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Diskussionsrunde Das Potenzial für Innovationen ist in Deutschland vorhanden – doch bei der Umsetzung hakt es

Deutschland braucht mehr Risikobereitschaft, das wird bei einer Diskussion zwischen Politik und Wissenschaft deutlich. Die FDP fordert deshalb digitale Freihandelszonen.
24.06.2021 - 13:13 Uhr Kommentieren
Das Silicon Valley ist die Heimat von zahlreichen Start-up-Firmen und Technologieunternehmen. Quelle: Reuters
Apple Campus in Cupertino

Das Silicon Valley ist die Heimat von zahlreichen Start-up-Firmen und Technologieunternehmen.

(Foto: Reuters)

Berlin Ob das Silicon Valley in den USA, Shenzhen in China, das Silicon Wadi in Israel oder Sophia Antipolis in Frankreich: High-Tech-Zentren gibt es auf der ganzen Welt. Sie ziehen Start-ups und Fachkräfte an und sind auf die Entwicklung neuer, innovativer Technologien spezialisiert. Solche Digitalisierungscluster einzurichten, habe Deutschland verschlafen. Das findet zumindest Christine Volkmann, Professorin für Unternehmensgründung und Wirtschaftsentwicklung an der Universität Wuppertal.

Ganz im Gegenteil zur eigentlich wichtigen Innovationskultur sei Deutschland eher Bürokratieführer in Europa und der Welt. Und das ziehe keine innovativen Start-ups an: „Uns fehlen die Unicorns“, sagte Volkmann auf einer Podiumsdiskussion der FDP zum Thema „Digitale Freiheitszonen für Deutschland“.

Deutschland müsse Global Player hervorbringen. China und die USA machten es vor: Tech-Konzerne wie Apple, Google oder Alibaba seien eben nicht in Deutschland entstanden, sondern in den Vereinigten Staaten oder China. Da müssten wir in Europa dagegenhalten, sagte die Professorin.

Die FDP fordert deshalb die Einrichtung von digitalen Freihandelszonen, um Wirtschaft und Wissenschaft stärker zu vernetzen und Innovationen voranzubringen fernab der traditionellen Forschungsförderung. Dazu lud die Fraktion zu einer Podiumsdiskussion am Mittwoch ein.

Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Biologisierung und Raumfahrt hinke Deutschland hinterher, sagte Gastgeber Thomas Sattelberger. Sattelberger ist Mitglied des Bundestages, Sprecher der FDP-Fraktion für Innovation, Bildung und Forschung – und aktuell der einzige ehemalige Dax-Vorstand im Parlament.

Er fordert Innovationsschübe für die Metropolen in Deutschland, aber auch für mittelständisch geprägte Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind wie etwa die Braunkohle-Region Lausitz. Gerade diese Regionen würden es nicht alleine schaffen, sagte Sattelberger. Im Interview mit dem Handelsblatt forderte der FDP-Politiker deshalb kürzlich ein paar Dutzend digitale Freihandelszonen für Deutschland. Dort solle der Staat steuerliche und rechtliche Anreize für Investoren schaffen und auch beim Aufbau der Infrastruktur unterstützen, so Sattelberger.

In Großbritannien gibt es 48 „Enterprise Zones“

Bereits Anfang der 2000er-Jahre versuchte der ehemalige Bildungsminister und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Klaus Dohnanyi, eine Sonderwirtschaftszone Ost anzuregen. Doch dies sei an der fehlenden Akzeptanz in der Politik gescheitert, sagte Dohnanyi. Er ist bei der Podiumsdiskussion mit einem Videostatement zugeschaltet.

Dohnanyi ist überzeugt: Unternehmen müssten mit Universitäten verknüpft und die Gebiete verkehrstechnisch erschlossen werden, um bestimmte Regionen besserzustellen und zu unterstützen. Das sei zwar nicht im ursprünglichen Sinne marktwirtschaftlich, doch dort, wo wir Mängel erkennen, müssten wir auch in der Lage sein, diese auszugleichen.

