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Coronahilfe für Kleinunternehmen Wer zu langsam war, muss auf 5000 Euro verzichten: Berlin stellt Landeshilfen ein

Entgegen den Beteuerungen des Senats reicht das Geld nicht für alle, die einen Zuschuss beantragen wollten. Die Investitionsbank Berlin versucht zu beschwichtigen.
05.04.2020 - 12:56 Uhr 1 Kommentar
Corona-Hilfe für Kleinunternehmen: Wer in Berlin zu langsam war, muss nun auf 5000 Euro verzichten Quelle: dpa
Ladengeschäft in Berlin

Viele Kleinunternehmer trifft die Coronakrise hart.

(Foto: dpa)

Berlin Die Begeisterung der Berliner Selbstständigen und Kleinunternehmer war groß. Viele von ihnen hatten das in der Hauptstadt übliche Verwaltungschaos befürchtet, doch dann ging alles ganz schnell. Zehntausende Kleinunternehmer, die ab 27. März wegen der Coronakrise Soforthilfe bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt hatten, konnten sich wenige Tage später schon über Geld auf ihrem Konto freuen.

Während in anderen Ländern noch am Antragsverfahren gefeilt wurde,  hatte Berlin bereits überwiesen. „So schnell wurde in keinem deutschen Land die Soforthilfe an die Betroffenen ausgezahlt“, feierte sich die IBB.

Dabei war der Andrang enorm. Die IBB genehmigte 151.000 Anträge und zahlte 1,336 Milliarden Euro aus. Mehr Geld wurde bisher nur in Nordrhein-Westfalen überwiesen.

Zudem stockte Berlin die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. So gab es in Berlin für Soloselbständige und Kleinunternehmen, von denen es in der Hauptstadt besonders viele gibt, statt 9000 Euro 14.000 Euro. Damit war Berlin großzügiger als manches andere Bundesland, das von vornherein nur in den Grenzen des Bundesprogramms auszahlte.

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    Die Berliner Politik und Verwaltung in Top-Position – das war ungewöhnlich. Und tatsächlich: Der Berliner Senat hat die Lage falsch eingeschätzt. Das Geld reichte nicht so lange wie versprochen. Stattdessen bekommen Berliner Unternehmen nun ausschließlich die Hilfen des Bundes ausgezahlt.

    Politiker riefen zu Geduld auf

    Noch am Wochenende hatten die zuständigen Berliner Politiker versucht, die Unternehmer und Selbstständigen zu beruhigen. Da die Server der IBB dem Ansturm zunächst nicht standhielten, appellierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Bitte vermeidet den gestrigen Riesenandrang.“ Das schrieb Pop am 28. März auf Twitter. „Es sind genug Mittel da, es gilt NICHT das Windhundprinzip!“ Und auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wurde bei der IBB mit der Botschaft zitiert, es seien ausreichend Mittel vorhanden.

    Doch die Aussagen der Senatspolitiker hatten nicht lange Bestand. Am Mittwoch, dem 1. April, also nur vier Tage später, teilte die IBB mit, die Beantragung werde vorerst gestoppt, das Verfahren umgestellt. Diejenigen Anträge, die bereits in der Warteschleife hingen, sollten noch abgearbeitet werden.

    Neue Anträge ab Montag

    Ab  dem kommenden Montag 10 Uhr sollen nun wieder neue Anträge gestellt werden können. Doch mit einem entscheidenden Unterschied: Dann gibt es nur noch Hilfe nach dem vom Bund aufgelegten Programm: also 9000 Euro für  Soloselbstständige und Kleinbetriebe bis fünf Mitarbeiter sowie 15.000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigte. Vom Land Berlin gibt es dann kein Extrageld mehr.

    Das bedeutet aber für alle Soloselbstständigen und Kleinunternehmen, deren Anträge bis vergangenen Mittwoch 12 Uhr nicht genehmigt wurden, dass sie nur 9000 statt wie vorgesehen 14.000 Euro erhalten. Wer sich also auf die Zusage von Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop verlassen hatte und sich mit dem Antrag Zeit ließ, den kann sein Vertrauen in die Berliner Politik nun 5000 Euro kosten. Es galt eben doch das Windhundprinzip.

    Dieser Nachteil war auch den Verantwortlichen im Senat offenbar nicht sofort klar. Zumindest dauerte es bei allen sehr lange, bis entsprechende Nachfragen beantwortet wurden. Besonders ärgern werden sich diejenigen, die zwar Anfang der vergangenen Woche noch einen Antrag gestellt hatten, dann aber in der Warteschleife hingen. Denn auch für sie gilt: Nun gibt es statt 14.000 Euro nur noch 9000 Euro.

    Die IBB beschwichtigt: Man gehe davon aus, dass die Mehrheit der betroffenen Kleinunternehmen (bis fünf Mitarbeiter) bereits finanziell unterstützt worden sei, heißt es. Eine genaue Statistik sei in Vorbereitung. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin glaubt, dass die meisten Kleinunternehmen ihre Anträge vor der Antragspause gestellt haben. Dass die 5000 Euro aus dem Landespaket künftig wegfallen, sei im Vergleich mit anderen Problemen nicht ganz so dramatisch.

    Zuschüsse für größere Unternehmen angemahnt

    Für drängender hält die IHK die Zuwendungslücke für den Mittelstand. „Das drängendste Problem bleibt, dass es immer noch keine Zuwendungen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gibt“, sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. 

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    Diese Unternehmen sicherten in Berlin weit mehr als 150.000 Arbeitsplätze und seien damit ein wichtiger Stützpfeiler für Wertschöpfung und Wachstum. „Sie haben es nicht verdient, dass sie in dieser existenziellen Krise bei Fragen der rückzahlungsfreien Zuschüsse von Bund und Land bisher schlichtweg übergangen werden.“ Kramm forderte Bund und Land auf, die Zuwendungslücke umgehend zu schließen.

    Auch Unternehmer mit bis zu 250 Beschäftigten sehen sich außerhalb des Radars. Zwar können sie Kredite beantragen, bekommen aber ebenfalls keine Zuschüsse.

    „Wir sind dabei, mögliche Förderlücken zu schließen“, erklärte eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Pop auf Nachfrage. Man sei in Gesprächen und Abstimmungen und werde „auch weiter Verantwortung übernehmen“. Es sei aber auch „die Leistbarkeit des Landes Berlin“ zu bewahren. Nach großzügiger Hilfe der Hauptstadt hört sich das nicht an.

    Mehr: Warum Berliner Unternehmen von der Coronakrise besonders betroffen sind.

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    1 Kommentar zu "Coronahilfe für Kleinunternehmen: Wer zu langsam war, muss auf 5000 Euro verzichten: Berlin stellt Landeshilfen ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich habe den Antrag schon eine Stunde nach Start gestellt. Flog dann aus der Warteschlange raus, weil ich arbeiten mußte und nicht zum Computer gehen konnte. Tja, dann dachte ich mir, es wurde ja versprochen, dass die 5000 Euro gezahlt werden. Klicke also erneut auf den Link, und siehe da, nun heißt es, der Topf sei leer.

      Das Versprechen, die Berliner Kleinunternehmen zu unterstützen, wurde nun für die, die darauf vertraut haben und etwas weiter hinten in der Warteschlange standen, nicht eingehalten. Wäre ich schneller gewesen, wäre jetzt ein anderer der Dumme. Was ist das? Entweder gilt die Regelung für alle Betroffenen, oder nicht? Ich verstehe das nicht.

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