Bundesregierung: Mercosur-Abkommen: Ampel streitet über Freihandel mit Südamerika
Brasilien leidet seit Jahren unter illegaler Brandrodung und anderer Umweltzerstörung im Regenwald.
Foto: dpaBerlin. Wenn die parlamentarische Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums, Franziska Brantner, von Samstag an nach Chile, Argentinien und Uruguay reist, sind die Erwartungen hoch: „Südamerika wird für uns eine wichtige Rolle spielen, wenn wir uns diversifizieren wollen“, sagte Brantner dem Handelsblatt.
Dort fänden sich viele Rohstoffe für die wirtschaftliche Transformation. Bei diesen Rohstoffen sei Deutschland aber gefährlich von China abhängig. „Da sprechen wir teilweise von 100 Prozent Abhängigkeit“, erklärte die Grünen-Politikerin. Brantner will deshalb bei ihrer Südamerikareise einen Plan für nachhaltigen Abbau, Weiterverarbeitung und Transport auf den Weg bringen.
Die neue geopolitische Situation durch die Abwendung Russlands aber hat nun die Prioritäten verschoben, der Westen sucht nach neuen Handelspartnern. Die Gespräche zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind deshalb nun wieder angelaufen, berichtet Brantner: „Wir wollen eine enge Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit den Mercosur-Partnern wieder aufgenommen hat.“
Präsidentschaftswahlen könnten zum trügerischen Lichtblick für Mercosur werden
Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit potenziell rund 800 Millionen Konsumenten entstehen. Es ist zwar ausverhandelt, doch vor allem die Abholzung des Amazonas-Regenwalds in Brasilien sorgte für ein Ende der Gespräche. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich bis heute nicht von seiner Abholzungspolitik abbringen lassen.
Für die EU und insbesondere für die Bundesregierung stellt sich damit nun eine wegweisende Frage: Inwieweit erfordert die Suche nach neuen Handelspartnern, von seinen Idealen abzurücken? In Berlin jedenfalls zeigt sich deutlich: Die Ampelpartner haben weit auseinandergehende Antworten auf die Frage.
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Dass das unter dem Hardliner Bolsonaro passieren wird, ist sehr unwahrscheinlich. Doch im Oktober stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Manche Unterhändler in Brüssel setzen die Hoffnung deshalb in Bolsonaros ärgsten Herausforderer, den früheren Präsidenten Lula da Silva.
„Ich warne eindringlich davor, dass die unübersichtliche globale Lage jetzt dafür genutzt wird, Dinge durchzudrücken“, sagt die parlamentarische Staatssekretärin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Foto: Imago ImagesDas aber könnte zu einem Trugschluss werden. Unter Lula wurde in dessen ersten beiden Amtsjahren ab 2003 mehr als doppelt so viel Amazonas-Regenwald abgeholzt wie im gleichen Zeitraum unter Bolsonaro.
Staatssekretärin Brantner macht deshalb klar, dass die Grünen in der Regierung zwar Verhandlungen über Mercosur begrüßen, sich aber nicht von ihren Idealen abbringen lassen wollen – bei einem brasilianischen Präsidenten Lula nicht und bei Bolsonaro schon gar nicht. „Ich warne eindringlich davor, dass die unübersichtliche globale Lage jetzt dafür genutzt wird, Dinge durchzudrücken.“
Berater von Lindner: Können nicht unsere Standards anderen Staaten aufzwingen
Solange es für den Amazonas-Regenwald nicht eine nachhaltige, über Regierungswechsel hinausgehende Lösung gebe, könne es kein Mercosur-Abkommen geben. Brantner formuliert es deutlich: „Das Mercosur-Abkommen wurde zu Recht aufgehalten.“
Doch das sehen in der Regierungskoalition längst nicht alle so. Gerade die FDP trommelt seit einigen Wochen lautstark für mehr Tempo beim Thema Handelsabkommen. Insbesondere das bislang nur vorläufig in Kraft getretene Ceta-Abkommen mit Kanada wollen die Liberalen so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen, während die Grünen bremsen. Mit Mercosur entsteht jetzt ein neuer Konfliktherd.
Wenn es nach dem Chefberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht, dürfe die Regierung nicht zögern. „Ich würde die Wahlen nicht abwarten“, sagte Lars Feld dem Handelsblatt.
Angesichts des Ukrainekriegs und der Schwierigkeiten mit China müsse ein Umdenken in der deutschen Politik einsetzen. „Wir können nicht alle unsere politischen Standards anderen Staaten aufzwingen“, erklärte der unabhängige Freiburger Ökonom.
Abkommen mit Chile scheint dagegen auf gutem Weg
Das sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, ähnlich. Das Mercosur-Abkommen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, fordert er: „In der angespannten geopolitischen Lage können wir es uns gerade beim Thema Freihandel nicht leisten, unsere Partnerländer hinzuhalten.“ Das Abkommen solle nicht wieder aufgeschnürt werden, sondern durch ein Zusatzprotokoll ergänzt werden, das die Ratifizierung schnell ermöglicht.
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Bei einem anderen Abkommen, dem mit Chile, scheint es hingegen bereits Bewegung zu geben. Die EU ist mit dem südamerikanischen Land bereits in guten Gesprächen. Aktuell läuft in Chile eine Verfassungsreform, die Regierung hat angekündigt, sich danach mit dem Abkommen auseinanderzusetzen.
„Sie hat bereits signalisiert, dass es ihr insbesondere um das Thema Nachhaltigkeit geht“, berichtet Brantner. Das gehe in eine sehr ähnliche Richtung wie die Pläne der Grünen. „Da laufen wir miteinander, nicht gegeneinander.“