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Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview „Wir haben es mit einem globalen Notstand zu tun“

Der Entwicklungsminister fordert, alles daran zu setzen, um die Corona-Pandemie in armen Ländern zu stoppen. Sonst könnten die Transportketten für Nahrungsmittel zusammenzubrechen.
07.04.2020 - 10:29 Uhr Kommentieren
„Als erstes müssen wir alles daran setzen, eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, vor allem in den Flüchtlingscamps, etwa rund um Syrien“, sagt Müller. Quelle: dpa
Entwicklungsminister Gerd Müller

„Als erstes müssen wir alles daran setzen, eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, vor allem in den Flüchtlingscamps, etwa rund um Syrien“, sagt Müller.

(Foto: dpa)

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch seinen EU-Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten.

„Mindestens eine Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen“, sagte Müller im Handelsblatt-Interview. „Zusätzlich muss jedes EU-Land seine eigene Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen und verstärken“, sagte er. Denn: „Als Europäer haben wir ein extremes Interesse an Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika.“

Müller fürchtet, dass infolge der Coronakrise die Transportketten auch für Nahrungsmittel zusammenzubrechen könnten. „Hunger, Not sind die Folge. Und das birgt die Gefahr von Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen“, sagte er.

Schon jetzt würden terroristische Gruppen verstärkt Anschläge verüben, mit dem Ziel Regierungen zu stürzen. „Es ist nicht auszumalen, wenn Staaten kollabieren und ins Chaos stürzen“, sagte er. Neue Flüchtlingsströme in Richtung Europa wären unausweichlich die Folge.

Müller unterstützt die Forderung von IWF und Weltbank nach Schuldenerleichterungen für die allerärmsten Staaten. Allerdings haben die 76 ärmsten Länder Schulden vor allem bei China angehäuft. Bei Deutschland stehen sie nur noch mit acht Millionen Euro in der Kreide – außer Myanmar, das nach der jüngsten großen Umschuldungsrunde von 2013 noch 632 Millionen Euro gegenüber Deutschland offen hat.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Minister Müller, welche Auswirkungen hat das Coronavirus in Schwellen- und Entwicklungsländern?
Das Virus breitet sich mit einer Verzögerung von zwei Monaten in Afrika und den Schwellenländern aus. Sollte dies mit einer ähnlichen Dynamik wie bei uns erfolgen, sind die humanitären Auswirkungen und wirtschaftlichen Folgen dramatisch. Wir haben es mit einem globalen Notstand zu tun. Und deshalb müssen die Vereinten Nationen einen Weltkrisenstab unter Leitung von Generalsekretär Guterres einsetzen.

Was wird das Virus für Folgen haben?
Schon jetzt sind 47 Staaten Afrikas betroffen, und es fehlt an fast allem. In Malawi gibt es keine 100 Notfallbetten für 18 Millionen Einwohner. In Slums wie Kibera haben nur wenige der 500.000 Einwohner fließendes Wasser. Millionen Menschen sind bereits arbeitslos. Es gibt keinerlei soziale Absicherung. Die Transportketten auch für Nahrungsmittel drohen zusammenzubrechen. Hunger, Not sind die Folge. Und das birgt die Gefahr von Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen. Terroristische Gruppen verüben jetzt schon verstärkt Anschläge, mit dem Ziel Regierungen zu stürzen. Es ist nicht auszumalen, wenn Staaten kollabieren und ins Chaos stürzen.

Können die reicheren Staaten dieses Drama überhaupt noch stoppen?
Als erstes müssen wir alles daran setzen, eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, vor allem in den Flüchtlingscamps, etwa rund um Syrien. Wir verstärken deshalb gezielt die Hilfe in Flüchtlingsregionen. Der Libanon, mit 1,5 Millionen Flüchtlingen, steht vor dem Staatsbankrott. Stabilisieren wir diese Länder nicht, wird der Überlebenskampf vermutlich auch massive Fluchtbewegungen auslösen. Deswegen müssen wir alle verfügbaren internationalen Instrumente jetzt wirksam koordinieren.

An welche Kriseninstrumente denken Sie?
Die WHO, die UN, der IWF und die Weltbank haben Stabilisierungsinstrumente, damit die Staaten handlungsfähig bleiben. Die Weltbank hat ein Sofortprogramm für 14 Milliarden Dollar aufgelegt. Der IWF hat Möglichkeiten für weltweite Kredite für 900 Milliarden Dollar. Beide haben bereits schnell reagiert. Ich fürchte, diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen. Deswegen darf auch die EU nicht nur nach innen handeln. Als Europäer haben wir ein extremes Interesse an Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika.

