Datenschutz: Scholz wirbt für SAP-Software und stößt auf Widerstand

Seinen Appell sparte sich der Kanzler bis zum Ende auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni war beim Tagesordnungspunkt „Anderes“ angekommen, die Teilnehmer wollten schon nach Hause, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) „wie Kai aus der Kiste“ auf die Cloud-Strategie der Bundesregierung zu sprechen kam, berichtet ein Teilnehmer. Scholz machte sich überraschend für ein Prestigeprojekt von SAP stark: Der Dax-Konzern will über seine Tochterfirma Delos Cloud mehrere Produkte von Microsoft an Behörden vermarkten – auf einer eigenen Infrastruktur und ohne das Risiko, dass Daten in die USA abfließen. Ein „ganz entscheidender Moment für Deutschland“ sei das, so Scholz, man könne nicht auf eine solche souveräne Cloud verzichten. In der Strategie der Bundesregierung spiele Delos Cloud eine zentrale Rolle, so Scholz – und appellierte, dass auch die Bundesländer endlich eine Zusage für die Nutzung der Plattform geben mögen. Er wolle einen Weg finden, wie das zügig entschieden werden könne. Er würde „einen Vertrag sofort unterschreiben“, soll er gesagt haben. Kurz vor der Konferenz hatte der SPD-Politiker noch einen Termin mit SAP-Chef Christian Klein, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Die bemerkenswerte Intervention des Kanzlers lässt erahnen, dass das milliardenschwere Prestigeprojekt von SAP in Schwierigkeiten steckt. 2022 als „Meilenstein für cloudbasierte Innovation“ angekündigt, bangt der Konzern nun offenbar um Kundschaft. Ohne eine breite Nachfrage aus dem öffentlichen Sektor steht das Geschäftsmodell infrage, bevor nächstes Jahr der Regelbetrieb beginnt. Die Nervosität lässt sich an einer Personalie festmachen. SAP hat die Führung der Tochterfirma neu besetzt. Georges Welz gibt den Posten aus ungenannten Gründen ab. Die Aufgabe übernehme „übergangsweise“ der bisherige Finanzchef Oliver Grothe-Kersten, wie der Konzern mitteilt. An Strategie und Zeitplan ändere sich durch diese Personalie aber nichts. Die Vorstände von SAP sind nach Einschätzung in Konzernkreisen regelmäßig im Austausch mit Mitgliedern der Bundesregierung. Der Softwarehersteller betont aber: „Wir nehmen keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit, weder in Deutschland noch in anderen Ländern. Wie jeder andere Anbieter durchlaufen wir den offiziellen Weg des Vergabeprozesses.“ Der Bedarf an Cloud-Lösungen ist im öffentlichen Sektor groß. Für die Modernisierung der Verwaltung spielt die Technologie eine zentrale Rolle. Die IT-Organisationen erhalten Zugriff auf eine leistungsfähige Infrastruktur – mit Speicherplatz, Rechenleistung und zahlreichen Anwendungen, verfügbar nach Bedarf und abgerechnet nach Nutzung. Dieses Prinzip beschleunigt die Entwicklung von IT-Systemen enorm. Zugleich mangelt es an Alternativen, weil viele Softwarehersteller künftig keine Produkte für die lokale Installation mehr anbieten. Das gilt auch für die Bürosoftware Office, die Microsoft ab 2029 nur noch über die Cloud vermarkten wird. » Lesen Sie auch: Nvidia will KI-Supercomputer an Mittelständler verkaufen Ein Dilemma. Die Microsoft-Technologie kommt in vielen Amtsstuben zum Einsatz und ist nicht so leicht ersetzbar, weil Fachverfahren darauf basieren. Gleichzeitig sind seit den Enthüllungen von Edward Snowden jedoch datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Cloud-Dienste amerikanischer Anbieter verbreitet. Als Ausweg haben Microsoft und SAP eine Art Treuhändermodell ersonnen. Delos Cloud bietet Produkte wie Azure und Office an, die Hoheit über die Rechenzentren und die Daten liegen aber beim Softwarehersteller und dem IT-Dienstleister Arvato Systems, der im Auftrag den Betrieb übernehmen soll. SAP hilft dem Partner Microsoft in einem wichtigen Markt. So gab allein die Bundesregierung 2023 mindestens 198 Millionen Euro für Lizenzen des amerikanischen Softwareherstellers aus. Drei Ministerien haben auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) nicht geantwortet, aber auch auf Basis dieser unvollständigen Zahlen sind die Kosten um 250 Prozent höher als noch 