Bund plant Einwilligung zu China-Kauf von Chip-Fertigung – Geheimdienste warnen
Während der Bundeskanzler bislang weiter eine eher chinafreundliche Politik an den Tag legt, gibt sich der Wirtschaftsminister kritisch – beschwert sich im aktuellen Elmos-Fall aber wohl nicht.
Foto: APMünchen, Berlin, Frankfurt. Die Bundesregierung will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den Konkurrenten Silex voraussichtlich zulassen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der schwedische Käufer ist eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf der Fabrik wird derzeit durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft, innerhalb der nächsten Wochen soll die endgültige Entscheidung über die Genehmigung erfolgen.
Die Bundesregierung widersetzt sich damit wohl dem Rat des Bundesverfassungsschutzes. Dieser hat nach Handelsblatt-Informationen von einer Genehmigung des Deals abgeraten und auf die Gefahr zunehmender Abhängigkeiten von China im Halbleiter-Markt hingewiesen.
Die geplante Genehmigung dürfte die Debatte um Deutschlands strategischen Umgang mit chinesischen Investoren und der asiatischen Großmacht insgesamt weiter anheizen. Die Fehde um den Einstieg der chinesischen Staatsrederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens und die geplante Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bereits für erhebliche Verstimmungen innerhalb der Regierungskoalition und eine öffentliche Grundsatzdebatte gesorgt. Gleichzeitig laufen in der Regierung die Arbeiten an einem umfassenden, neuen China-Strategiepapier.