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Bilanzskandal SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Finanzminister Scholz

SPD-Finanzminister Scholz muss sich im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal unangenehmen Fragen stellen. Parteifreunde sehen bei ihm allerdings kein Versäumnis.
10.09.2020 Update: 10.09.2020 - 14:19 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister muss im geplanten Untersuchungsausschuss zu Wirecard Rede und Antwort stehen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister muss im geplanten Untersuchungsausschuss zu Wirecard Rede und Antwort stehen.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz „sofort gehandelt“ und bereits erste Reformvorschläge vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt. „Am wichtigsten ist, dass wir jetzt schnell und konsequent die notwendigen Reformen umsetzen, um derartige Fälle in Zukunft wirkungsvoll zu unterbinden.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt nicht, dass die parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals für Scholz zu einer Belastung im Bundestagswahlkampf werden könnte. Jeder Wahlkampf habe Höhen und Tiefen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er etwas zutage fördern wird, was Olaf Scholz belasten wird“, sagte Woidke dem Handelsblatt. „Ich kenne ihn lange genug. Er ist jemand, der sehr diszipliniert seine Pflichten erfüllt.“

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden aufzeigen. In einem zehn Seiten umfassenden Antrag, der Dutzende konkrete Fragen auflistet, heißt es, überprüft werden solle der Zeitraum ab Anfang 2014.

FDP, Linke und Grüne veröffentlichten den Antrag an diesem Donnerstag in Berlin. Demnach soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard beschließen.

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    Die drei Oppositionsparteien haben genügend Stimmen, um diesen zu erzwingen. Das Gremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen – sechs für CDU/CSU, vier für die SPD sowie jeweils zwei Sitze für AfD, Linke, Grüne und FDP. Der Ausschussvorsitz dürfte nach dem üblichen Rotationsprinzip an die AfD gehen.

    Die Bundesregierung sei ihrer Verantwortung zur umfassenden und gründlichen Aufklärung des Wirecard-Skandals in den vergangenen Monaten nicht gerecht geworden, sagte Grünen-Politiker Danyal Bayaz, der Mitglied des Finanzausschusses ist. Bayaz forderte Aufklärung statt kollektives Wegschauen. Es gelte, zügig alle Fehler aufzuarbeiten: Fehler, die auf falsche Strukturen, auf menschliches Versagen oder auf politisches Fehlverhalten zurückzuführen seien. Nur so könnten die richtigen Schlüsse gezogen werden, um Vergleichbares in Zukunft zu verhindern.

    „Groß aufgezogener Betrug“

    Der Zahlungsabwickler aus dem Münchener Umland war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

    Von dem beantragten Untersuchungsausschuss erhofft sich Justizministerin Lambrecht eine „umfassende Aufklärung“ der Vorgänge. „Wichtig ist, dass darüber der Reformeifer im Parlament nicht erlahmt und zügig die richtigen Konsequenzen gezogen werden.“ Scholz stehe für „völlige Transparenz und schnelles, konsequentes Handeln“.

    Woidke nannte die Vorgänge bei Wirecard einen „groß aufgezogenen Betrug“. Es sei gut, dass das jetzt in der Hand der Justiz liegt. „Die Wirecard-Manager haben ganz offensichtlich nicht nur deutsche, sondern auch internationale Behörden hinters Licht geführt.“ Das müsse jetzt aufgeklärt werden. „Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn der Untersuchungsausschuss dazu beitragen kann.“

    Die Bundesregierung hat dem Antrag zum Untersuchungsausschuss zufolge zu wenig zur Aufklärung beigetragen. Viele Fragen seien noch immer offen und der Untersuchungsausschuss unumgänglich, so die Oppositionsparteien.

    Es solle unter anderem geklärt werden, ob Regierung und Behörden ihren Pflichten nachgekommen seien und ob sie Straftaten und Manipulationen früher hätten entdecken können. Der Untersuchungsausschuss soll so Schlussfolgerungen für eine Reform der Aufsichts- und Wirtschaftsprüferstrukturen, die Geldwäscheaufsicht sowie die Strafverfolgung von Bilanzbetrug liefern.

    Dass Scholz den Fall Wirecard früher hätte zur Chefsache machen müssen, sieht Justizministerin Lambrecht nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte sie: „Es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren für einen solchen Fall, und das wurde genau eingehalten.“

    Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin habe im Februar 2019 sofort reagiert und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit der Überprüfung des Konzerns beauftragt. Dieses Verfahren sei 2004 einstimmig vom Parlament beschlossen worden. „Heute wissen wir, dass dies bei hoher krimineller Energie nicht reicht und das System der Bilanzkontrolle geändert werden muss“, sagte Lambrecht.

    Mit Material von Reuters.

    Mehr: Lesen Sie hier, welche Konsequenzen Olaf Scholz aus dem Wirecard-Skandal ziehen will.

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