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KlimaschutzDienstwagen im Klimacheck: Verkehrsminister Wissing reißt EU-Vorgaben deutlich

Trotz aller Bekenntnisse zum Umweltschutz verstößt die Bundesregierung mit ihren Dienstlimousinen massiv gegen die EU-Vorgaben beim CO2-Ausstoß. Ein Überblick.Silke Kersting, Dietmar Neuerer 19.05.2022 - 16:37 Uhr Artikel anhören

Der Verkehrsminister rangiert im Dienstwagen-Check mit seinem Audi A8 L 60 TFSI e quattro auf Platz sechs.

Foto: Reuters

Berlin. Neue Pkw dürfen in der Europäischen Union im Durchschnitt nur noch maximal 95 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer (g/km) ausstoßen. Doch ausgerechnet die Dienstwagenflotte der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein Vorbild.

Von neun Fahrzeugen der Bundesministerinnen und -minister überschreiten sieben den CO2-Flottengrenzwert auf der Straße deutlich. Das zeigt der an diesem Donnerstag in Berlin veröffentlichte „Dienstwagen-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation bewertet regelmäßig die Dienstwagen von Politikern auf Bundes- und Landesebene nach Umweltverträglichkeit.

In diesem Jahr liegen dem „Check“ die Angaben zu insgesamt 205 Dienstwagen von 247 Politikerinnen und Politikern zugrunde. Die Auswertung basiert laut DUH auf dem „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ). Dieser Wert ist maßgeblich für die Einhaltung des EU-weit bindenden Flottengrenzwerts für Neuzulassungen bei Pkw.

Dem DUH-Ranking liegt der Ausstoß von Abgasen im „realen Fahrbetrieb“ zugrunde, erklärt die Umwelthilfe. Grundlage dafür seien Berechnungen der Non-Profit-Organisation „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) gewesen.

Bei Fahrzeugen mit teilelektrischem oder vollelektrischem Antrieb wurde der CO2-Gehalt des deutschen Strommixes nach Angaben des Umweltbundesamts des Jahres 2020 herangezogen.

Das sind die zentralen Ergebnisse:

Schlusslichter im Bundeskabinett

Auf dem letzten Platz steht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Ihr Benziner-BMW 750Li xDrive bringt 330 g/km auf die Straße. Nicht viel besser schneiden Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit ihren Audi-Plug-in-Hybriden ab. Wissings A8-Limousine stößt 258 g/km aus.

Wie in den Vorjahren werden „sondergeschützte Limousinen“ mit einem CO2-Ausstoß zwischen 260 und 421 g/km in der Auflistung nicht gewertet. Diese Pkw stehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie der Außen- und der Innenministerin, Annalena Baerbock (Grüne) und Nancy Faeser (SPD), sowie den Ministern für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), und Finanzen, Christian Lindner (FDP), zur Verfügung.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kritisierte, dass viele Regierungsmitglieder statt auf ein sparsames Elektrofahrzeug auf Plug-in-Hybride setzten. „Und das, obwohl ihnen bekannt ist, dass diese Fahrzeuge nur auf dem Papier sparsam sind, im realen Betrieb jedoch besonders klimaschädlich“, sagte Metz. „Wenn die Ampel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie jetzt schnell und konsequent umstellen auf wirklich klimafreundliche Dienstwagen.“

Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Bundesministerien liegt mit 208 g/km auf der Straße nach wie vor deutlich oberhalb des EU-Flottengrenzwerts und hat sich gegenüber 2021 wenig verändert. Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Ausstoß bei 229 g/km.

Grüne Özdemir und Lemke unter dem Grenzwert

Lichtblicke im Bundeskabinett bieten nur die Bundesminister der Grünen, Cem Özdemir und Steffi Lemke, mit klimafreundlichen reinen E-Autos. Staatssekretärin Jennifer Morgan (Auswärtiges Amt), Sven Giegold und Udo Philipp (beide Wirtschafts- und Klimaschutzministerium) verzichten auf persönliche Dienstwagen.

Schlusslichter in den Ländern

In den Ländern sieht es nicht viel besser als im Bund aus. Den Platz als negativer Spitzenreiter im Gesamtranking teilen sich in diesem Jahr drei Politiker: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) haben jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen gewählt, der laut DUH 488 g/km realen CO2-Ausstoß auf die Straße bringt.

Spitzenplatz im Gesamtranking

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Die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) belegt den Spitzenplatz im Gesamtranking mit einem Tesla Model 3. Gefolgt von Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit einem Mercedes-Benz EQS 450+. Den dritten Platz teilen sich die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, und Priska Hinz, Umweltministerin in Hessen.

Besondere Erwähnung findet Hinz, die ihren Verbrauch durch einen Fahrzeugwechsel von 258 g/km CO2 auf 69 g/km im realen Betrieb gesenkt hat. Und auch Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg sticht hervor. Als einziger Landesregierungschef liegt er mit seinem Elektro-Mercedes-Benz EQS 580 4MATIC unter dem EU-Flottengrenzwert.

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