Finanzaufsicht: Scholz sucht breite Allianz für Reform der Bafin

Die Bundesregierung treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat nach Handelsblatt-Informationen Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende November einen Bericht mit Reformempfehlungen vorzulegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir dürfen die Reformen jetzt nicht auf die lange Bank schieben.“ Es müssten zügig wirksame Mittel her, um Bilanzmanipulationen wie bei Wirecard künftig zu verhindern.

Die Unternehmensberatung Roland Berger soll in Kooperation mit KPMG Law und Sopra Steria konkrete Empfehlungen zur Optimierung der Prozesse, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der Bafin erarbeiten. Neben den Beratungsgesellschaften sollen auch Interessenvertreter von Wirtschaftsprüfern und Finanzindustrie, Justizverwaltung und Wissenschaft und vor allem der Zivilgesellschaft beteiligt werden.

Demnach sei geplant, die Bürgerbewegung Finanzwende, Transparency International und den Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) einzubinden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Das Projekt starte mit einem breiten Ansatz, „damit wir gemeinsam einen Neustart der Finanzaufsicht hinbekommen“, sagte Scholz. Der Finanzminister fordert schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer und die Bilanzkontrolle. „Auch die Finanzaufsicht braucht mehr Biss.“