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Sozialpolitik In der Krise bekommt die Pflegeversicherung erstmals einen Zuschuss aus Steuergeldern

Kranken- und Pflegeversicherung erhalten Steuerzuschüsse. Die „Sozialgarantie“ aus dem Konjunkturpaket könnte für den Bund teuer werden.
10.06.2020 - 15:38 Uhr Kommentieren
Erstmals erhält die Pflegeversicherung einen Zuschuss aus Steuergeldern. Quelle: dpa
Pflegeeinrichtung

Erstmals erhält die Pflegeversicherung einen Zuschuss aus Steuergeldern.

(Foto: dpa)

Berlin Mit ihrem Konjunkturpaket will die Große Koalition auch einen drohenden Anstieg der Lohnnebenkosten durch die Folgen der Pandemie verhindern. Union und SPD sprechen von einer „Sozialgarantie“: Die Sozialversicherungsbeiträge würden bei maximal 40 Prozent stabilisiert, „indem wir darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken“.

Zum Finanzbedarf 2021 machte die Regierung keine Angaben. In diesem Jahr sollen 5,3 Milliarden Euro fließen, die komplett für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Pflegeversicherung verwendet werden. Ob das reicht, ist ungewiss – zumal auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresverlauf eine Milliardenspritze benötigen könnte.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen stellt das Bundesfinanzministerium einen zweiten Nachtragshaushalt im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro auf, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll. Dort werden auch die 5,3 Milliarden Euro für die „Sozialgarantie“ verplant.

Der Bundeszuschuss an die GKV soll dem Vernehmen nach um 3,5 Milliarden Euro erhöht werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro gehen an die Pflegekasse, die damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit Steuergeld unterstützt wird. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

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    Allerdings rechnen die Krankenkassen schon mit einem größeren zusätzlichen Finanzbedarf in diesem Jahr. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds, die Anfang des Jahres noch bei rund zehn Milliarden Euro lagen, sind rapide abgeschmolzen. Die Bundesregierung brachte in den vergangenen Jahren eine Reihe kostspieliger Gesetze auf den Weg, die ausgerechnet in der Coronakrise zunehmend ihre finanzielle Wirkung entfalten.

    Pflegeversicherung steht vor Problemen

    Die Pandemie selbst führte paradoxerweise zunächst zu sinkenden Ausgaben in der GKV, da die Menschen wegen Beschwerden seltener zum Arzt gingen und planbare Operationen in Kliniken verschoben wurden.

    Nun greift Spahn bei der Bekämpfung der Pandemie aber auf die verbleibenden Gelder im Gesundheitsfonds zurück: Die geplanten Massentests gegen Corona werden laut einer am Dienstag in Kraft getretenen Verordnung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt.

    Der GKV-Spitzenverband fordert, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe voll aus Steuern finanziert werden muss. Alleine in diesem Jahr erwartet die Spitzenorganisation der Krankenkassen durch die Ausweitung der Corona-Tests zusätzliche Ausgaben von bis zu 7,6 Milliarden Euro.

    Auch die Pflegeversicherung steht wegen der Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre sowie wegen anstehender Ausgaben für bessere Arbeitsbedingungen und höherer Löhne für Pflegekräfte vor finanziell schwierigen Zeiten. Allein zwischen 2015 und 2019 stiegen die Ausgaben von 29 auf 44 Milliarden Euro. Mit einer Beitragserhöhung hatte Spahn die Pflegefinanzen vorerst stabilisiert.

    Ob das bis zum Ende dieser Legislaturperiode reicht, war schon vor Corona fraglich. Die andere Frage ist, ob aus der nun geplanten Sonderzahlung von 1,8 Milliarden Euro ein dauerhafter Steuerzuschuss an die Pflegeversicherung wird. Auf jeden Fall hat sich Spahn etwas Zeit verschafft in der Debatte um die Reform der Pflegefinanzierung, die er eigentlich bis diesen Sommer zu einem Ergebnis bringen wollte. 

    Neben Kranken- und Pflegeversicherung droht die BA bei der Finanzierung von Kurzarbeit und Arbeitslosengeld Liquiditätsprobleme zu bekommen. Die Kalkulation der Nürnberger Behörde lautet: Bei 2,6 Millionen Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt und acht Millionen in der Spitze wäre die Rücklage der Arbeitslosenversicherung Ende des Jahres aufgebraucht, und der Bund müsste noch fünf Milliarden Euro zuschießen.

    Im Koalitionsbeschluss „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ steht, die Sozialgarantie „schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Garant wird sich aber wohl auf deutlich größere Summen als die bisher genannten 5,3 Milliarden Euro einstellen müssen.

    Mehr: Die Folgen der Pandemie schlagen auf die Beschäftigung durch – und damit auch auf die Finanzlage der Sozialversicherungen.

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