Bundestagswahlkampf: Edalatian und Giegold komplettieren Grünen-Vorstand
Berlin. Zwei Tage hatte es gedauert, bis die beiden wichtigsten Positionen neu besetzt waren. Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie der restliche Vorstand Ende September ankündigten, ihr Amt niederzulegen, waren die Nachfolger schnell gefunden. Felix Banaszak und Franziska Brantner werden beim Bundesparteitag Mitte November in Wiesbaden kandidieren.
Robert Habeck regiert bei den Grünen jetzt durch, hieß es seinerzeit schnell. Schon damals war das falsch. Und die nächsten fünf Wochen sollten das untermauern. So lange verstrickten sich die Grünen in der Frage, wer die übrigen vier Plätze im Vorstand übernimmt.
Denn persönliche Abneigungen und vor allem der Proporz machten es schwierig: Im Grünen-Vorstand müssen mindestens drei Frauen, je drei Vertreter vom Linken- und vom Realo-Flügel und maximal zwei Mandatsträger sitzen.
Jetzt steht die Lösung. Das kündigten die designierten Vorsitzenden Banaszak und Brantner am Dienstag an. Das Handelsblatt hatte bereits im Vorfeld über die vier Personalien berichtet. Und die zeigen, dass Habeck kein alleiniger Regent bei den Grünen werden wird.
- Pegah Edalatian soll politische Geschäftsführerin werden.
- Manuela Rottmann soll Schatzmeisterin werden.
- Sven Giegold soll Parteivize werden.
- Heiko Knopf soll Parteivize bleiben.
Edalatian würde das wichtigste der offenen Ämter übernehmen, in anderen Parteien wird es als Generalsekretärin bezeichnet. Sie ist bislang Parteivizin im Bundesvorstand, sie würde im Falle ihrer Wahl also aufrücken. „Ich kenne die Strukturen, bringe viel Kraft mit und kann direkt nach dem Parteitag loslegen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Heimliches Macht-Nebenzentrum um Banaszak, Audretsch und Dröge
Edalatian weist eine lange Historie in der Partei auf, gilt in der Öffentlichkeit aber als weitgehend unbekannt. Einige in der Partei fürchten, dass sie als Geschäftsführerin ähnlich unauffällig bleiben könnte wie Vorgängerin Emily Büning.
Vizekanzler Habeck soll mit Edalatian aber leben können. Denn sie soll die Partei vor allem nach innen zusammenhalten. Besonders in ihrer Rolle als „vielfaltspolitische Sprecherin“ ist Edalatian an der Basis beliebt, weil sie sich um Inklusion und Diversität kümmert.
Nach außen soll vielmehr Andreas Audretsch wirken. Er gehört zwar nicht dem Vorstand an, für ihn wurde aber die neue Rolle des Wahlkampfleiters geschaffen. Aus Parteikreisen heißt es, es gebe die Absprache, dass Audretsch in Zukunft auch in den Talkrunden nach Wahlen sitzt. Bislang stand das der Geschäftsführerin zu, Büning wurde in den Sendungen nach den Ostwahlen hart kritisiert.
Im Vorfeld war bereits klar, dass das Amt der Geschäftsführerin bei den Parteilinken bleiben würde. Eine direkte Gefolgsperson für Realo Habeck war damit ohnehin nie eine Option. Habeck durfte zwar mitsprechen. Doch die Entscheidung lag weitgehend autonom bei der Führungsrunde der Linken um Banaszak, Audretsch und Fraktionschefin Katharina Dröge. Die drei wurden zuletzt zum heimlichen Macht-Nebenzentrum bei den Grünen.
Das größte Plus an Edalatian ist für Habeck, dass damit Sven Giegold nicht Geschäftsführer wird. Giegold ist zwar Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium. Die beiden pflegen ein professionelles, aber längst kein enges Verhältnis.
