Ampel-Koalition: Das ist der Fahrplan bis zur Kanzlerwahl
Dass der Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, gilt so gut wie sicher.
Foto: dpaDer Koalitionsvertrag steht, die Ampelkoalition aber noch nicht. Bevor Olaf Scholz (SPD) Anfang Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden kann, müssen zunächst noch die drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. SPD, Grüne und FDP gehen dabei unterschiedlich vor.
Das ist der Fahrplan für die Kanzlerwahl:
25. November: Bereits ab diesem Donnerstag lassen die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau abstimmen. Zehn Tage lang können sie über das Ergebnis der Verhandlungen per Brief oder digital entscheiden.
„Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig“, teilt eine Parteisprecherin mit. Das Ergebnis dürfte dann zur zweiten Dezemberwoche feststehen.
Parallel zur Abstimmung planen die Grünen mehrere digitale Konferenzen, auf denen die Parteispitze mit den Mitgliedern über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert.
Bei den Grünen gilt eine Zustimmung am kompliziertesten, weil vielen Mitgliedern möglicherweise die Beschlüsse in der Klimapolitik nicht weitreichend genug sein könnten. Es rechnet aber niemand damit, dass die Grünen-Basis den Koalitionsvertrag am Ende ablehnen wird.
4. Dezember: Die SPD hält einen außerordentlichen Bundesparteitag ab, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als 2013 und 2018 befragt die Partei dieses Mal also nicht ihre 400.000 Mitglieder, sondern lässt die rund 600 Parteitagsdelegierten über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Anders als 2018 ist der Eintritt in die neue Regierung dieses Mal in der SPD nicht umstritten – was natürlich daran liegt, dass mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler wird.
5. Dezember: Einen Tag nach der SPD will die FDP einen Parteitag abhalten, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Wegen der aktuellen Coronasituation wird dieser wohl digital stattfinden. Eine Zustimmung zum Koalitionsvertag gilt aber als sicher.
6. bis 9. Dezember: An einem der drei Tage soll Olaf Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.
Voraussichtlich noch am selben Tag der Kanzlerwahl wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte am Folgetag stattfinden.
10. Dezember: Schon einen Tag nach der Amtseinführung stehen internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler an. Am 10. Dezember dürfte der Kanzler Olaf Scholz erstmals US-Präsident Joe Biden begegnen – virtuell, bei einem Videogipfel. Die erste Reise von Scholz soll nach Paris gehen.