Bürokratieabbau: Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen
In den vergangenen Monaten hatte die Ampelkoalition über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Industriestrompreis gestritten.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBerlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten.
„Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen konkret“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sowie des Statistischen Bundesamtes, der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Das Wirtschaftsministerium habe in den vergangenen Monaten in verschiedensten Bereichen Berichtspflichten auf ihren Sinn und Zweck geprüft. „Dabei herausgekommen ist jetzt ein Ergebnis, dass wir 80 Berichts- und Informationspflichten abschaffen werden beziehungsweise bündeln werden, zusammenfassen und reduzieren“, sagte Habeck.
Bei 60 weiteren sei dies nach weiterer Prüfung auch denkbar. Die im Projekt identifizierten Maßnahmen sollen im geplanten Bürokratieabbaugesetz oder anderen Gesetzgebungspaketen verankert werden, hieß es.
Man wolle nun neue Gesetze daraufhin prüfen, dass sie möglichst berichtspflichtarm sind. Das bedeute auch, dass sie besonders klar formulieren, was erlaubt und was verboten sei. „Die Berichtspflichten sind ja im gewissen Sinne das Ausleuchten einer Grauzone. Da wo es geht, werden wir in Zukunft darauf verzichten“, sagte Habeck.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt Richtung Energiewende. „Wir haben so viele Kapazitäten gebündelt für bürokratische Regeln, aber eben auch für Melde- und Informationspflichten“, sagte Andreae. Diese Kapazitäten brauche es jedoch für Aufgaben, die bei der Energiewende anstehen.