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CSU-Klausurtagung in Seeon CDU-Chefin zeigt sich offen für eine Kabinettsumbildung – „Wir bilden eine Achse“

CSU-Chef Markus Söder hat angedeutet, dass mehrere Minister aus dem aktuellen Kabinett weichen sollen. Annegret Kramp-Karrenbauer wehrt sich nicht dagegen.
07.01.2020 - 16:21 Uhr Kommentieren
Die Bundesverteidigungsministerin reiste als Chefin der CDU zur CSU-Klausur nach Seeon. Quelle: Reuters
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundesverteidigungsministerin reiste als Chefin der CDU zur CSU-Klausur nach Seeon.

(Foto: Reuters)

Seeon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine personelle Erneuerung für den Wahlkampf und die Zeit nach dieser Legislaturperiode für notwendig. Die Union müsse mit einem Zukunftsprogramm in den Wahlkampf ziehen, das von entsprechenden Personen glaubhaft vertreten werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrem Besuch der CSU-Klausurtagung in Seeon.

Eine Kabinettsumbildung schloss sie dabei nicht aus. „Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat.“ Sie sei sich mit dem CSU-Chef einig, dass es einen „Aufbruch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode“ brauche, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann.“ Darüber soll in den kommenden Wochen gesprochen werden. Damit machen die beiden Parteichefs deutlich, dass sie nun für die Zeit nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) planen wollen.

Söder hatte die Union am Wochenende mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung überrascht. Sein Vorstoß war nicht mit Kramp-Karrenbauer oder Kanzlerin Merkel abgesprochen.

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    „Das ist auch völlig in Ordnung“, sagte die CDU-Chefin nun. „Wir sprechen viel miteinander – manchmal bevor wir mit Ideen an die Öffentlichkeit gehen, manchmal danach.“

    Söder hatte am Vortag eingeräumt, dass er seinen Vorstoß nicht abgesprochen hatte: „Wir waren im Gespräch, aber nicht vorher.“

    Union als Achse

    Nun übten sich Kramp-Karrenbauer und Söder dafür umso demonstrativer im Schulterschluss. „Wir bilden eine Achse“, sagte die CDU-Chefin. Söder sekundierte: „Alle wichtigen Personalfragen, auch die wichtigste, sprechen wir beide ab und werden zusammen entscheiden.“

    Das war ein Hinweis auf die Kanzlerkandidatur. Kramp-Karrenbauer erhebt zwar als CDU-Vorsitzende ein Zugriffsrecht, sie ist allerdings in der Partei nach ihrer Pannenserie umstritten.

    Zuletzt war auch über eine mögliche Kandidatur von Söder spekuliert worden. Beim CDU-Parteitag in Leipzig hielt er eine starke Rede, die eigentlich nur ein Grußwort sein sollte, und wurde dafür von den Delegierten gefeiert.

    Allerdings hat der CSU-Chef wiederholt deutlich gemacht, dass er seine Hauptaufgabe in Bayern sieht. Er strebt eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident an. Innerhalb der CSU halten viele die Absage Söders für glaubwürdig.

    Klar ist aber, dass Söder bei der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll, eine wichtige Rolle zukommt. Auf das Mitspracherecht der CSU pochte Söder auch in Seeon.

    Der bayerische Ministerpräsident erfreut sich – anders als Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – hoher Beliebtheitswerte. Die CSU hat sich in Umfragen wieder der 40-Prozent-Marke genähert, während die CDU ohne die bayerische Schwesterpartei nicht mehr so weit von der 20-Prozent-Schwelle entfernt ist.

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    Mehr: Der frühere Parteivorsitzende Edmund Stoiber ist stolz auf den Erfolg der CSU. Die steigenden Umfragewerte schreibt er dem überregionalen Auftreten des Parteichefs zu – trotzdem sieht er Söders Aufgabe in Bayern.

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