Sicherheit: Was auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten ist
Berlin. Mit seiner Äußerung, die USA würden unter seiner Präsidentschaft säumige Nato-Mitglieder nicht mehr gegen Russland verteidigen, hat US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ein Thema für die an diesem Freitag beginnende 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gesetzt.
Aber auch die Kriege in der Ukraine, in Gaza oder im Osten Afrikas stehen auf der Agenda, ebenso ungelöste Krisen wie beispielsweise der Klimawandel oder der Hunger in der Welt.
Mehr als 180 ranghohe Vertreter von Regierungen oder internationalen Organisationen werden in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Welche Themen dominieren noch das dreitägige Treffen? Und wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski persönlich nach München kommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Um welche Themen wird es gehen?
Es gebe so viele Krisen, Konflikte und Herausforderungen wie selten zuvor in den 60 Jahren seit Bestehen der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen. Großen Raum werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza einnehmen.
Die Sicherheitskonferenz widmet sich aber auch Krisen, die in der westlichen Öffentlichkeit nicht so im Fokus stehen, etwa den Kriegen und damit verbundenen Hungersnöten in Somalia und im Sudan oder der Bandengewalt in Haiti. Insgesamt wird es rund 60 Foren mit rund 250 Sprecherinnen und Sprechern im Hauptprogramm geben.
Dabei geht es auch um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, um Themen wie Klima-, Ernährungs- und Energiesicherheit, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) oder eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Auch der sich zuspitzende Konflikt zwischen China und Taiwan steht mit auf der Agenda.
Vor Beginn des Treffens hat eine Gruppe prominenter Elder Statesmen, Künstler, Wissenschaftler und Manager die Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief aufgefordert, vor existenziellen Bedrohungen der Menschheit nicht die Augen zu verschließen und über kurzfristige politische Zyklen hinaus zu denken.
Pandemien, Kriege, in denen offen über den Einsatz von Atomwaffen diskutiert werde, oder der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) seien potenzielle Gefahren für Millionen von Menschen, heißt es in dem Schreiben.
„Wir befinden uns an einem Abgrund“, warnen die Unterzeichner, zu denen neben MSC-Chef Heusgen unter anderen der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson, Charles Oppenheimer, Enkel des Atomwaffen-„Erfinders“, der frühere britische Premier Gordon Brown oder die Sängerin Annie Lennox gehören.
Wer kommt nach München?
Übergreifendes Thema der Konferenz soll die regelbasierte Weltordnung und die Herrschaft des Rechts sein, auch wenn diese durch Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin herausgefordert wird. UN-Generalsekretär Guterres wird die MSC am Freitag eröffnen.
Aus den USA werden Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Antony Blinken und eine Vielzahl von demokratischen und republikanischen Kongressabgeordneten erwartet. Besonderes Augenmerk dürfte auf der Rede von Harris am Freitag liegen. Kurz vor der Konferenz hatte immerhin schon der US-Senat den Weg für neue Unterstützungsleistungen an die Ukraine und Israel freigemacht. Als größere Hürde gilt aber die Zustimmung des Repräsentantenhauses, die noch aussteht.
Der ukrainische Präsident Selenski kommt am Samstag nach München, wie das Präsidialbüro in Kiew erklärte. Regierungsvertreter aus Russland werden in München nicht vor Ort sein, zugesagt hat aber Schanna Nemzowa, die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow.
Aus Israel werden Staatspräsident Izchak Herzog und seine Frau erwartet, auch der palästinensische Premier Mohammad Schtajjeh ist eingeladen.
China wird durch Außenminister Wang Yi vertreten, der bereits im vergangenen Jahr nach München gekommen war. Aus Taiwan wurden keine Regierungsmitglieder, aber Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen.
Die Europäische Union ist unter anderem durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Außenbeauftragten Josep Borrell und den belgischen Premier Alexander de Croo als amtierenden Ratspräsidenten vertreten.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Samstag sprechen, außerdem nehmen die Bundesministerinnen und -minister Annalena Baerbock (Äußeres), Robert Habeck (Wirtschaft), Karl Lauterbach (Gesundheit), Christian Lindner (Finanzen), Boris Pistorius (Verteidigung), Svenja Schulze (Entwicklung) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung) teil.
Natürlich ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei. Er wird am Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geben. Am Samstag nimmt er an einem Panel zur „Zukunft der Ukraine und der transatlantischen Sicherheit“ teil.
Insgesamt werden nach Angaben der Veranstalter rund 180 Regierungsvertreter anwesend sein, darunter auch rund 70 Teilnehmer aus dem sogenannten „globalen Süden“, beispielsweise die Präsidenten Guatemalas, Ghanas und Kolumbiens, der jordanische König oder der Außenminister Indiens.
Wie ist die Wirtschaft in München vertreten?
