Franziska Brantner: News zur Bundesvorsitzenden der Grünen

Vom Regieren in der Ampel sei man „erschöpft“, so Katrin Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin verweist darauf, dass Schwarz-Grün auch in den Bundesländern gut funktioniere.

Bei der Parlamentswahl in Österreich werden die Rechtspopulisten stärkste Kraft. Doch um erstmals den Bundeskanzler zu stellen, reicht das womöglich nicht aus – denn es gibt noch eine andere Option.

Habeck musste sich die Neuaufstellung der Partei mit den möglichen Vorsitzenden Brantner und Banaszak mit Kompromissen erkaufen. Das dürfte Ruhe bringen – außer bei einem Posten.

Die Grünen-Spitze hat sich schnell auf eine Nachfolge für den Parteivorsitz geeinigt: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen beim Parteitag kandidieren. Macht die Basis da mit?

Warum werfen ausgerechnet Ricarda Lang und Omid Nouripour hin? Schließlich lassen sich noch ganz andere mit den Patzern der Grünen in den Ampel-Jahren in Verbindung bringen.

Drei Jahre nach ihrem Rekordergebnis verlieren die Grünen Wahlen in Serie. Jetzt geht der komplette Vorstand. Eine Vertraute von Robert Habeck könnte bald in die Spitze aufsteigen.

Mit den Neuwahlen hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron auch auf europäischer Ebene geschwächt, fürchten Ampel-Vertreter. Sie könnten damit einen wichtigen Partner verlieren.

Mit einer Lockerung für den Datenaustausch setzt Digitalminister Wissing die Forderung einiger Unternehmen um. Doch in der Ampelkoalition sind viele verärgert über den Alleingang des Ministers.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten kam es in Mannheim erneut zu einer Messertacke. Der AfD-Politiker wurde offenbar von einem psychisch kranken Mann mit einem Messer verletzt.

Die AfD strebt eine Reform der EU an, um deren „demokratische Defizite“ zu beheben, sagt Alice Weidel. Gelingt das nicht, solle über einen deutschen EU-Austritt abgestimmt werden.

Die drei größten Volkswirtschaften der EU haben eine gemeinsame Position zur KI-Regulierung. Die Einigung ist für die EU wichtig, sie ist aber auch ein wichtiger Schritt für die Ampel.

Die Politik reagiere nicht angemessen auf Veränderungen und lasse zu wenig neue Köpfe an die Spitze. Das fördere die Rechtspopulisten. Ein Warnruf aus dem Innenbetrieb des Parteienstaats.

Trotz engem Israel-Terminkalender nimmt sich Kanzler Scholz Zeit für seinen Auftritt auf dem Arbeitgebertag. Doch die richtigen Fragen stellt aus Sicht der besorgten Wirtschaft CDU-Chef Merz.

Firmen können sich Auslandsinvestitionen vom Bund absichern lassen – in bestimmten Ländern nun zu deutlich besseren Konditionen. So will Berlin die starke China-Abhängigkeit der Wirtschaft lösen.

Wie sehr muss der Staat die Wirtschaft bei der Diversifizierung zwingen und bei den Kosten unterstützen? Eine Studie heizt die Debatte an. Auch die China-Strategie spielt eine Rolle.

Im Zuge der Digitalisierung der Bahn sollen auch Komponenten des chinesischen Herstellers verbaut werden. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

Ohne kritische Rohstoffe kann weder die Energiewende noch die Digitalisierung gelingen. Die EU will die Selbstversorgung stärken – und die Abhängigkeit von China verringern.

Normen und Standards sind längst zentral im Kampf um globale Märkte geworden. Doch Europa verliert dabei zunehmend. Die Bundesregierung richtet nun ein Gremium ein, um dagegenzuhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt in Südamerika um neue Märkte und Rohstoffpartnerschaften. Größter Konkurrent dabei ist China.

Für Mittelständler ist es schwierig, Waren ins Ausland zu verkaufen, weil Banken sich nicht am Risiko beteiligen wollen. Jetzt springt der Bund mit Garantien ein.

Berlin will, dass sich die deutsche Wirtschaft mit Blick auf China stärker diversifiziert. Doch die Möglichkeiten, das zu beeinflussen, sind begrenzt.

Eine Delegation nach der anderen reist auf die Insel. Nun gibt es Überlegungen, dass 2023 auch ein Mitglied der Bundesregierung das Land besucht – es wäre das erste Mal seit 26 Jahren.

Jahrelang blockierte Deutschland die Handelspolitik. Jetzt beendeten ausgerechnet die Ampelparteien den Stillstand. Wie wurde das möglich? Ein Drama in fünf Akten.

Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, nun hat der Bundestag das Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Die Ampel hat zudem eine umfassende Handelsagenda beschlossen.

Die deutsche Wirtschaft ist bei einigen wichtigen Rohstoffen für die Energiewende auf wenige Lieferanten angewiesen angewiesen. Diese Abhängigkeit könnte sich rächen, warnt eine Studie.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nimmt die nächste Hürde. Die Union spricht von einer „Beruhigungspille“ für die Grünen.

Die Ampel will das Abkommen endlich ratifizieren, doch nur unter Bedingungen. Die will Brüssel aber nicht mittragen. Zugleich erhöhen die Kanadier den Druck.

Der Finanzminister hat seinen Vorschlag für ein Gesetz zur Bekämpfung der „kalten Progression“ präsentiert. Doch Politiker von Grünen und SPD zeigen sich unzufrieden.

Seit Beginn des Ukrainekriegs haben sich die Gewichte in der Energiepolitik fundamental verschoben. Selbst eine AKW-Laufzeitverlängerung wird wieder salonfähig. Eine Bestandsaufnahme.

Nach zehn Monaten hat der Bund das wichtige „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ wieder gestartet – allerdings mit strengen Vorgaben. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.

Die US-Notenbank Fed hält es aktuell mit der Weisheit, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört. An der Wall Street kommt das rigorose Eingreifen gut an.

Das Wachstum in der Volksrepublik will sich kaum ein Unternehmen entgehen lassen. Doch die Warnungen vor der chinesischen Führung werden lauter.

Frankreichs Atomkraftwerke stehen teilweise still, das Land bezieht Strom aus Deutschland. Das beeinflusst die Atomkraft-Debatte hierzulande – und den Stresstest für die deutschen Meiler.

Nach jahrelangem Streit will die Regierungskoalition das europäisch-kanadische Abkommen unterzeichnen. Doch erst muss mit Brüssel und Kanada verhandelt werden.

Fast alle Mineralien, die Europa für die Energiewende braucht, kommen aus China. EU-Kommissar Breton will die heimische Rohstoff-Förderung und -Verarbeitung stärken. Berlin unterstützt den Plan.

Europa will eine enge Partnerschaft mit Südamerika. Doch weil Brasilien weiter Regenwald abholzt, streitet die Bundesregierung jetzt über das Mercosur-Abkommen.

Trotz aller Bekenntnisse zum Umweltschutz verstößt die Bundesregierung mit ihren Dienstlimousinen massiv gegen die EU-Vorgaben beim CO2-Ausstoß. Ein Überblick.

In Berlin und Brüssel herrscht die Sorge, dass man sich zu sehr von grünen Technologien made in China abhängig machen könnte. Die Zeichen stehen auf mehr Distanz zu Peking.

SPD, Grüne und FDP wollen Bürger und Unternehmen mit Milliarden von den steigenden Energiekosten entlasten. Was genau die Bundesregierung diskutiert – und wie die Chancen stehen.

Finanzminister Lindner will mithilfe eines staatlichen Zuschusses für Entlastung bei den sprunghaft gestiegenen Spritpreisen sorgen. Doch die Grünen mauern.

Die Gipfelteilnehmer von Versailles schaffen die Basis für einen historischen Umbruch. Doch die gemeinsame Aufrüstung birgt neues Konfliktpotenzial.

Die EU-Kommission will die europäische Chipindustrie großzügig fördern. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative. Doch Kritiker warnen vor Dirigismus.

Nordirland kündigt an, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Großbritannien zu stoppen. Unterstützung dafür gibt es aus London, die EU zeigt sich empört.

Standards haben Europas Industrie stark gemacht. Nun verändert die EU das System, um den wachsenden Einfluss Chinas zurückzudrängen. Gerade für die deutsche Wirtschaft ist das entscheidend.

Die EU steht dem von China bedrängten Litauen bei: Mit einem WTO-Verfahren will die Kommission Peking vom Wirtschaftskrieg gegen das baltische Land abbringen.

Mit einem Ministerium für Digitales wollte die Bundesregierung das Zuständigkeitschaos bei dem Thema beseitigen. Stattdessen wird alles komplizierter.

Pekings Kampagne gegen Litauen wird als Angriff auf den Binnenmarkt betrachtet. Die EU könnte nun handelspolitisch aufrüsten.

Die Bundesregierung hat die neuen Beauftragten für den Mittelstand, die Luftfahrt sowie die maritime Wirtschaft und den Tourismus benannt.