Mir erscheinen die vielen Programme internationaler Organisationen und einzelner Staaten gerade etwas unübersichtlich. Klappt die Arbeitsteilung?
Das ist die Stunde der UN und der EU, die Führung übernehmen müssen.

Wie sollte die EU vorgehen?
Der erste Schritt muss ein Corona-Sofortprogramm sein, um die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu stärken. Ich werde am Mittwoch beim EU-Ministerrat meinen Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten. Mindestens 1 Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen. Und zusätzlich muss jedes EU-Land seine eigene Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen und verstärken.

Haben Sie in Ihrem eigenen Etat bereits Mittel umgeschichtet?
Unser gesamter Etat wird zur Stabilisierung von Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt. Wir erarbeiten gerade ein Corona-Programm. Dazu steuern wir bis zu einer Milliarde Euro innerhalb des Entwicklungsetats um. Geplante Digitalisierungsprogramme in Ruanda zum Beispiel werden wir erst später umsetzen. Gesundheit geht jetzt vor. Ich habe dazu einen Sonderstab eingesetzt und werde eine neue Arbeitseinheit für das Zusammenwirken von Human- und Tiermedizin aufbauen: Denn zwei Drittel aller beim Menschen neu auftretenden Infektionskrankheiten stammen ursprünglich von Tieren. Gerade die dynamische Bevölkerungsentwicklung und das enge Zusammenleben von Mensch und Tier in Entwicklungs- und Schwellenländern fördert das Entstehen und die Verbreitung solcher Krankheiten. Wir werden für die Zeit nach der Krise in vielen Bereichen umdenken und Globalisierung neu gestalten müssen.

IWF und Weltbank haben ein Schuldenmoratorium vorgeschlagen. Kann das helfen?
Ich unterstütze diese Forderung und setze da auf die G20-Staaten. Sie sollten den Vorschlag aufgreifen und Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder vornehmen.

Deutschland kann das leicht fordern, weil diese Länder beim deutschen Staat kaum Schulden haben…
Aber bei einigen G20-Staaten, darunter auch bei China, haben sie recht hohe. Die 76 ärmsten Länder haben zusammen ca. 120 Milliarden Dollar Schulden bei anderen Staaten. Ich werde am 17. April beim Treffen der Weltbank-Gouverneure vorschlagen, diesen Ländern ihre Schulden in einem ersten Schritt für ein Jahr zu stunden, damit sie in der Krise handlungsfähig bleiben. Wenn das nicht reicht, wäre ein Schuldenerlass für die 47 am wenigsten entwickelten Länder der nächste Schritt.

Sie wollten eigentlich in diesem Jahr die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten zu stärken. Ist das noch realistisch?
Jetzt geht es im Schwerpunkt um die weltweite Bekämpfung der Pandemie. Aber genauso muss die EU zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs ein neues Angebot verstärkter und fairer Handelsbeziehungen auflegen.

Was sind akut die größten Wirtschaftsprobleme Afrikas?
Es wird in einigen Ländern schon jetzt schwer, die Ernährung zu sichern. Zwei Drittel der afrikanischen Staaten sind auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Schon jetzt sind viele Grenzen geschlossen. Die Rohstoffnachfrage ist eingebrochen – und damit eine wichtige Einnahmenquelle.

Funktionieren denn die Lieferketten zwischen Europa und Entwicklungsländern noch?
Viele globale Lieferketten wie beispielsweise Textil sind zusammengebrochen: In Bangladesch wurden bislang Aufträge im Wert von 3 Milliarden Euro ausgesetzt. Millionen Näherinnen stehen vor dem Nichts. Auch Unternehmen in Deutschland kämpfen ums Überleben. Trotzdem versuchen viele, die Lieferketten zu erhalten. Ich bin deswegen in Gesprächen mit der deutschen Textilindustrie zu einem Krisenfonds. Einige Firmen haben Interesse signalisiert, sich zu beteiligen. Denn sie wollen langfristig stabile Lieferbeziehungen mit guter Qualität. Es gibt ja auch einen Tag nach der Krise, und ich freue mich sehr, wenn über Solidarität solche Lieferketten erhalten bleiben.

Vor dem Hintergrund der Coronakrise wurde das Interview mit Entwicklungsminister Müller am Telefon geführt. Müller führt sein Amt aktuell aus dem Homeoffice im 7200-Einwohner-Ort Durach im Allgäu.

Mehr: Der IWF und die Weltbank fordern von den Regierungen der G20, dass sie wie in der Finanzkrise einen gemeinsamen Plan zur Krisenbewältigung entwickeln.

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