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Interview vor Klausurtagung Ehrenvorsitzender Stoiber: „Die CSU vertritt die kleinen Leute“

Der frühere Parteivorsitzende ist stolz auf den Erfolg der CSU. Die steigenden Umfragewerte schreibt Stoiber dem Parteichef zu – trotzdem sieht er Söders Aufgabe in Bayern.
05.01.2020 - 15:18 Uhr Kommentieren
Der Politiker ist Ehrenvorsitzender der CSU. Quelle: dpa
Edmund Stoiber

Der Politiker ist Ehrenvorsitzender der CSU.

(Foto: dpa)

Berlin Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Markus Söder für seine Arbeit als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident gelobt, ihm aber von einer Kanzlerkandidatur abgeraten. „Markus Söder wird alles dafür tun, dass die Dinge in Deutschland gut laufen“, sagte Stoiber dem Handelsblatt. „Aber seine Hauptaufgabe sieht er in Bayern.“

Der frühere CSU-Chef verwies auf die vielen Aufgaben, die sich Söder in Bayern vorgenommen habe. „Das alles umzusetzen, braucht Zeit. Und Vertrauen baut man nur auf, wenn man einhält, was man versprochen hat“, betonte Stoiber. Dass die Frage einer Kanzlerkandidatur gestellt werde, verdeutliche „das hohe Ansehen, das Markus Söder in der gesamten Union genießt“, sagte Stoiber.

Er verwies auf die zuletzt gestiegenen Umfragewerte der CSU. „Das ist ein großer Erfolg für Markus Söder“, so der CSU-Ehrenvorsitzende. Die große Mehrheit der Bayern finde, dass Söder als Ministerpräsident gute Arbeit macht. „Und nun gelingt es ihm, dass seine persönlichen Zustimmungswerte auf die Partei durchschlagen. Das ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn das ist nicht so einfach.“

Man müsse sich nur die hohe Zustimmung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz anschauen, die der SPD überhaupt nicht nütze. „Und auch die guten Werte von Kanzlerin Angela Merkel strahlen nicht unbedingt auf die CDU ab“, so Stoiber. „Insofern ist die CSU mit diesem starken Zuspruch ziemlich allein.“

Neben der Arbeit in Bayern sieht Stoiber auch eine gute Rolle der Partei in der Koalition. „Zweifelsohne ist die CSU ein Stabilitätsfaktor in der Großen Koalition.“ Gleichzeitig mache Markus Söder auch klar, was mit der CSU nicht gehe: Höhere Belastungen wie eine Vermögensteuer, die Erhöhung der Einkommen- oder Erbschaftsteuer oder ein Abrücken von der schwarzen Null.

Die CSU sei berechenbar, sagte Stoiber. „Auf Basis des Koalitionsvertrages wollen wir die Regierung erfolgreich fortführen und die Weichen für das Land stellen.“ Die CSU achte „auf die soziale Komponente des Klimaschutzes“, anders als die Grünen und auch die SPD. „Als Volkspartei hatte die CSU schon immer den Anspruch, die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zu vertreten, also auch die kleinen Leute“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Stoiber, in Umfragen hat die CSU zuletzt wieder die 40-Prozent-Marke gestreift. Ist das ein Grund zur Freude nach dem schwachen Abschneiden bei der letzten Landtagswahl, oder ist das immer noch erschreckend schwach angesichts von Werten jenseits der 50 Prozent in früheren Zeiten?
Alles über 40 Prozent ist außerordentlich stark. Wir haben heute eine ganz andere Parteienlandschaft als noch vor zehn, zwanzig Jahren. In vielen europäischen Ländern werden Volksparteien schwächer. In Deutschland bekommt das insbesondere die SPD zu spüren. Aber auch die Union ist weit weg von der 40-Prozent-Marke, die auf Bundesebene eigentlich immer das Ziel war. Insofern ist die CSU mit diesem starken Zuspruch ziemlich allein.

Aber die früher übliche absolute Mehrheit wird auch die CSU nie mehr erreichen?
Jedes Ergebnis über vierzig Prozent ist heute unter den veränderten Bedingungen ein großer Erfolg.

Sind die zuletzt gestiegenen Umfragewerte ein Verdienst von Markus Söder?
Eindeutig ja. Das ist ein großer Erfolg für Markus Söder. Die große Mehrheit der Bayern findet, dass er als Ministerpräsident gute Arbeit macht. Und nun gelingt es ihm, dass seine persönlichen Zustimmungswerte auf die Partei durchschlagen. Das ist eine enorm wichtige Entwicklung, denn das ist nicht so einfach. Schauen Sie die hohe Zustimmung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, die der SPD überhaupt nicht nützt. Und auch die guten Werte von Kanzlerin Angela Merkel strahlen nicht unbedingt auf die CDU ab.

