Bundestag beschließt Impfpflicht in Pflegeberufen ab Mitte März

Berlin Für Pflegepersonal und medizinische Berufe gilt ab Frühjahr eine Impfpflicht. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am Freitag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen.

Um Impfungen voranzutreiben, sollen befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage auch die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.

Die Impfpflicht für bestimmte Berufe ist umstritten, unter anderem weil befürchtet wird, dass Impfunwillige aus Pflegeberufen ausscheiden oder diese gar nicht erst anstreben werden. Mit Blick auf die hohe Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gerade in Pflegeheimen verteidigte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber die Pflicht: „Das können wir nicht hinnehmen.“

Zusammen könne man auch die Delta-Welle zurückdrängen und eine Welle mit der neuen Corona-Variante Omikron verhindern. Insgesamt zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich, die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Ich weiß, wir schaffen das“, sagte er mit Blick auf ein früheres Zitat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Auch mit Blick auf Weihnachten nannte Lauterbach ein schnelles Handeln unvermeidlich: „Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und das Reisen zu den Lieben, nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann.“

Sachsens Vize-Ministerpräsident: Lage sei dramatisch

Prognosen sehen zu Weihnachten einen Höhepunkt bei der Zahl der Intensiv-Patienten in Krankenhäusern. Im Bundesrat verwies der sächsische Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) auf die dramatische Lage in seinem Land. Die Kliniken seien überlastet, Schwerkranke müssten in andere Bundesländer gebracht werden.

„Viele Mitarbeiter haben das Ende ihrer Kraft erreicht.“ Die Impfpflicht sei auch deswegen richtig, weil andere nicht unter der Minderheit der Impfgegner leiden dürften. „Diese Mehrheit der Vernünftigen dürfen wir nicht verlieren.“ Auch die Union unterstützte trotz Kritik an den häufigen Änderungen der Pandemie-Gesetze das Vorhaben, so dass die Länderkammer geschlossen zustimmte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 61.288 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das waren 13.064 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank erneut. Sie ging auf 413,7 von 422,3 am Vortag zurück.

Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 484 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus

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• rtr
• dpa