NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart fordert Ende der EEG-Umlage

Berlin. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) macht sich für ein rasches Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark. „Das EEG ist nicht mehr nützlich, es stört mehr, als es hilft. Es gehört daher abgeschafft“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Das Gesetz sei „unsozial, überbürokratisch, krisenverschärfend, viel zu teuer und weniger klimafreundlich, als viele denken“.

Der NRW-Wirtschaftsminister stellt im Bundesrat am Freitag eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die darauf abzielt, das EEG auslaufen zu lassen. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, das EEG setze die falschen Preissignale und hemme damit die Entwicklung des technologischen Fortschritts. Es bedürfe daher einer „grundlegenden Reform des derzeitigen Finanzierungssystems der Energiewende“, heißt es in der Vorlage weiter.

„Wir sollten aufhören, an den Problemen herumzudoktern, die das EEG schafft. Es macht keinen Sinn, den Reparaturbetrieb fortzusetzen“, sagte Pinkwart. „Wir sollten das EEG daher schnell überwinden und brauchen ein neues Finanzierungssystem, das sich aus den Einnahmen des CO2-Preises und aus Haushaltsmitteln speist. Das Umlagesystem hat ausgedient. Es erweist sich als Hemmschuh der Energiewende“, kritisierte der FDP-Politiker.