Gaucks Kritik: Der darf das!

Bundespräsident Gauck hadert mit einem möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen und erntet harte Kritik. Staatsrechtler halten die Aufregung für unbegründet. Nicht nur, weil Gauck vielen aus der Seele spricht.

und Laura Waßermann

03.11.2014 - 16:34 Uhr

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Bundespräsident Joachim Gauck: Umstrittene Äußerungen lösen Debatte aus.

Foto: dpa

Berlin. In Deutschland läuft derzeit eine bizarre Debatte: Die Parteien streiten heftig darüber, was Bundespräsident Joachim Gauck sagen darf und was nicht. Hintergrund sind Gaucks öffentlich geäußerte Bedenken gegen die Regierungsfähigkeit der Linken.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hatte Gauck mit Blick auf eine mögliche geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Frage aufgeworfen, ob die Linke „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können“. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Und: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten – und fiel so deutlich aus, dass sich sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort meldete. Ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie mitteilen: „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen.“ Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping polterte dagegen: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ Gauck habe „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen“.

Das Leben des Joachim Gauck

Neuer Alltag

Joachim Gauck ist auf Empfängen, Eröffnungen und Benefizveranstaltungen ein gern gesehener Gast. Ein schnöder Alltag? Nein, denn der Bundespräsident interpretiert seine Rolle offensiv. Seine Äußerungen zum Islam, Deutschlands Rolle in der Welt und zur Linkspartei haben hitzige Debatten entfacht.

Neue Wohnung

Das Staatsoberhaupt Deutschlands wohnt in der Präsidentenvilla in Berlin-Dahlem. Im Schloss Bellevue gibt es keine Wohnung mehr. Dort ist nur der offizielle Amtssitz des Präsidenten. Zuvor lebte Gauck viele Jahre in einer Altbauwohnung in Berlin-Schöneberg.

Neuer Beruf für die Lebensgefährtin

Daniela Schadt arbeitet seit Gaucks Ernennung zum Bundespräsidenten nicht mehr. Die 52-Jährige war zuvor als Journalistin tätig und lebte in Nürnberg. Dort war sie Leitende Politikredakteurin bei der „Nürnberger Zeitung“. Als First Lady ist sie oft an Gaucks Seite zu sehen.

Scheidung und Heirat?

Dazu müsste sich Gauck erst einmal von seiner Frau Gerhild scheiden lassen, mit der er seit 1959 verheiratet ist und vier Kinder hat. Seit 1991 leben beide getrennt, seit dem Jahr 2000 ist Gauck mit Daniela Schadt zusammen. „Er macht sich Gedanken über eine Hochzeit, aber er hat wohl noch keine Entscheidung gefällt“, sagte sein Sohn Christian kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Hierzulande dürfte seine Art des Zusammenlebens heute nun wirklich kein Problem mehr sein, aber als Präsident kommt er auch in Länder, in denen andere moralische Maßstäbe gelten.“

Wichtigster Mitarbeiter

David Gill ist Staatssekretär und Chef des Präsidialamtes. Damit ist er der wichtigste Mitarbeiter des Präsidenten. Der bisherige Oberkirchenrat im Dienst der Evangelischen Kirche ist seit seiner Zeit als erster Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde ein enger Vertrauter Gaucks. Gill ist SPD-Mitglied.

Neuer Bürgerpräsident

Mit dem Pastor ist ein neuer Stil im Schloss Bellevue eingezogen. Auch wenn das Korsett für das Staatsoberhaupt eng is, spiel Gauck seine Karte als „Bürgerpräsident“ aus. „Ich bin nicht mal gewaschen“, sagte der 72-Jährige, als er am Abend seiner überraschenden Nominierung mit der Kanzlerin vor die Kameras trat. Seinem Sohn Christian war das peinlich. „Aber so ist er, ungeschminkt, ungefiltert“, sagte der Hamburger Arzt der „FAS“.

SPD-Vize Ralf Stegner mahnte, Gauck solle sich in strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik zurückhalten, „zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte die Befürchtung, „dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet“.

