Bundesrat: Haushalt und Sondervermögen für Infrastruktur gebilligt
Berlin. Am Freitag hat der Bundesrat grünes Licht für den Haushaltsetat des Bundes und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Länderkammer ließ beide Gesetze passieren, die bereits in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen worden waren.
Der neue Bundeshaushalt sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro und neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Dazu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Der Haushalt gilt nur für das laufende Jahr. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung arbeiten die Ministerien seit rund neun Monaten mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Die schränkte die finanziellen Spielräume deutlich ein. Nun gibt es also Planungssicherheit – allerdings nur bis zum Jahresende. Schon in dieser Woche ging es im Bundestag weiter mit den ersten Beratungen für den Haushalt 2026.
500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Neben dem Haushalt stimmten die Länder auch dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro zu. Mit dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen gestemmt werden, etwa um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren oder die Energieinfrastruktur auszubauen. Auch in Digitalisierung, Krankenhäuser und Wohnungsbau sollen die Gelder fließen. Teile der Milliarden gehen an die Länder, Teile in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes.
„Wir brauchen dringend Geld für die Modernisierung unserer Infrastruktur“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Nun gehe es darum, dass die Menschen schnell merken sollten, dass etwas im Land vorangehe. „Wir müssen diese Projekte verbinden mit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.“
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung die zusätzlichen Mittel nicht nur für zusätzliche Investitionen freimachen wolle. Stattdessen solle auch in die Gasversorgung investiert werden. Geld in fossile Energien zu stecken, habe aber keinen transformatorischen Charakter.