Familienministerium: Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung liegt vor
Am Dienstag blockierte Paus noch die Pläne Lindners Unternehmen mit Steuererleichterungen zu unterstützen, um mehr Geld für die Kindergrundsicherung zu erhalten.
Foto: ReutersBerlin. Für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung liegt nach Angaben des Familienministeriums ein konkreter Gesetzentwurf von Ministerin Lisa Paus (Grüne) vor. „Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung und die vom Bundeskanzler gewünschten Berechnungen verschiedener Varianten liegen dem Kanzleramt und auch dem Finanzministerium im Rahmen des Vorhabenclearings vor“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus dem Ministerium. „Die politischen Gesprächen darüber laufen weiter.“
Paus hatte am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss zu Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe verhindert. Die Grünen-Politikerin und ihre Partei ringen seit Monaten mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) um mehr Geld für die Kindergrundsicherung, die derzeitige Leistungen wie Kindergeld und Bürgergeld zusammenführen sollen. Die Grünen pochen zusätzlich aber auch auf Leistungsverbesserungen. Über einen Garantiebetrag sollen nach bisher bekannten Plänen alle Eltern eine Zahlung in Höhe des Kindergeldes bekommen, während sich ein Zusatzbetrag nach der Einkommenshöhe richtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ministerin Anfang Juli aufgefordert, bis Ende August einen „innerhalb der Bundesregierung geeinten Referentenentwurf“ vorzulegen.
Er bat sie zugleich, die Kosten verschiedener Varianten durchzurechnen. Diese sollen die Einbeziehung bestehender Leistungen wie Kindersofortzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket im Bürgergeld abbilden. Weitere Varianten liefen aber auch auf Leistungsverbesserungen hinaus, weil sie auf einer Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder fußen sollen.
Paus forderte für die Kindergrundsicherung zuletzt bis zu sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben jährlich. Im vom Kabinett beschlossenen Finanzplan bis 2027 sind dafür nur zwei Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen.