der Regierung und die Kompromisse mit der SPD. Die SPD-Abgeordneten hätten den Ernst der Lage nicht erkannt und wollten einfach so weitermachen wie die vergangenen 20 Jahre, klagt man in der Union.
Beide Seiten stünden enorm unter Druck, sagt Politikwissenschaftlerin Münch. „Vieles bestätigt leider die Logik, die in Strategiepapieren der AfD beschrieben wurde: Die Opposition muss gar nicht so viel tun, die Umstände und die Akteure treiben den Keil zwischen die Partner“, sagt sie. „Regieren war in Deutschland noch nie einfach – und jetzt kommt vieles gleichzeitig zusammen. Es ist ein ständiges Austarieren schwerer Gewichte.“
Dennoch würde sie die Bundesregierung nicht abschreiben. „Sie kann erfolgreich sein, wenn allen Akteuren klar ist, dass es nicht nur um Ämter geht, sondern um Deutschlands internationale und europäische Verantwortung. Einfach wird es nicht.“