Bundestag: Beim Umgang mit der Linken ringt die CDU mit sich selbst
Berlin. Seit die Linke Friedrich Merz (CDU) einen schnellen zweiten Wahlgang zum Kanzler ermöglicht hat, ringt die CDU mit ihrem Unvereinbarkeits-Beschluss. Denn nach einem Beschluss von 2018 lehnt sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rief die Partei dazu auf, sich der Frage zu stellen, „wie wir in den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag damit umgehen“. CDU-Fraktionschef Jens Spahn pochte umgehend auf die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschlusses. CDU-Vizin Karin Prien und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädierten für Pragmatismus.
Nötig wäre die Zustimmung der Linken bei Verfassungsänderungen, wenn man dafür nicht auf die AfD angewiesen sein will – etwa bei der vereinbarten Reform der Schuldenbremse oder der Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr.
Dennoch kündigte der neue Kanzler an: „Ich sehe uns nicht in Verhandlungen mit der Linkspartei oder mit der AfD.“ Für Entscheidungen sei es aber ohnehin „viel zu früh“, sagte er bei Maybrit Illner.
Auf ihrem jüngsten Parteitag habe die Linke jedenfalls „weitestgehend die Abschaffung unserer Wirtschaftsordnung“ debattiert, „antisemitische Töne“ angeschlagen und wolle Millionäre enteignen. „Das kann man alles machen, aber deswegen ist diese Linkspartei von uns weit entfernt“, sagte Merz.
Entstanden ist die Linke 2007 aus der Fusion der SED-Nachfolgepartei PDS mit der westdeutschen SPD-Abspaltung WASG von Oskar Lafontaine. Sowohl Lafontaine als auch seine Frau Sahra Wagenknecht – einst Galionsfigur der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS – traten inzwischen aus. Für viele CDUler bleibt die Linke dennoch „SED-Nachfolgepartei“. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nannte sie „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“.
Politologen sehen die Partei jedoch eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes. „Sie ist heute weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagt etwa Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden. „Der kleine neo-marxistische Flügel ist vor allem nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht quasi nicht mehr existent.“ Man könne Forderungen der Linken politisch und wirtschaftlich kritisieren, „gleichwohl verstößt sie damit nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie das bei der AfD der Fall ist“.
„Auf die Barrikaden“ kein Aufruf zum Umsturz
Selbst wenn Heidi Reichinnek „Auf die Barrikaden“ rufe, „ist das jugendliche Euphorie, aber keine Abwendung vom Parlamentarismus oder gar der Aufruf zum Umsturz“. Es sei eine Form der Selbstinszenierung auf Social Media, eben auch im Bundestag.
Vorländer rät der Union denn auch, „den Unvereinbarkeitsbeschluss ad acta zu legen“. Die großen inhaltlichen Differenzen blieben davon völlig unberührt. „Sie sollte sich auch nicht grundsätzlich der Möglichkeit verschließen, Koalitionen mit der Linken zu bilden, wenn es rechnerisch diesseits der AfD die einzige Möglichkeit ist“.
Völlig nachvollziehbar findet Vorländer, dass sich die Union an Forderungen der Linken nach Verstaatlichungen der Grundversorgung oder großer Wohnungsunternehmen stört. Allerdings sei „Kapitalismus-Kritik, ähnlich wie in den 70ern, nach dem Grundgesetz völlig legitim“. Die Grundrechtsartikel 14 und 15 schützten zwar Eigentum in bestimmten Grenzen, „sehen aber ausdrücklich sogar die Möglichkeit von Enteignungen vor“.
Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin geht noch weiter: „Schon die PDS hat, bis auf ein paar Randfiguren, bereits mit dem Programm von 2003 jedes revolutionäre Gerede aufgegeben und die Grundregeln der Bundesrepublik anerkannt.“ Auch er betont: „Wer gegen die Marktwirtschaft ist, ist nicht verfassungswidrig, denn das Grundgesetz schützt nicht die Wirtschaftsordnung, sondern nur das Eigentum.“
Selbst wenn die Linke extreme Forderungen erhebe, wie das auch manche Umweltschützer täten, „wird sie damit nicht extremistisch“, meint Neugebauer. „Denn sie will schon lange nicht mehr das Privateigentum an Wohnungen oder Betrieben abschaffen oder den Markt insgesamt durch Planwirtschaft ersetzen.“ Daher strebe sie – auch wenn im Parteiprogramm von demokratischem Sozialismus die Rede ist – „de facto auch keinen Sozialismus an“.
Beide Politologen erinnern daran, dass die CDU vor Ort ja ohnehin schon eng mit der Linken kooperiere. In Thüringen und Sachsen etwa bei der Wahl des Ministerpräsidenten oder beim Haushalt. In Thüringen habe die CDU zuvor auch immer wieder die Minderheitsregierung der Linken von Bodo Ramelow gestützt. „All das sollte die Bundespartei endlich zur Kenntnis nehmen“, sagt Vorländer.
Keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Weil die Linke laut Neugebauer „klar auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe, werde sie auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das schon seit vielen Jahren nicht mehr, bestätigt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Jahresbericht heißt es nur an einer Stelle: „Trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk marx21 ringen um Einfluss auf den politischen Diskurs der Partei“. Im Klartext bedeute das keinen Einfluss, sagt Neugebauer.
Generalsekretär Carsten Linnemann jedoch stört sich an den Randerscheinungen: Die Partei „duldet weiterhin extremistische Strömungen“, kritisierte er mit Blick auf Verfassungsschutzberichte aus Niedersachsen und NRW.
Der Bericht für Niedersachsen erwähnt zwei „offen extremistische Zusammenschlüsse“ in der Partei, die „Kommunistische Plattform“ und die „Antikapitalistische Linke“. Sie „versuchen, Einfluss auf das politische Profil der Linken zu nehmen“.
Historische Alibifunktion der CDU-Blockpartei
Im jüngsten NRW-Bericht taucht die Linke nicht auf, nur ihr unabhängiger Jugendverband „Linksjugend solid“. Dieser sehe die Linke zwar als „einzige nennenswerte Partei mit einem sozialistischen Anspruch, befürchtet aber gleichzeitig eine Anpassung der Partei an den Staatsapparat“.
Jenseits der Grundgesetztreue hält allerdings auch Vorländer für nachvollziehbar, wenn Christdemokraten nicht mit Nach-Nachfolgern der SED zusammenarbeiten wollen – „zumal, wenn sie in der DDR zu den Bürgerrechtlern gehörten“.
Auch die Bezeichnung SED-Nachfolgepartei sei verständlich, es gehe unter Parteien ja auch darum, „Konkurrenz zu stigmatisieren“. In der Sache aber „hat die Linke mit der SED nichts mehr gemein“ und zuletzt ja deutlich gezeigt, „dass sie die demokratischen Spielregeln im Parlament sogar aktiv mitgestalten will“.