Coronakrise: Scholz plant dieses Jahr rund 210 Milliarden Euro neue Schulden
Wie groß der Nachtragshaushalt am Ende genau ausfällt, wird schon bald feststehen.
Foto: dpaBerlin. Im Handelsblatt-Interview gab sich Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche noch optimistisch. So viele neue Schulden werde er in diesem Jahr nicht mehr machen müssen, sagte der Bundesfinanzminister. Er habe ja viele Milliarden Euro an Mitteln zur Coronabekämpfung noch gar nicht ausgegeben.
Der wegen des geplanten Konjunkturprogramms erforderliche zweite Nachtragshaushalt werde deshalb nicht riesig ausfallen. „Rechnerisch“ bräuchte es nicht einmal 30 Milliarden Euro, so Scholz.
Auf eine Zahl festlegen ließ sich der SPD-Politiker allerdings nicht. Als oberster Kassenwart weiß Scholz am besten: In einer Krise wie dieser sollte er im Haushalt besser großzügige Puffer einplanen. Und diese Puffer braucht der Bundesfinanzminister offenbar auch dringend.
Denn der Nachtragshaushalt wird doch üppiger ausfallen als bisher angenommen. Das Volumen werde sich „auf rund 50 Milliarden Euro belaufen“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Zwar wird am zweiten Nachtragshaushalt noch fleißig gewerkelt, vieles ist noch im Fluss. Doch zeichnet sich inzwischen klar ab: Der Bund wird in diesem Jahr über 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Am Ende dürften es rund 210 Milliarden Euro sein.
Zuschüsse an Sozialversicherungen belasten Bundeshaushalt
Zum Vergleich: Der vor der Krise geplante Bundeshaushalt hatte ursprünglich ein Volumen von 362 Milliarden Euro und sollte ganz ohne Schulden auskommen. Jetzt steigt er auf weit über eine halbe Billion Euro.
Bereits zu Beginn der Coronakrise hatte die Bundesregierung in einem ersten Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro an neuen Schulden zur Krisenbekämpfung aufgenommen. Davon hat die Bundesregierung laut Scholz auch noch einiges an Mitteln übrig.
So sind von den Soforthilfen für Kleinstunternehmen in Höhe von 50 Milliarden Euro mehr als die Hälfte nicht abgeflossen. Auch hatte sich der Bundesfinanzminister eine Art Blankoscheck zur Krisenbekämpfung vom Bundestag ausstellen lassen, den er noch nicht mal zur Hälfte eingesetzt hat. Rund 65 Milliarden Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt kann er daher nun für das Konjunkturprogramm ausgeben.
Das Geld reicht aber nicht aus, um alle darin beschlossenen Maßnahmen zu finanzieren. So belasten etwa milliardenschwere Zuschüsse an die Sozialversicherungen, die infolge der Coronakrise ins Minus rutschen, den Bundeshaushalt stark.
So soll der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung dem Vernehmen nach um 3,5 Milliarden Euro erhöht werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro gehen an die Pflegekasse, die damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit Steuergeld unterstützt wird. Noch mehr Milliarden braucht die Bundesagentur für Arbeit. Auch deshalb sind nun 50 Milliarden Euro an neuen Schulden notwendig.
Wie groß der Nachtragshaushalt am Ende genau ausfällt, wird schon bald feststehen. Das Bundeskabinett soll ihn am kommenden Mittwoch beschließen. Anfang nächster Woche muss der der dritte große Haushalt in diesem Jahr somit fertig sein. Scholz' Beamte haben in den kommenden Tagen noch viel Arbeit vor sich.