Der Moderator hakte direkt zu Beginn der Diskussion nach, dass der Vorschlag nach digitalen Freihandelszonen doch gegen die FDP-Parteilinie gehe und mal so gar nicht marktwirtschaftlich sei. „In einer Partei darf es hoffentlich auch unterschiedliche Perspektiven geben“, entgegnete Sattelberger.

Neben Volkmann und Sattelberger diskutierte auch Oliver Kranz mit. Kranz sollte auf der Bühne zeigen, wie solche Freihandelszonen gelingen können. Er ist Leiter der Abteilung Wissenschaft und Innovation für Deutschland, die Schweiz und Österreich an der britischen Botschaft in Berlin.

In Großbritannien gibt es seit 2016 48 sogenannte „Enterprise Zones“, die Investitionen und Entwicklungen fördern sollen. Start-ups und Unternehmen profitieren in diesen Gebieten unter anderem von Steuererleichterungen, Infrastrukturförderungen oder einer vereinfachten Bauantragstellung.

Den Rückstand der Deutschen führt Kranz vor allem auf eines zurück: die Kultur des Scheiterns. In Deutschland werde kaum etwas ausprobiert, wenn man sich nicht sehr sicher sei, dass dies funktioniere. Das gelte nicht nur für Wissenschaftler, sondern für das gesamte System. In Großbritannien sei dies anders – und er ist sich sicher: „Das führt auch dazu, dass wir in Großbritannien irgendwann Unicorns bekommen.“

Stefan Schnorr für Experimentierklauseln

Der vierte Teilnehmer der Diskussion, Stefan Schnorr, sieht das Problem hingegen vor allem in der Transformation. Schnorr leitet seit 2015 die Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. „In Deutschland gibt es eine hervorragende Grundlagenforschung, aber wir haben ein Problem bei der Transformation in Produkte.“

Er habe das Gefühl, die Deutschen seien gesättigt, „uns geht es zu gut“. Dennoch ist er gegen digitale Freihandelszonen. Innovationen müssten aus den Köpfen und den Herzen der Unternehmen selbst kommen, nicht vom Staat, sagte Schnorr. Stattdessen fordert er mehr Risikobereitschaft wie etwa beim autonomen Fahren. Denn diese gebe es in anderen Teilen der Welt auch.

Schnorr spricht sich daher für Experimentierklauseln aus, um bestimmte Unternehmen von bestimmten Regularien ausnehmen und so schneller neue Konzepte ausprobieren zu können.

Insgesamt tendierte man an diesem Abend in Berlin aber eher zu Freihandelszonen: Neben Sattelberger ist auch Volkmann von der Idee der digitalen Freihandelszonen überzeugt: Diese würden benötigt, sagte die Professorin. Auch Kranz hält digitale Freihandelszonen, wie es sie in Großbritannien gebe, auch in Deutschland für möglich.

Unbestritten ist an diesem Abend: Das Potenzial für Innovationen in Deutschland ist durchaus vorhanden – das zeigte nicht zuletzt die Coronakrise. Das Mainzer Biotech-Unternehmen Biontech produziert zig Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus Sars-CoV-2. Dies sei ein Konzern, den die Welt um seine Patente beneide, sagte Volkmann. FDP-Politiker Sattelberger fügte hinzu: Solche mittelständischen Unternehmen müssten gefördert werden.

Zudem gebe es in Deutschland auch heute schon zahlreiche kleine Cluster-Strukturen, die jedoch bislang die Transformation zu einem Weltmarktführer verpasst haben. Sei es die Medizintechnik in Tuttlingen, die Feinmechanik im Schwarzwald oder das Kautschuk-Valley in Hannover: „Die schaffen den Wandel nicht, indem sie das nächste Förderprogramm erhalten“, sagte der FDP-Politiker, sondern, indem man ihnen Freiheit gebe, was die Bürokratie, Steuererleichterungen und auch die Beschleunigung der Prozesse betreffe.

Christine Volkmann brachte es für den Bürokratieführer Deutschland an diesem Abend auf den Punkt: „Wir müssen die PS auf die Straße bringen.“

Mehr: Der ehemalige Dax-Vorstand und FDP-Politiker Thomas Sattelberger will die Wirtschaft nach der Coronakrise neu aufbauen.

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