Energiepolitik: FDP fordert Gesetz zur Kernfusion
Berlin. Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit setzen sich die Liberalen von den Grünen ab und suchen zugleich den Schulterschluss mit der Union. Das Papier soll am Montag beschlossen werden.
In dem Papier heißt es, die Kernfusionstechnologie biete „riesige Chancen“ und könne ein fundamentaler Baustein für eine saubere, sichere und leistungsfähige Energieversorgung der Zukunft sein. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung „energiehungriger Technologien wie der Künstlichen Intelligenz“.
Deutschland habe sehr gute Voraussetzungen, um bei der Entwicklung der Fusionsenergie und der Realisierung von Fusionskraftwerken eine Spitzenposition einzunehmen. Der Weg sei gleichwohl technisch, wissenschaftlich und politisch anspruchsvoll.
In Deutschland gibt es mit Start-ups wie Gauss Fusion, Focused Energy und Marvel Fusion innovative Unternehmen, die daran arbeiten, die Fusionstechnologie rasch voranzutreiben. Sie werden weltweit beachtet und haben konkrete Pläne für die Kommerzialisierung ihrer Arbeit.
Kernfusionsreaktoren sind in ihrer Funktionsweise der Sonne nachempfunden: Im Innern der Sonne verschmelzen Wasserstoffkerne zu Heliumkernen und setzen dabei jede Menge Energie frei. Schädliche Nebenprodukte gibt es nicht – im Gegensatz zur herkömmlichen Kernspaltung. Bisher jedoch sind alle Versuche gescheitert, diese Fusion auf der Erde in großem Stil nachzuahmen.
Um eine Kernfusion auszulösen, war stets mehr Energie nötig, als bei der Fusion dann wieder freigesetzt wurde. Ende 2022 gelang es jedoch Forschern in den USA, erfolgreich eine Kernfusion mit positiver Energiebilanz durchzuführen.
Besondere Bedeutung messen die Liberalen einem zukunftsfähigen Rechtsrahmen bei. „Dieser fehlt momentan noch. Um den Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben, braucht Deutschland daher ein Fusionsgesetz“, heißt es in dem Beschluss.
Parallel sei zu prüfen, in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden müsse, um dem geringeren Risiko der Kernfusion sowie den technologischen Chancen einer auf Ermöglichung ausgerichteten Regulierung gerecht zu werden. „Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zügig alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Entwurf für ein Fusionsgesetz auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Papier.
Vertrauenswürdiges Umfeld für Start-ups
Eine solches Gesetz dürfte aber mit der Ampelkoalition nicht zu machen sein. Die Grünen stehen dem Thema skeptisch gegenüber. Sie argumentieren, der Kampf gegen die Klimakrise müsse jetzt und sofort geführt werden. Vage Aussichten auf Fusionskraftwerke, die frühestens in anderthalb Jahrzehnten zur Verfügung stehen könnten, seien dagegen keine Hilfe in der akuten Klimakrise.
Die FDP knüpft mit ihrem Vorstoß an Forderungen der Union an. Die Union hatte erst Ende Februar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, es müsse ein eigenständiger Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke geschaffen werden. Ziel sei ein „attraktives, planbares, vertrauenswürdiges Umfeld für Start-ups und deren Investoren“.
In eine ähnliche Richtung geht nun der Beschluss der Liberalen. Darin heißt es auch, Deutschland habe beste Voraussetzungen, um den weltweiten Wettbewerb um den Bau des ersten Fusionskraftwerks zu gewinnen. Man begrüße das kürzlich von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgestellte Forschungsprogramm „Fusion 2040“, dessen Ziel es ist, ein Ökosystem aus Industrie, Start-ups und Wissenschaft aufzubauen, auf dessen Grundlage ein Fusionskraftwerk in Deutschland Wirklichkeit werden soll.
>> Lesen Sie hier: Union drängt auf Regulierung für Kernfusionskraftwerke
In dem Papier des FDP-Präsidiums heißt es außerdem, man unterstütze Bestrebungen einzelner Bundesländer, fusionsspezifische Studiengänge einzurichten und entsprechende Lehrstühle aufzubauen. Solche Aktivitäten müssten mit den Maßnahmen des Bundes synchronisiert werden.