Die Realos wollten Giegold als Geschäftsführer unbedingt verhindern. Manche beschreiben Giegold als Einzelkämpfer und stellen seine Teamfähigkeit infrage, was Habeck nicht den nötigen Rückenwind aus der Partei verleihe.
Giegold wird Parteivize anstatt Geschäftsführer
Giegold hatte sein Interesse an einem Vorstandsposten während eines Kongresses des Linken-Flügels geäußert, nachdem ihn zwei Tage vorher linke Europaparlamentarier der Grünen dazu aufgefordert hatten. Giegolds Vorstoß war ansonsten mit niemandem abgestimmt. Schon das sorgte für Irritationen.
Der Niedersache soll stattdessen nun einen der beiden Parteivizeposten übernehmen sowie „europapolitischer Sprecher“ werden. Bei den Grünen wird mit Spannung erwartet, wie der selbstbewusste Giegold diese Rolle ausführen wird. Die Vizes sind eigentlich mit vergleichsweise wenig Einfluss ausgestattet.
Ein Argument gegen Giegold war auch, dass er den Geschlechterproporz durcheinanderbringt. Die Linken besetzten ihre vier offenen Positionen bislang mit zwei Frauen, die Realos mit zwei Männern. Durch Giegold gäbe es bei den Realos einen Mann zu viel.
Christmann im Gespräch als Staatssekretärin für Brantner-Nachfolge
Schatzmeister Frederic Carpenter, der eigentlich erneut antreten wollte, muss deshalb weichen. Er zieht sich aus dem Vorstand zurück. Stattdessen wird der Grüne mit den US-Wurzeln zweiter Wahlkampfleiter hinter Audretsch.
Als Schatzmeisterin übernimmt die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann, die langjährige Erfahrung als Dezernentin bei der Stadt Frankfurt mitbringt. Carpenter habe sich bereiterklärt, Platz zu machen, weil er sein Amt bei Rottmann in guten Händen sehe, hieß es aus der Partei. Zudem bringt er für die neue Position Wahlkampferfahrung mit.
Rottmann, die im kommenden Jahr ohnehin nicht mehr für den Bundestag kandidieren wollte, wird ihr Mandat abgeben. Ansonsten hätte es zu viele Mandatsträger im Vorstand gegeben, die beiden Plätze sind schon durch Banaszak und Brantner besetzt.
Der Thüringer Heiko Knopf, die einzige ostdeutsche Stimme im Vorstand, kann nun erneut für seinen bisherigen Posten kandidieren.
Brantner kann zwar ihr Bundestagsmandat behalten, muss aber als parlamentarische Staatssekretärin abtreten. Bei den Grünen werden Partei- und Regierungsämter traditionell getrennt.
Favoritin auf die Nachfolge ist nach Handelsblatt-Informationen Anna Christmann. Die Grüne ist bereits Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt sowie Start-up-Beauftragte im Wirtschaftsministerium und gilt dort als anerkannt. Die Suche nach einer Giegold-Nachfolge als Staatssekretärin respektive Staatssekretär läuft noch.
Habeck könnte sich nächste Woche als „Spitzenkandidat“ bewerben
Robert Habeck wird damit mit einem Vorstandsteam in den Wahlkampf ziehen, was ihn unterstützen, ihm aber längst nicht alles recht machen wird. „Ich mache echt ein großes Fragezeichen daran, ob das als Team funktioniert“, sagt ein führender Grüner.
Habeck könnte sich kommende Woche offiziell als „Spitzenkandidat“ bewerben und die Option der Umbenennung in „Kanzlerkandidat“ für einen späteren Zeitpunkt offenhalten. Beim dreitätigen Parteitag vom 15. bis 17. November sollen ihn die Delegierten dann am letzten Tag, dem Sonntag, wählen. Zuvor stehen am Samstag die Vorstandswahlen an – bei denen nun keine Überraschungen mehr zu erwarten sind.