Der Chefökonom: Die unheimliche Macht der Zentralbanken
Seit etwa einem Jahr ist Lagarde Chefin der Europäischen Zentralbank.
Foto: AFPDüsseldorf. „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ So steht es in Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nur soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, soll die Europäische Zentralbank (EZB) „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ unterstützen, um zur Verwirklichung der Ziele der Union beizutragen, heißt es dort weiter.
Spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwölf Jahren und der anschließenden schweren Rezession wurde die EZB wie alle großen Notenbanken von der Hüterin der Preisstabilität zur Retterin in der Not. Erst bewahrten die Zentralbanken das Weltfinanzsystem mit Geldspritzen in zuvor unbekannten Dimensionen vor einer Kernschmelze. Und im Sommer 2012 rettete der damalige EZB-Chef Mario Draghi mit den Worten „Whatever it takes“ die Euro-Zone vor dem Auseinanderbrechen, worin nicht wenige Ökonomen und Juristen eine Überdehnung des Mandats der EZB sahen.
Und als im Frühjahr dieses Jahres den Finanzmärkten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie klar wurden und die Börsen rund um den Globus einbrachen, richteten sich wieder alle Augen auf die Zentralbanken, die prompt die gewünschte Liquiditätsflutung lieferten.
Darüber hinaus plant die seit fast einem Jahr amtierende EZB-Chefin Christine Lagarde, die Geldpolitik „grün“ auszurichten. So nennt Isabel Schnabel, deutsches Direktionsmitglied im EZB-Rat, den Klimawandel eine Gefahr für die Geldwertstabilität. „Man kann davon ausgehen, dass der Klimawandel . . . handfeste Risiken für die Preisstabilität auf mittlere und lange Sicht mit sich trägt“, meint Schnabel.
Denkbar wäre daher, nur noch Anleihen solcher Unternehmen zu kaufen oder als Sicherheit zu akzeptieren, die in ihren Publikationen Klimarisiken klar benennen. Die EZB würde damit zu einem grünen Oberschiedsrichter.
Keine Frage, die großen Zentralbanken sind in den vergangenen Dekaden zu den wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Akteuren geworden – und ihr Einfluss wächst stetig weiter. Das wirft grundsätzliche Fragen auf: Rechtfertigen Versäumnisse der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken Interventionen durch demokratisch nicht legitimierte und kaum kontrollierte Notenbanken? Dürfen Zentralbanken in Eigenregie das kluge Prinzip außer Kraft setzen, dass der, der den Nutzen hat, auch den Schaden trägt?
Unabhängigkeit der Bundesbank war eine Ausnahme
Anders formuliert: Ist die historisch junge Unabhängigkeit der Notenbanken noch zeitgemäß? Gerade in Deutschland galt und gilt diese Unabhängigkeit im Interesse der Geldwertstabilität über Parteigrenzen hinweg als hohes Gut. Notenbanken sollen technokratisch geleitet sein und autonom agieren, unbeeinflusst vom oft kurzfristig ausgerichteten politischen Machtkampf. Die Bundesbank als jahrzehntelang bewunderte und gefürchtete „Hüterin der stabilen D-Mark“ ist vielen heute ein Mythos.
Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist allerdings weniger aus der Weimarer Inflationserfahrung entstanden. Vielmehr hatten die Siegermächte die fatale Rolle der Reichsbank vor Augen: Vom NS-Regime gleichgeschaltet, hatte sie für eine geräuschlose Kriegsfinanzierung gesorgt, deren Inflationspotenzial sich erst nach Kriegsende entlud. In der Währungsreform von 1948 bekam jeder Westdeutsche für 100 Reichsmark ganze 6,50 D-Mark.
Die Unabhängigkeit der Bundesbank war damals allerdings international eine absolute Ausnahme. Die große Mehrzahl der anderen demokratisch regierten Länder stellte die Geldpolitik ausdrücklich in den Dienst der nationalen Wirtschaftspolitik. Erst die Inflationserfahrungen der 1970er- und frühen 1980er-Jahre führten dazu, dass immer mehr Notenbanken in die Unabhängigkeit entlassen wurden. Nur die US-Notenbank Fed ist neben der Preisstabilität in gleichem Maße dem Ziel der Beschäftigungssicherung verpflichtet – beides „independent within the government“.
Dieser Trend ging mit der Annahme einher, dass unabhängige Zentralbanken einen stabileren wirtschaftliche Rahmen schaffen könnten, da ihre Repräsentanten langfristige Ziele verfolgten und ihre Politik keinen kurzfristigen Wahlzyklen unterläge. Zunächst ging diese Strategie auch auf.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattIn der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre begann in den Industrie- und Schwellenländern die „Great Moderation“, die – auch als Folge drastisch gesunkener Erdölpreise – von deutlich niedrigeren Inflationsraten sowie schwächeren konjunkturellen Schwankungen geprägt war.
Nach dem Versagen der Geldmengensteuerung und des Inflation Targeting gingen Zentralbanken ab Mitte der 1990er-Jahre zur Forward Guidance über und geben seitdem Hinweise zur langfristigen Ausrichtung ihrer Politik, formulieren realwirtschaftliche Ziele und versprechen eine an den Bedürfnissen der nationalen wie internationalen Finanzmärkte orientierte Zinspolitik. Sie fühlen sich für günstige Finanzierungsbedingungen für private Investoren und ganze Staaten verantwortlich.
Zudem beteiligen sie sich an der Bankenaufsicht. Beides kann zu Konflikten mit dem eigentlichen Ziel, der Sicherung der Geldwertstabilität, führen. Daher muss die EZB bei ihrer Geldpolitik oft konfligierende Ziele abwägen: Welche Folgen hätte etwa ein Zinsschritt einerseits für die Preisentwicklung und andererseits für die hochverschuldeten Staaten als auch für Privathaushalte und für die Banken?
Im Zuge einer selbstbestimmten Mandatsausweitung treffen Zentralbanken mittlerweile wirtschaftspolitische Entscheidungen mit beträchtlichen Umverteilungswirkungen, ohne einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Oft laufen diese Beschlüsse darauf hinaus, im Sinne der Stabilität des Finanzsystems oder ganzer Staaten Verluste am Kapitalmarkt zu sozialisieren, während Gewinne privat bleiben.
Solche Entscheidungen müssen nicht falsch sein, aber sollten demokratisch legitimierten und kontrollierten Politikern vorbehalten sein. Je klarer dies der Bevölkerung wird, desto mehr dürfte die Unabhängigkeit der Zentralbanken infrage gestellt werden. Da nicht erkennbar ist, dass sich die Notenbanken bald wieder auf ihr Kernmandat besinnen und beschränken, sei die Prognose gewagt, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken letztlich nur als eine kurze Episode in die Geschichte der Geldpolitik eingehen wird.