2017. Kaum eine Behörde verzichtet auf Produkte wie Office, Exchange oder Azure. Die Trennung von Technik und Betrieb, von Software und Rechenzentren ist allerdings komplex und teuer. SAP äußert sich öffentlich nicht zur Investitionssumme, im Management bezifferte man die Kosten zu Beginn des Projekts nach Handelsblatt-Informationen aber auf rund zwei Milliarden Euro. Damit sich die Infrastruktur lohnt, ist also eine hohe Auslastung notwendig. Allerdings ist die Zielgruppe eingeschränkt. Nur Organisationen der öffentlichen Verwaltung dürfen Delos Cloud nutzen, das gibt die Bundesregierung vor. An Unternehmen mit besonderem Schutzbedarf, etwa im Gesundheitswesen oder in der Finanzbranche, kann der Anbieter seine Infrastruktur somit nicht vermarkten – womit der Druck wächst, möglichst viele Behörden zu gewinnen. Mit der Bundesregierung hat Delos Cloud im Herbst 2023 eine Absichtserklärung unterschrieben. Andere Kunden haben sich noch nicht für die Plattform entschieden. Das Unternehmen erklärte auf Handelsblatt-Anfrage, es sei „neben dem Bund auch intensiv mit Bundesländern zum Einsatz der souveränen Cloud im Austausch“, Verträge gebe es aktuell keine. Daran hat die Intervention von Kanzler Scholz bislang nichts geändert. Schon in der Konferenz mit den Ländern traf der auf Widerstand. Gerade SPD-Ministerpräsidenten wie Stephan Weil aus Niedersachsen und Andreas Bovenschulte aus Bremen sollen ihrem Ärger Luft gemacht haben, von ihrem Parteigenossen so unter Druck gesetzt worden zu sein, berichten Teilnehmer. Die Runde vereinbarte, „zeitnah“ weitere Treffen zu dem Thema einzuberufen. Nur wenige Tage nach der Ministerpräsidenten-Konferenz rief Bundes-CIO Markus Richter, der für den IT-Einsatz in der Bundesverwaltung und damit auch für die Cloud-Strategie verantwortlich ist, seine Kollegen aus Ländern und Kommen zu einer Sondersitzung des IT-Planungsrates zusammen. Ziel war, „die Verwaltungscloudstrategie sowie Delos als deren fester Bestandteil“ zu erläutern, wie es in einer E-Mail heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Länder wollten den Beschlussvorschlag jedoch nicht unterschreiben. Nun soll ein neuer Entwurf erarbeitet werden. Es dürfte schwierig werden, ein breites Bekenntnis zu erwirken. Die meisten Digitalminister verfolgen eine Multi-Cloud-Strategie: Es sollen die Dienste mehrerer Anbieter zum Einsatz kommen. Man wolle sich nicht „festnageln lassen“, berichtet eine mit dem Thema vertraute Person. Zumal das aus Sicht der Länder vergaberechtlich problematisch sei: Solche Aufträge müsse man als öffentliche Behörde ausschreiben. Eine große Auswahl an Cloud-Diensten, die digitale Souveränität bieten sollen, gibt es schon jetzt: Marktführer Amazon Web Services (AWS) hat angekündigt, bis 2040 fast acht Milliarden Euro in der Region Brandenburg zu investieren, um eine Infrastruktur für eine souveräne Cloud zu schaffen. Google Cloud wiederum hat die Telekom-Tochter T-Systems als Partner gewonnen, der das System als Treuhänder separat betreibt. Etliche deutsche Unternehmen schnüren aus frei verfügbaren Open-Source-Lösungen Produktpakete. Im Projekt OpenDesk etwa entsteht ein digitaler Arbeitsplatz als Alternative zu Microsoft und Google, mit Förderung des Bundesinnenministeriums. Einige Behörden verzichten gar auf den zusätzlichen Schutz, den souveräne Clouds verheißen. In Hamburg etwa plant der Senat, das Programmpaket Microsoft 365 mit Anwendungen wie Word, Powerpoint und Teams aus der Cloud des amerikanischen Softwareherstellers einzusetzen. Zumindest in Bereichen mit „normalem Schutzbedarf“. Hintergrund: Seit die EU mit den USA das Datenschutzabkommen Data Privacy Framework geschlossen hat, gibt es wieder eine Grundlage für Datentransfers. Zumindest, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese nicht erneut für nichtig erklärt wie die beiden vorherigen Regelwerke. „Wenn die Bundesländer direkt Microsoft 365 nutzen, stellt sich die Frage, wofür man noch Delos braucht“, unkt ein Topmanager eines Konkurrenten. Mehr: Grenzen für die Datenspeicherung: Technologiekonzerne bauen „souveräne“ Cloud-Dienste Erstpublikation: 10.07.2024, 04:01 Uhr