Noch vor eineinhalb Jahren im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik galt die CSU als Unruhepol der Großen Koalition in Berlin, jetzt hat sie eher die Rolle als Stabilisator. Überrascht Sie der Imagewandel unter Söder?
Zweifelsohne ist die CSU ein Stabilitätsfaktor in der Großen Koalition. Gleichzeitig macht Markus Söder auch klar, was mit der CSU nicht geht: Höhere Belastungen wie eine Vermögensteuer, die Erhöhung der Einkommen- oder Erbschaftsteuer oder ein Abrücken von der schwarzen Null. Die CSU ist berechenbar: Auf Basis des Koalitionsvertrages wollen wir die Regierung erfolgreich fortführen und die Weichen für das Land stellen. Immerhin steht Deutschland mit seinem starken Industrieanteil vor großen Herausforderungen.

Woran denken Sie?
Nehmen Sie den Klimawandel. Da gab es Ende letzten Jahres gerade noch die Einigung im Vermittlungsausschuss, den CO2-Preis von zehn auf 25 Euro die Tonne zu erhöhen. Markus Söder und die CSU tragen das mit. Aber wir sind die einzigen, die darauf hinweisen, dass solch ein hoher CO2-Preis auch soziale Auswirkungen hat, die wir berücksichtigen müssen. Er trifft die geringeren Einkommen stärker als die hohen. Die Grünen und auch die SPD schauen kaum auf die soziale Komponente des Klimaschutzes.

Sehen Sie die CSU als das soziale Gewissen der Koalition?
Als Volkspartei hatte die CSU schon immer den Anspruch, die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zu vertreten, also auch die kleinen Leute. Nehmen Sie aktuell den Kampf der CSU gegen die Minuszinsen für die kleinen Sparer und Lebensversicherten, die um ihre private Altersvorsorge bangen. Oder nehmen Sie mal einen Busfahrer in München. Der verdient 2600 Euro brutto, pendelt von außerhalb der Stadt. Für den ist es sehr entscheidend, wie teuer ein Liter Benzin ist, wenn am Ende des Monats das Geld knapp ist. Der Politologe Jan-Werner Müller hat es in seinem Buch „Furcht und Freiheit“ gut auf den Punkt gebracht: Viele Leute fürchten das vermeintliche Ende der Welt weit weniger als das Ende des Monats.

Wer ist bei der nächsten Bundestagswahl der Hauptkonkurrent der Union – die SPD oder die Grünen?
Die Grünen sind der härteste Wettbewerber. Deshalb müssen wir als Union deutlich machen, dass auch wir den Klimawandel ernst nehmen und das Problem angehen – aber als Volkspartei, die alle mitnimmt. Wir wollen die Gesellschaft stabil halten. Die Grünen agieren als Klientelpartei – besonders der Besserverdienenden. Sie verbreiten jeden Tag neue Hiobs- und Verbotsbotschaften. Und ich habe die große Sorge, dass die Menschen dadurch abstumpfen und sich abwenden. Damit betreibt man das Geschäft der AfD.

Wie sollte die Union die Auseinandersetzung mit der AfD führen?
Die AfD ist der Feind – das hat Markus Söder richtig gesagt. Das gilt aber für die Führungsspitze der Partei, nicht für alle Wähler. Die sind nicht alle Neonazis. Gerade bei den vergangenen Wahlen in Ostdeutschland ist es der AfD gelungen, die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben. Die Nichtwähler von gestern wählen heute leider viel zu oft AfD. Um diese Wähler müssen wir kämpfen und sie wieder an uns binden.

Während die CSU wieder bei 40 Prozent in den Umfragen liegt, zieht es die CDU Richtung 20 Prozent. Ist der große Unterschied vielleicht, dass die CSU im Gegensatz zur CDU ihre Führungsfrage geklärt hat?
Es gibt in jeder Partei Auseinandersetzungen. Nach der Bundestagswahl 2017 war auch innerhalb der CSU die Führungsfrage aufgebrochen. Das haben wir mit der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden geklärt. Und die guten Werte bestätigen ihn nun. Die CSU hat eine starke Führung. Dazu gehört auch die gute Zusammenarbeit zwischen Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig wurde Markus Söder gefeiert. Wäre es mal wieder an der Zeit für einen Kanzlerkandidaten der CSU?
Dass diese Frage gestellt wird, verdeutlicht das hohe Ansehen, das Markus Söder in der gesamten Union genießt. Als Antwort kann ich aber nur ihn selbst zitieren: „Mein Platz ist in Bayern.“ In dieser Einschätzung kann ich ihn nur bekräftigen.

Sie würden von einer Kanzlerkandidatur 2021 abraten?
Markus Söder wird alles dafür tun, dass die Dinge in Deutschland gut laufen. Aber seine Hauptaufgabe sieht er in Bayern. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten in einer schwierigen Zeit übernommen und er hat sich große Ziele gesetzt. Er will Bayern an der Spitze in Europa halten, will zwei Milliarden Euro in die technologische Zukunft des Landes investieren, 10.000 neue Studienplätze, 1000 neue Professuren, 100 davon allein im Bereich Künstliche Intelligenz. Das alles umzusetzen, braucht Zeit. Und Vertrauen baut man nur auf, wenn man einhält, was man versprochen hat.

Mehr: Die CSU will Kleinanleger gegenüber Börsenhändlern steuerlich entlasten. Zusätzlich will die Partei eine festverzinste Innovationsanleihe einführen.

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