Die Stillstandskoalition – bei diesen Vorhaben blockiert sich die Ampel selbst

Berlin. Die Überraschung in der Koalition war groß, als Christian Lindner (FDP) kürzlich die Verschiebung des Bundeshaushalts ankündigte. Anders als geplant werde das neue Budget nicht am 21. Juni im Bundeskabinett sein. Zu groß sind die Streitigkeiten.

Mit der Verschiebung des Haushalts hängen auch viele andere Gesetze fest. Die Finanzierung des Förderprogramms für das Heizungsgesetz etwa muss eigentlich in den Haushaltsverhandlungen geklärt werden. Doch nicht nur mit dem Haushalt verbundene Gesetze hängen in der Luft. So wurde etwa wegen Bedenken der FDP auch die Verabschiedung der nationalen Sicherheitsstrategie verschoben.

Am Mittwoch will die Koalition im Bundeskabinett Lösungen in den zentralen Streitpunkten finden. Doch wie schon vor dem 30-Stunden-Marathon-Koalitionsausschuss Ende März türmen sich immer mehr Ampelgesetze auf. Erneut gibt die Koalition weniger das Bild einer Fortschritts-, sondern eher das einer Stillstandskoalition ab. Und mit dem Rücktritt von Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen dürfte sich das Problem noch verschärfen. Graichen galt als zentraler Architekt der Klimapolitik der Ampel.