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Banken-Gipfel Fall Wirecard: Bafin übt Selbstkritik, Deutsche Börse will neue Regeln

Der Wirecard-Skandal treibt die Finanzwelt um. Auf dem Banken-Gipfel erklärt Bafin-Chef Hufeld das späte Handeln der Aufsicht. Deutsche-Börse-Chef Weimer möchte Sanktionen „dramatisch“ ausweiten.
02.09.2020 Update: 02.09.2020 - 17:29 Uhr Kommentieren
Der Vorstandschef der Deutschen Börse zieht Lehren aus dem Wirecard-Skandal. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Theodor Weimer auf dem Banken-Gipfel 2020

Der Vorstandschef der Deutschen Börse zieht Lehren aus dem Wirecard-Skandal.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Frankfurt Die Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard führt zu weiteren Konsequenzen: In Berlin setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Und in Frankfurt plädieren Topmanager der Finanzwirtschaft für Reformen.

So will die Deutsche Börse, dass bei der Zugehörigkeit zum Leitindex Dax künftig auch qualitative Kriterien eine Rolle spielen. „Wir werden den Dax anpassen“, kündigte Vorstandschef Theodor Weimer an diesem Mittwoch auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts an. Darüber hinaus solle das Börsengesetz verschärft werden. Sanktionsverfahren sollten beschleunigt und höhere Strafen eingeführt werden.

Die Deutsche Börse war in die Kritik geraten, weil der Marktplatzbetreiber auch nach der Wirecard-Insolvenz bis Ende August gebraucht hatte, um den Zahlungsdienstleister aus dem Dax zu entfernen. Wirecard war nach der Aufdeckung eines mutmaßlichen Bilanzbetrugs in Milliardenhöhe zusammengebrochen. Noch im Herbst 2018 hatte der Konzern aus Aschheim bei München die Commerzbank aus dem Dax verdrängt.

„Als Börsenchef sieht man mit Verwunderung, wie jemand eine so große Gesellschaft auf Betrug aufbauen konnte“, sagte Weimer. 2001 habe die Börse noch versucht, die Wirecard-Vorgängergesellschaft Infogenie aus dem Börsen-Listing zu entfernen. Diese sei ein „Pennystock“ gewesen, eine praktisch wertlose Aktie. Das Oberlandesgericht Frankfurt habe den Schritt jedoch verboten.

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    2018 habe Wirecard dann zu den 25 deutschen Unternehmen mit dem höchsten Börsenwert und Umsatz gezählt, daher habe man es nach den bestehenden Regeln in den Dax aufnehmen müssen. Als er 2019 die kritischen Berichte der Zeitung „Financial Times“ gelesen habe, sei ihm jedoch „mulmig“ geworden, räumte Weimer ein. „Wir können jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen die richtigen Schlüsse ziehen.“

    Bafin-Präsident: „Wir waren nicht blind“

    Neben der Marktkapitalisierung und dem Börsenumsatz soll es künftig auch andere Kriterien für die Zugehörigkeit zum Dax geben. Denkbar ist, dass dabei Mindeststandards für gute Unternehmensführung eingeführt werden - etwa das Vorhandensein eines Prüfungsausschusses.

    Die Deutsche Börse wolle bis Jahresende Vorschläge unterbreiten, die dann im Rahmen einer Marktkonsultation von Unternehmen und Investoren diskutiert werden, kündigte Weimer an. Eine „materielle“ Unternehmensprüfung werde die Deutsche Börse aber nicht vornehmen, betonte Weimer. „Das ist nicht unsere Aufgabe.“

    Parallel machte sich Weimer dafür stark, dass die Politik das Börsengesetz und die Börsenordnung ändert. Die Höhe von Sanktionen müsse „dramatisch“ ausgeweitet werden, wenn Unternehmen Finanzberichte zu spät veröffentlichten, wie das bei Wirecard wiederholt geschehen war. Strafen von einer Million Euro wie derzeit reichen aus Sicht von Weimer nicht aus. Zudem will der Vorstandschef Unternehmen bei Verstößen nach dem Prinzip „naming and shaming“ öffentlich an den Pranger stellen.

    Nicht nur Weimer treibt die Milliardenpleite von Wirecard um. Auch der Präsident der Finanzaufsicht Bafin nahm auf dem Banken-Gipfel Stellung. „Wir haben uns Wirecard sehr genau angeschaut“, verteidigte Felix Hufeld seine Behörde. „Wir haben eine Mehrzahl von Strafanzeigen gegen das Unternehmen Wirecard auch bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Aber wir sind keine Polizeibehörde.“

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    Ihre Pflichten habe die Bafin damit „vollständig erfüllt“. „Wir haben die Wirecard Bank beaufsichtigt. Die Wirecard AG war keine Bank, sondern ein Technologieunternehmen“, so Hufeld. Nun müsse man politisch prüfen, welche Regeln geändert werden müssten.

    Hufeld, der noch am Dienstag im Bundestags-Finanzausschuss hart angegangen worden war, gab sich auch selbstkritisch. „Wir waren nicht blind, aber wir haben uns vielleicht zu lange auf die formal korrekten Verfahren verlassen. Wir haben vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen“, sagte der Bafin-Chef.

    Im Nachhinein seien alle, auch die privaten Akteure, schlauer. „Mit dem Wissen von heute hätten wir in fünf Minuten die Staatsanwaltschaft angerufen und gesagt: ‚Verhaftet diesen Haufen Krimineller.‘“ Es wäre aber „eine vollkommene Illusion, dass man solche Betrügereien vollständig ausschließen kann“.

    Als Konsequenz aus dem Skandal kündigte Hufeld eine schonungslose Aufklärung an: „Ich tue das, was meine Aufgabe ist: mit maximaler Klarheit und Offenheit an diesem Prozess mitzuwirken.“ Mit der „selbstverständlichen“ Einsetzung des Untersuchungsausschusses habe er gerechnet. Einen Rücktritt schloss er aus: „Solange mein Land und Europa mir Vertrauen entgegenbringen, werde ich weiter meine Pflichten erfüllen.“

    Kritik an den Ethikregeln der Bafin

    Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hält den angekündigten Untersuchungsausschuss für einen guten Weg, um Klarheit in den Fall Wirecard zu bringen, der Banken und Investoren Milliarden kostet. „Wir tun gut daran, diesen Fall jetzt so zu untersuchen, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen“, sagte Sewing. Dabei dürften aber nicht nur einzelne Personen an den Pranger gestellt werden. Es müsse darum gehen, herauszufinden, was falsch gelaufen sei.

    Thema auf dem Banken-Gipfel waren auch die Ethikregeln der Bafin, die vor dem Hintergrund des Wirecard-Desasters nun ebenfalls in den politischen Fokus geraten. Bafin-Mitarbeiter hatten in den Monaten vor der Insolvenz sehr häufig mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt. Nun will das Finanzministerium die Regeln, nach denen die Aufseher mit Aktien handeln dürfen, reformieren.

    Aus Sicht von Gerhard Schick, Chef der Bürgerinitiative Finanzwende, hat die Aufsicht viel Vertrauen verspielt. Er fordert personelle Konsequenzen: „Die Bafin-Spitze – namentlich Chef Felix Hufeld und Vize Elisabeth Roegele – ist wegen Fehlern und einer Reihe von Finanzskandalen nicht mehr haltbar.“ Beide hätten sich zu lange hinter Formalien versteckt und ihre Zuständigkeit beiseitegeschoben. Zudem hätten sich sowohl Hufeld als auch Roegele durch „mehrfache unrichtige Aussagen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“ diskreditiert, so Schick.

    „Es fehlt an Expertise, Ermittlungsbefugnissen und aktiver Aufsichtskultur, um Missständen nachzugehen.“ Die Vorschläge, etwa von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Aufsicht zu reformieren, gingen daher großteils ins Leere: Es bleibe bislang beim „Flickenteppich bei unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich Geldwäsche“, kritisierte der frühere Grünen-Parlamentarier.

    Die Aufsichtslücken habe der Fall Wirecard schonungslos offengelegt: So sei die Zuständigkeit für den Konzern zwischen niederbayerischer Bezirksregierung und Bafin unklar geblieben, auch würden die Börsenplätze in Frankfurt und München weiter durch die Länder reguliert, nicht durch eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht, so Schick. „Der Skandal muss zum Ausgangspunkt genommen werden, auch andere Defizite in der Finanzaufsicht zu überwinden und Skandale an anderen Stellen zu vermeiden.“

    Laut dem Grünen-Finanzexperten Danyal Bayaz muss „endlich Schluss sein mit der Salami-Taktik“ der Regierung: „Viele Unterlagen werden uns nur in der Geheimschutzstelle vorgelegt, andere geschwärzt. Der Untersuchungsausschuss bietet uns die Möglichkeit, die Verantwortlichen vorzuladen und zur Aufklärung beitragen.“

    Zu den wichtigsten Themen gehörten die jahrelange Geldwäsche durch Wirecard, die Fehler der Finanzaufsicht sowie die Lobbytätigkeit des Konzerns innerhalb der Regierung. „Eine Finanzaufsicht, die geachtet und gefürchtet werden soll, darf gar nicht erst in den Verdacht geraten, dass bei einem vermeintlichen nationalen Champion nicht hingeschaut werden soll“, mahnte Bayaz.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer betonte, die Union erwarte sich vom anstehenden Untersuchungsausschuss Aufklärung darüber, welche Kontrollmechanismen versagt hätten. Die Union werde intensiv an der Aufklärung mitarbeiten und auch die Arbeit der Wirtschafts- und Abschlussprüfer unter die Lupe nehmen. Im Anschluss müsse die Bundesregierung konkrete Gesetzentwürfe vorlegen, „nicht nur einen unabgestimmten Aktionsplan“.

    Bei ihren Ethikregeln hat die Bafin bereits Bereitschaft zu Änderungen signalisiert: Das ließ Hufeld laut Mitgliedern des Finanzausschusses auf der Sondersitzung am Dienstag durchblicken.

    Mehr: Regierung will schärfere Regeln für Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern prüfen.

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