Bundesregierung: Ampel schafft keine Einigung auf Sicherheitsrat – Nationale Sicherheitsstrategie kommt aber dennoch

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf den Inhalt der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ geeinigt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Demnach hat es bei den vier größten Streitpunkten unter den entscheidenden, sicherheitsrelevanten Ressorts eine Einigung gegeben. Wie das Handelsblatt erfuhr, soll die Strategie daher bereits am Montag in die finale Ressortabstimmung gehen.

Die Nationale Sicherheitsstrategie wird unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt, ist aber eine ressortübergreifende Strategie, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Sie soll festlegen, wie Deutschland angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen seine eigene Sicherheit gewährleisten sowie zur Sicherheit Europas und der Welt beitragen kann.

Eigentlich war geplant, die Strategie bereits zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorzulegen. Allerdings konnte sich die Bundesregierung bis dahin in vier wesentlichen Punkten nicht einigen.

Ein wichtiges Thema war die Schaffung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Rahmen der Strategie, also ein permanenter Krisenkoordinierungsstab, mit dem das Ressortprinzip im Falle von Bedrohungslagen und Krisen ausgehebelt wird.