Deutsche Rentenversicherung: DRV-Chef warnt vor neuen Einsparungen
Die Rentnerinnen und Rentner können im kommenden Jahr voraussichtlich eine Erhöhung ihrer Altersbezüge um 3,5 Prozent erwarten.
Foto: dpaWürzburg. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist ein hohes Gut. Und die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, es zu untergraben.
Dass die Ampel nach früheren Kürzungen beim Bundeszuschuss nun weitere Einsparungen plane, sei nicht akzeptabel, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der DRV, Alexander Gunkel, am Mittwoch vor Journalisten in Würzburg.
Denn durch die Kürzungen würden der Rentenversicherung im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro zur Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen wie beispielsweise des Grundrentenzuschlags fehlen, sagte Gunkel.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft. Ab dem kommenden Jahr bis 2027 soll der Bundeszuschuss nun laut Haushaltsentwurf um weitere 600 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden.
Damit untergrabe die Regierung das Vertrauen in die Rente, warnte Gunkel, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA ist: „Denn wieso sollte man in die langfristige Finanzbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vertrauen, wenn sich der Bund schon in demografisch vergleichsweise entspannten Zeiten nicht in der Lage sieht, die gesetzlich beschlossenen Zuschüsse an die Rentenversicherung zu leisten?“
Rentenversicherung ist aktuell im Plus
Aktuell ist die finanzielle Lage der Rentenversicherung trotz der konjunkturellen Eintrübung aber gut. Gesamteinnahmen von voraussichtlich 375,8 Milliarden Euro stehen im laufenden Jahr erwartete Ausgaben von 374,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Nachhaltigkeitsrücklage steigt auf 44,5 Milliarden Euro, was knapp 1,7 Monatsausgaben entspricht.
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Eigentlich müsste der Beitragssatz sinken, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Doch die Bundesregierung hat festgelegt, dass der Satz bis zum Jahr 2025 mindestens 18,6 Prozent betragen muss.
Der Bund wird im laufenden Jahr 84,3 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Rentenversicherung zahlen. Der Anteil an den Einnahmen liegt damit bei 22,4 Prozent und auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren.
Hinzu kommen aber noch Leistungen des Bundes für die knappschaftliche Versicherung der Bergleute, für Beiträge für Kindererziehungszeiten und für Erstattungen in Höhe von insgesamt 28,4 Milliarden Euro, sodass der Bund alles in allem fast 113 Milliarden Euro zahlt.
Durch die geplante Kürzung der Zuschüsse würden versicherungsfremde Leistungen künftig in höherem Umfang von den Beitragszahlern finanziert, kritisierte Gunkel. Die Reduzierung um 1,1 Milliarden Euro entspreche rund 80 Prozent der gesamten Ausgaben für den Grundrentenzuschlag, die dann zusätzlich von den Beitragszahlenden aufzubringen seien.
Renten werden 2024 voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen
Der Rentenbeitrag wird laut den Ergebnissen der Finanzschätzung vom Oktober nach dem geltenden Rentenrecht bis zum Jahr 2027 bei 18,6 Prozent stabil bleiben und dann bis 2035 auf 21,1 Prozent ansteigen. Das Rentenniveau würde im gleichen Zeitraum von gut 48 Prozent auf 45,4 Prozent absinken.
Allerdings will die Koalition mit dem geplanten Rentenpaket 2 das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent stabilisieren und eine neue kapitalgedeckte Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen, das sogenannte Generationenkapital.
Gunkel erklärte, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus den Beitragssatz bis 2040 um 1,2 Prozent ansteigen lassen könnte. Außerdem dürfe man sich vom Generationenkapital keine allzu große Entlastungswirkung für die Beitragszahler erwarten. Die Rente werde auch künftig „zu 99 Prozent“ über Beiträge finanziert, sagte der DRV-Vorsitzende.
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Gunkel mahnte die Regierung, langfristig die nachhaltige Finanzierung der Rente und die Generationengerechtigkeit im Blick zu behalten. „Hier bedarf es eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen von Beitragszahlenden, Rentenbeziehenden und dem Bund, um das Vertrauen in unser Rentensystem langfristig zu erhalten und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.“
Für das kommende Jahr ist nach den aktuell vorliegenden Daten eine Rentenerhöhung von rund 3,5 Prozent im Westen und im Osten zu erwarten. Seit diesem Jahr sind die Rentenwerte in beiden Landesteilen identisch, die Angleichung wurde damit ein Jahr früher erreicht als erhofft. Die tatsächliche Rentenerhöhung steht aber erst im kommenden Jahr fest, wenn die relevanten Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.
Erstpublikation: 08.11.2023, 17:00 Uhr.