Corona-Regeln Führende Politiker schließen einen weiteren Lockdown aus
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bekräftigte, sie könne sich „einen neuen Lockdown nicht vorstellen“.
Berlin Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen weiter. Am Wochenende lag Nordrhein-Westfalen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit seinem Infektionsgeschehen deutschlandweit an der Spitze des Negativrankings: Im bevölkerungsreichsten Bundesland stieg die Corona-Inzidenz auf einen Wert von beinahe 100.
Bundesweit gilt ab diesem Montag weitgehend „3G“: Zutritt zu öffentlichen Innenräumen gibt es bei hohem Infektionsgeschehen nur noch für Geimpfte, Genese oder negativ Getestete.
Gemäß einer Vereinbarung von Bund und Ländern schreiben die Bundesländer „3G“ für Kliniken, Pflegeheime, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Friseure, Hotels und etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen vor.
Einen weiteren Lockdown schlossen führende Politiker jedoch aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden. Und das heißt auch: Restaurants und Geschäfte können im Winter offen bleiben“.
Altmaier zeigt aber gleichzeitig Verständnis für Restaurants, Theater oder Veranstalter, die Ungeimpften den Zutritt verweigerten. Sie wollten eben, so gut es ginge verhindern, dass es bei ihnen zu Ansteckungen komme.
Verständnis für Restaurants, Theater oder Veranstalter, die Ungeimpften den Zutritt verweigerten.
Söder will „Krankenhaus-Ampel“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte, sie könne sich „einen neuen Lockdown nicht vorstellen“. Ein solcher „wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist“, sagt Lambrecht der „Welt am Sonntag“.
Zugleich äußert sie Bedenken gegen Überlegungen, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. „Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte“, fügt sie hinzu. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein.“
Es sei ein Unterschied, ob etwa ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat dieses vorgebe. Lambrecht erklärte, ein Arbeitgeber dürfe keinen Mitarbeiter entlassen, sollte dieser sich einer Impfung verweigern. „Aber es ist durchaus vorstellbar, dass der Arbeitgeber diesen ungeimpften Beschäftigten andere Aufgaben zuweisen kann.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schloss einen weiteren Lockdown ebenfalls aus. „Das können Sie den Geimpften und Genesenen nicht zumuten“, sagte der CSU-Chef der „Mediengruppe Münchner Merkur tz“.
Er kündigte an, Bayern werde künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigen Richtwert für die Corona-Maßnahmen betrachten. „Aufgrund der hohen Impfquote ist die Methodik der ersten drei Wellen, also sich nur auf die Inzidenz zu konzentrieren, nicht mehr passend“, sagte Söder. Stattdessen soll es „eine Art Krankenhaus-Ampel“ geben, die die rote Linie vorgebe. Diese solle die Situation auf den Intensivstationen widerspiegeln.
Bundesweit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an. Laut RKI lag sie am Sonntagmorgen bei 54,5. Vor einer Woche hatte der Wert bei 35 gelegen. In NRW waren demnach besonders hohe Inzidenzen zu verzeichnen.
An der Spitze liegt derzeit Leverkusen mit einem Wert von 189, gefolgt von Solingen mit 168. Würde noch die bundeseinheitliche Bundesnotbremse gelten, die am 30. Juni ausgelaufen war, müssten hier private Kontakte wieder massiv eingeschränkt, Ausgangssperren beachtet und Schulen geschlossen werden oder in den Wechselunterricht gehen.
Mehr: Kommentar: Booster-Impfungen für alle: Deutschland sollte nicht länger warten.
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