Wenige Tage vor der MSC hatte das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London neue Zahlen zu den globalen Rüstungsausgaben veröffentlicht. Angesichts der vielen Kriege und der unsicheren Weltlage sind diese gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent auf 2,2 Billionen Dollar gestiegen. Entsprechend wird auch die Rüstungsindustrie in München stark vertreten sein, unter anderem durch ranghohe Vertreter von Airbus, Boeing, Fincantieri, Helsing, Hensoldt, MBDA, NKDS, Rheinmetall und Saab.
Aber auch die Allianz, Apple, Bayer, BCG, BP, die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Henkel, die Hypo-Vereinsbank, Infineon, McKinsey, Merck, Microsoft, Oracle, Porsche, SAP, die Schwarz-Gruppe, Siemens Energy und andere namhafte Unternehmen sind prominent vertreten.
Wie ist die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage in der Welt?
Die Autoren des Munich Security Report 2024, der zur Sicherheitskonferenz erscheint, sehen die regelbasierte Ordnung der Welt in großer Gefahr. Viele Regierungen weltweit sähen nicht mehr die Vorteile internationaler Kooperation, sondern seien vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht und fürchteten, weniger von der Zusammenarbeit zu profitieren als andere.
Politik werde zunehmend als Nullsummenspiel verstanden – wenn einer sich ein größeres Stück vom Kuchen sichere, gehe das zwangsläufig zulasten anderer. Dieses Denken trete an die Stelle des Ideals der regelbasierten Ordnung, gemeinsam den „Kuchen“ zu vergrößern und den globalen Wohlstand zu mehren.
Das Beratungsunternehmen Kekst CNC hat für die MSC jeweils 1000 Bürger in den G7-Ländern und den BRICS-Staaten mit Ausnahme Russlands zu ihrer sicherheitspolitischen Wahrnehmung befragt. Bei der Frage, ob ihr Land in zehn Jahren sicherer und wohlhabender dastehen wird als heute, gibt es gerade in den westlichen Demokratien großen Pessimismus.
In Japan bejaht nur jeder zehnte Bürger die Frage, in Deutschland glauben 15 Prozent, dass ihr Land sicherer, und 14 Prozent, dass ihr Land wohlhabender sein wird. Deutlich höhere Zustimmungswerte von um die 60 Prozent sind dagegen in China und Indien zu verzeichnen.
Welche Rolle spielen der US-Wahlkampf und die jüngsten Nato-Äußerungen von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump?
Auch wenn Trump derzeit kein offizielles Amt innehat, bestimmt er die Agenda der Sicherheitskonferenz mit. Erst am Wochenende hatte er mit einer Wahlkampfäußerung für Wirbel gesorgt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft Nato-Mitglieder, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nicht vor Russland schützen würden.
MSC-Chef Heusgen sprach von einer „erratischen Aussage“, erinnerte aber auch dran, dass Trump schon in seiner Zeit als Präsident die europäischen Nato-Mitglieder aufgefordert habe, ihre Hausaufgaben zu machen. Dies habe er nun „auf die ihm eigene Art“ noch einmal betont, sagte Heusgen.
Die USA steckten 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, während viele Europäer – darunter Deutschland – lange nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt hätten. Das sei amerikanischen Steuerzahlern nur schwer zu vermitteln.
In München wird es deshalb auch um die Frage gehen, wie die Europäer in der Sicherheitspolitik unabhängiger vom großen Verbündeten jenseits des Atlantiks werden können. Dazu gehöre beispielsweise auch, ernsthaft über das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu reden, unter den französischen Nuklearschild zu schlüpfen, betonte Heusgen.
Gibt es neben den öffentlichen Foren auch konkrete Verhandlungen, etwa über einen Waffenstillstand in der Ukraine?
Hauptziel der Konferenz ist der Austausch auf den unterschiedlichsten Ebenen, und dank der Vielzahl prominenter Gäste ist dazu reichlich Gelegenheit. Offiziell geplant ist am Rande der Konferenz ein Treffen der Außenminister der sieben wichtigsten Industrieländer (G7).
MSC-Präsident Heusgen sieht keine Aussicht auf erfolgversprechende Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, solange Putin Selenski nicht einmal als Verhandlungspartner anerkenne.
Für die Zeit nach einem Friedensschluss seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig, die Putin nicht – wie einst das Budapester Memorandum – mit Füßen treten könne. Im Budapester Memorandum hatte sich die Ukraine bereit erklärt, ihre Atomwaffen abzugeben, und dafür Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien erhalten. Diese hinderte Putin aber nicht daran, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen.
Wer ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz?
Seit 2022 ist der Botschafter Christoph Heusgen (68) Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor hatte Heusgen die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen beraten. Zudem saß er zwischenzeitlich dem UN-Sicherheitsrat vor. Heusgen übernahm den Vorsitz der MSC von Wolfgang Ischinger (77).
Erstveröffentlichung: 12.02.2024, 14:38 Uhr