EU-Binnenmarkt: London unterstützt Stopp von Brexit-Kontrollen in Nordirland
Es soll in Nordirland keine Kontrollen von Waren von der britischen Insel mehr geben.
Foto: dpaBelfast, London, Berlin. Der angekündigte Stopp von Brexit-Kontrollen für britische Importe in Nordirland hat die Rückendeckung der Regierung in London. Außenministerin Liz Truss und Nordirland-Minister Brandon Lewis kündigten an, nicht einzugreifen.
Es handle sich um eine Angelegenheit der nordirischen Regierung. Handels- und Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Sie betonen, dass sich der Streit um einen internationalen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU drehe, den der britische Premierminister Boris Johnson unterschrieben hat.
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen Partei DUP hatte am Mittwochabend angekündigt, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Großbritannien entgegen der Vereinbarung mit der EU zu stoppen. Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein, die mit der DUP eine fragile Einheitsregierung bildet, sowie das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten den Schritt als gesetzeswidrig.
Bei der EU-Kommission sorgte die Ankündigung Poots für Empörung. „Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht“, sagte die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. „Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht“, sagte McGuinness.
„Diese Nachricht zu einem Zeitpunkt, wenn wir auf unserer Seite alle möglichen Anstrengungen unternehmen, ist überhaupt nicht hilfreich, sagte EU-Finanzkommissarin McGuinness. „Wir arbeiten unermüdlich daran, mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam Lösungen für konkrete Probleme zu finden und haben schon sehr konkrete Details vorgelegt.“ Die EU-Kommission rief die britische Regierung auf, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Auch die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte: „Die britische Regierung muss reagieren und kann das nicht durchgehen lassen.“ Sollte sie dies nicht machen, müsse das Konsequenzen haben. Das Vorgehen stelle die Integrität des EU-Binnenmarktes in Frage. Zudem sagte die Grünen-Politikerin, der Schritt sei ein reines Wahlkampfmanöver der nordirischen Partei DUP.
Auch die Bundesregierung mahnt Großbritannien zur Vertragstreue. „Verträge sind einzuhalten“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Das Nordirland-Protokoll gilt. Wir müssen unseren europäischen Binnenmarkt schützen und sind zu Konsequenzen bereit, sollte Großbritannien nicht nach den Regeln spielen.“
Regierung in Gefahr
Der Regierungschef Nordirlands, Paul Givan, will derweil Medienberichten zufolge aus Protest gegen die vereinbarten Brexit-Regeln zurücktreten. Noch am Donnerstag wolle der DUP-Politiker sein Amt zur Verfügung stellen, berichteten die BBC, die Zeitung „Belfast Telegraph“ und die Nachrichtenagentur PA übereinstimmend.
Das würde bedeuten, dass auch die gleichberechtigte Vizeregierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten müsste. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und Sinn Fein wäre damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende. Der Parteichef der DUP, Jeffrey Donaldson, droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll abzuziehen.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wollte am Donnerstag wie bereits länger geplant erneut mit der britischen Außenministerin Liz Truss über Brexit-Sonderregeln für Nordirland verhandeln.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.
Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.