„Wir können schnell in der zweiten Liga landen“
Im Sommer will der Bundesfinanzminister ein „Steuerreformgesetz“ beschließen.
Foto: Julia Zimmermann/laifBerlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Ampelregierung auf einen langen Sparkurs ein. Der Streit um die Aufstellung des neuen Bundeshaushalts 2024, der am Mittwoch beschlossen wird, war wohl keine Ausnahme. Am Ende war die Situation so verzwickt, dass Lindner Scholz bat, mit ihm die Haushaltsberatungen zu führen.
Doch trotz Intervention des Kanzlers wurde bis zuletzt gerungen. Die Grünen drängten Lindner, mehr Geld für die Kindergrundsicherung, die 2025 kommen soll, zu reservieren. Sie wollen dafür zwölf Milliarden Euro ausgeben, Lindner nur zwei Milliarden bereitstellen. Zwischenzeitlich drohten die Grünen damit, den gesamten Haushalt scheitern zu lassen, wenn ihre Forderung nicht erfüllt würde.
Am Ende mussten vor allem sie ihre Wünsche der Realität anpassen. Familienministerin Lisa Paus bekommt die zwölf Milliarden zunächst nicht. Außenministerin Annalena Baerbock muss eine Milliarde, die sie im Vorjahr für humanitäre Hilfe zur Verfügung hatte, abgeben. Habeck bekommt ebenfalls weniger Geld als gewünscht.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Finanzminister Christian Lindner:
Herr Minister, der Wohlstand in der Welt wird neu verteilt, und Deutschland rutscht in allen Wirtschaftsrankings ins untere Drittel ab. Müssen sich die Bürger auf einen Wohlstandsverlust in den kommenden Jahren einstellen?
Das haben wir in der Hand. Ich merke bei Gesprächen im Ausland, dass die Marke Deutschland stark ist. Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen.