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Kommentar Mit dem Untersuchungsausschuss fängt die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals erst richtig an

Die Regierung versprach im Wirecard-Skandal Transparenz. Doch geschehen ist bislang wenig. Deshalb ist ein Untersuchungsausschuss dringend nötig.  
01.09.2020 - 17:25 Uhr Kommentieren
Bisher standen die Aufklärer im Regen, jetzt soll ein Untersuchungsausschuss ihre Rolle stärken. Quelle: dpa
Wirecard-Zentrale

Bisher standen die Aufklärer im Regen, jetzt soll ein Untersuchungsausschuss ihre Rolle stärken.

(Foto: dpa)

Der Wirecard-Skandal ist ein Jahrhundert-Skandal. Zehntausende von Anlegern wurden wahrscheinlich um ihr Geld betrogen. Es geht um bandenmäßigen Betrug, Verdacht auf Geldwäsche, Geheimdienstverwicklungen, einen nach Moskau geflohenen Vorstand und politische Netzwerke bis hinauf ins Kanzleramt.

Dieser Wirtschaftskrimi passierte unter den Augen einer Bundesregierung, die quasi bis kurz vor Toresschluss für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister warb und den Konzern vor angeblichen Spekulanten schützte. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach komplette Aufklärung. Reinen Tisch hat er jedoch bis heute nicht gemacht.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat in zahlreichen Sitzungen vergeblich versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Bis auf vollmundige Versprechen, die Regeln für Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden zu reformieren, ist nichts wirklich Verwertbares dabei herausgekommen.

Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss weiterbohren und Antworten auf die vielen offenen Fragen finden. Selbst die Grünen gaben am Ende dem Drängen von FDP und Linken nach, ein solches Gremium einzusetzen.

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    Alles andere hätte die Öffentlichkeit zu Recht nicht verstanden. Die Grünen wollen verständlicherweise den SPD-Kanzlerkandidaten als möglichen Koalitionspartner im Wahlkampf 2021 schonen. Doch Anleger und Kreditgeber haben ein Recht darauf, dass die Vorgänge akribisch aufgearbeitet werden.

    Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Es geht dabei nicht nur um personelle Konsequenzen. Auch wenn sich viele in Berlin und Frankfurt fragen, warum etwa Bafin-Chef Felix Hufeld immer noch im Amt ist. Wichtig ist die demokratische Hygiene. Zu vieles ist im Wirecard-Skandal nicht aufgeklärt worden.

    Akteure üben sich in Salami-Taktik

    Dreh- und Angelpunkt ist das temporäre Leerverkaufsverbot, das die Bafin Anfang 2019 ausgesprochen hat. Die dem Bundesfinanzminister zugeordnete Aufsichtsbehörde sandte damit das Signal aus, bei Wirecard sei alles in Ordnung und die bösen Buben wären die angelsächsischen Spekulanten und Journalisten der „Financial Times“. Wochen zuvor hatte es immer wieder kritische Berichte vor allem des britischen Finanzblatts zu Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gegeben.

    Wie diese Entscheidung der Bafin zustande kam und welche Rolle das Bundesfinanzministerium und einzelne Personen im Hause Scholz darin spielten, weiß bis heute keiner so richtig. Sollte das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebender Börsenstar einfach nur seitens der Regierung geschützt werden?

    Im Wirecard-Skandal soll es nun einen Untersuchungsausschuss geben. Quelle: Burkhard Mohr
    Karikatur

    Im Wirecard-Skandal soll es nun einen Untersuchungsausschuss geben.

    (Foto: Burkhard Mohr)

    Bislang kann man darüber nur spekulieren. Die Akteure im Ministerium bis hinauf zu Olaf Scholz üben sich in Salamitaktik. Es wird nur das zugegeben, was ohnehin bekannt ist.

    Auch über das Werben für Wirecard des Scholz-Vertrauten und Finanzstaatssekretärs Wolfgang Schmidt bei chinesischen Gesprächspartnern schweigt sich die Regierung aus. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei einem Besuch in Peking das Unternehmen an.

    Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten Lobbyarbeit für Wirecard im Kanzleramt betrieben. Die Bundesregierung verschanzt sich bei all diesen Gesprächen hinter der Geheimhaltungsklausel diplomatischer Korrespondenz.

    Nicht aufgeklärt ist auch die Rolle von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Der frühere Deutschlandchef von Goldman Sachs traf sich mit dem mutmaßlichen Bandenkriminellen und Ex-Wirecard-Chef Markus Braun ausgerechnet an dessen 50. Geburtstag zu einem Gespräch.

    Über die Inhalte gibt er bislang nur dürftig Auskunft. Jeder Staatssekretär bekommt ein Briefing für die anstehenden Termine, und wie es sich für eine anständige Ministerialbürokratie gehört, müsste das in Akten vermerkt sein.

    Spezielle politische Dimension

    Solche Dinge muss ein Ministerium den Parlamentariern des Finanzausschusses nicht offenbaren. In einem Untersuchungsausschuss sieht das anders aus. Die Abgeordneten haben hier nicht nur Akteneinsicht, sie können auch Aussagen unter Eid verlangen.

    Natürlich hat dieser Untersuchungsausschuss eine spezielle politische Dimension. Im Mittelpunkt stehen Merkel und Scholz. Während die Kanzlerin, Stand heute, nicht noch einmal bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr antritt, hat sich Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausrufen lassen. Damit wird ganz genau hingeschaut, ob er sich etwas zuschulden hat kommen lassen.

    Die SPD-Spitze hat ihn trotz des sich schon abzeichnenden Untersuchungsausschusses einmütig auf den Schild gehoben. Bislang ist es bei Scholz wie bei Merkel: Seinen eigenen Beliebtheitswerten konnte der Wirecard-Skandal noch nichts anhaben.

    Aber im Bundestagswahlkampf wird es keine schönen Bilder aus dem Ausschuss von Scholz geben. Die Opposition wird nach dem Motto verfahren: Ein bisschen was bleibt immer hängen.

    Diese strategischen Erwägungen sollten für die Aufklärung des Wirecard-Skandals keine Rolle spielen. Die politische Aufarbeitung fängt aber nun mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erst an.

    Mehr: Wirecard: Der Untersuchungsausschuss kommt.

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