Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Frauen in Vorständen Giffeys „Frauenquote light“ erntet Kritik

Die Bundesjustizministerin Franziska Giffey bekommt Gegenwind: Arbeitgeber und Union lehnen Quoten-Gesetzespläne der SPD-Ministerin ab.
25.02.2020 - 18:22 Uhr Kommentieren
Die SPD-Politikerin will für mehr Frauen in Vorständen sorgen.
Franziska Giffey

Die SPD-Politikerin will für mehr Frauen in Vorständen sorgen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte es geahnt. Das Gesetz werde kein „Durchmarsch“, warnte die SPD-Politikerin kürzlich bei einer Veranstaltung der IG Metall. Denn es gebe „erhebliche Widerstände“. Und tatsächlich bläst Lambrecht und ihrer Parteifreundin und Kabinettskollegin Franziska Giffey der Wind ins Gesicht, seit bekannt ist, wie Justiz- und Familienministerium für mehr Frauen in Vorständen sorgen wollen.

„Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen nach politischen Vorgaben, zum Beispiel Alter oder Geschlecht, greift in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise in das Unternehmensgefüge ein“, kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kaum dass Giffey die Pläne im Handelsblatt näher erläutert hatte.

Gegenwind kam auch vom Koalitionspartner: Der Koalitionsvertrag sehe bewusst keine Frauenquote für Vorstände vor, weil diese „einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die operative Unternehmensführung“ darstelle, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU).

Das wissen auch Lambrecht und Giffey. Im gemeinsamen Referentenentwurf ihrer Ressorts, der dem Handelsblatt vorliegt, wird statt einer Quote nur eine Mindestbesetzung vorgeschlagen. Haben börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Konzerne mehr als drei Vorstandsposten, dann soll mindestens einer davon bei anstehenden Neubesetzungen mit einer Frau besetzt werden müssen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Laut Giffey wären zunächst rund 70 Unternehmen betroffen. „Die Bereitschaft der Unternehmen, für ihre Leitungsorgane auch Frauen zu gewinnen und damit die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen weiter zu stärken, muss sich spürbar erhöhen“, heißt es im Referentenentwurf. Mit freiwilligen Zielvorgaben der Wirtschaft lasse sich der Frauenanteil in Vorständen von nicht einmal acht Prozent nicht wirksam steigern.

    Druck des Gesetzgebers

    Deshalb soll jetzt Druck her – wie in den Aufsichtsräten von gut 100 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Konzernen, für die seit 2016 eine 30-Prozent-Frauenquote gilt. Diese Regelung wollen die SPD-Ministerinnen auch auf paritätisch mitbestimmte, aber nicht börsennotierte „Hidden Champions“ ausdehnen.

    Außerdem sollen auch Unternehmen, die keiner Mindestbesetzung oder Quote unterliegen, künftig konkret begründen müssen, wenn sie sich für den Frauenanteil im Vorstand, in den beiden obersten Führungsebenen darunter und im Aufsichtsrat die „Zielgröße null“ setzen.

    „Die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen lässt sich offensichtlich nicht mit Appellen erreichen, sondern nur mit dem Druck des Gesetzgebers“, lobte Verdi-Chef Frank Werneke die Pläne. Auch die Wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht (HSI), Johanna Wenckebach, sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“:

    Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichte den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. „Gläserne Decken sind ein solcher Nachteil“, betont die Juristin.

    Allerdings gibt es unter ihren Fachkollegen auch Zweifel, ob die von Lambrecht und Giffey geplante „Quote light“ wirklich einer juristischen Überprüfung standhalten würde: „Was gewollt ist, ist europarechtswidrig“, warnt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Gregor Thüsing. Eine Geschlechterquote unabhängig von der Qualität möglicher Kandidaten gehe nicht.

    Das habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Quoten zugunsten von Arbeitnehmerinnen mehrfach so entschieden. „Für Vorstände kann nichts anderes gelten“, sagte Thüsing. Der Bonner Arbeitsrechtler sieht zudem verfassungsrechtliche Probleme, weil die Besetzung des Vorstands zu den Kernbereichen der unternehmerischen Freiheit gehöre.

    Keinen Zwang durch das Gesetz

    Hier setzt auch die Kritik der BDA an: „Wenn entsprechende Kandidaten oder Kandidatinnen nicht vorhanden oder nicht bereit sind, eine entsprechende Position zu übernehmen, so sollte eine gesellschaftlich und vor allem von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden.“
    Das Arbeitgeberargument, Führungspositionen würden immer noch nach Leistung besetzt und es gebe oft schlicht nicht genug geeignete Kandidatinnen, hatte Justizministerin Lambrecht bei der IG-Metall-Veranstaltung aber schon als „Unverschämtheit“ bezeichnet. Der Frauenanteil unterhalb der Führungsebene sei in den meisten Unternehmen deutlich größer als in den Vorständen. Doch je höher es in der Hierarchie gehe, „desto eher geht es um Seilschaften“, kritisierte Lambrecht.
    Bei den Liberalen ist man dagegen überzeugt, dass Frauen mit einem guten Talentmanagement am besten geholfen wäre. „Eine Quote von oben für oben bringt weder den Frauen noch den Unternehmen nachhaltig etwas“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer. Firmen, die flexible Arbeitszeitmodelle, Jobsharing auch in höheren Positionen oder Nachwuchsförderung auch während der Elternzeit anböten, könnten bei der Vorstandsbesetzung aus dem Vollen schöpfen. „Unternehmen, die immer noch meinen, Zielgröße null sei ein erstrebenswertes Ziel, werden selbst sehen, wo sie im Wettbewerb um die besten Köpfe bleiben“, sagt Bauer.
    Auch CDU-Rechtsexperte Luczak glaubt, dass Unternehmen schon aus Eigeninteresse den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten erhöhen werden. Denn: „Gemischte Teams und Gremien, in denen Männer und Frauen gleichermaßen repräsentiert sind, arbeiten effizienter und haben eine bessere Arbeitsatmosphäre.“ Bevor über das neue Gesetz beraten werde, müsse zudem erst die Evaluierung des Quotengesetzes für die Aufsichtsräte abgeschlossen sein.

    Mehr: Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das vorschreibt, wie hoch der Frauenanteil in Vorständen börsennotierter Konzerne sein soll. Die Handelsblatt-Redakteure streiten darüber.

    Startseite
    Mehr zu: Frauen in Vorständen - Giffeys „Frauenquote light“ erntet Kritik
    0 Kommentare zu "Frauen in Vorständen: Giffeys „Frauenquote light“ erntet Kritik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%