Selbst die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schaltete sich ein – mit der Ansicht, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer an der Zeit sei, „die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“. Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, sei zudem „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

Das dürfte auch Gauck nicht verborgen geblieben sein. Soll er sich deshalb zurückhalten, sich nicht kritisch äußern dürfen? Fakt ist: Die Politik kann dem Bundespräsidenten nicht vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat. Was das Staatsoberhaupt darf oder nicht darf, regelt das Grundgesetz – und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, wenn es geboten ist.

Zuletzt haben die Karlsruher Richter im Sommer dieses Jahres ein Urteil von großer Tragweite gefällt. Damals ist es dem Staatsoberhaupt ausdrücklich erlaubt worden, NPD-Anhänger als „Spinner“ zu bezeichnen. Staatsrechtler sehen daher keinen Grund, wieso Gauck nun mit seinen aktuellen Äußerungen gegen seine Kompetenzen verstoßen haben soll.

Gaucks beste Sprüche

Gauck über die Euro-Krise

Gauck rief dazu auf, auch in der Euro-Krise am europäischen Gedanken nicht zu zweifeln. „Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren“. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“ „Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein Gewinn.“

Gaucks Appell an die Regierenden

„Erst redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.“

Gauck über Demokratie

Der Bundespräsident mahnte, die repräsentative Demokratie nicht generell infrage zu stellen. Die repräsentative Demokratie sei das einzige System, das Gemeinwohl- und Einzelinteressen ausgleichen könne. „Das Besondere des Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt“, fügte Gauck hinzu. Und die aktive Bürgergesellschaft bis hin zur digitalen Netzgemeinschaft ergänze das System und gleiche Mängel aus.

Gaucks Appell an die Regierten

„Seid nicht nur Konsumenten.“

Gauck über Freiheit

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung für Gerechtigkeit.“ Umgekehrt sei Gerechtigkeit aber auch „Grundlage für die Freiheit“.

Gauck über Integration und Gesellschaft

„Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen.Der Staat definiere sich immer mehr durch die Zugehörigkeit seiner Bürger zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. Der Bundespräsident warnte davor, in Fragen des Zusammenlebens sich „von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen“ leiten zu lassen.

Gauck über (Selbst-)Vertrauen und Mut

„Ich bitte Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen“.Gauck erinnerte an ein Zitat des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi (1869-1948), wonach nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritt machen und Erfolge haben könne. Dann fügte er hinzu: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über aktive Bürger

Gauck sprach sich für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft aus. Engagierte Bürger unterstützten die parlamentarische Demokratie und „gleichen Mängel aus“. Es seien gerade diese Bürger, die sich Demokratiefeinden und Extremisten entgegenstellen, sagte er. Zudem betonte Gauck die Notwendigkeit des Ehrenamtes.

Gauck zu Rechtsextremisten

„Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“.„Wir schenken euch auch nicht unsere Angst“. „Ihr werdet Vergangenheit sein, und unsere Demokratie wird leben.“ Mit Blick auf die deutsche Geschichte nannte Gauck Deutschland ein „Land des Demokratiewunders“.

Gaucks Appell an die Deutschen

„Nur ein Mensch mit Selbstvertrauen kann Fortschritte machen und Erfolge haben - dies gilt für einen Menschen wie für ein Land.“„Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über die 68-Generation

Im Westdeutschland der Nachkriegszeit sei der Umgang mit dem Nationalsozialismus zunächst defizitär geblieben, sagte Gauck. „Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert.“ Trotz aller Irrwege habe sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.

Gauck über Sport

„Wir brauchen den Sport in einer demokratischen Gesellschaft. Er ist ein wesentlicher Baustein.“ So hat Gauck vor einem Jahr im „Deutschlandfunk“ seine grundsätzliche Haltung zum Sport beschrieben. Als Sportler könne man viel für das Leben lernen, und wenn da auch noch politisches Interesse dazu komme, „dann ist das ein großes Geschenk für die Gesellschaft“. Das hat Gauck in Berlin vor einer Woche bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Bürger Gauck vor jungen Eishockeyspielern gesagt, die sich eingesetzt haben für die von ihm angeführte Aktion „Für Zivilcourage - Gegen Diskriminierung im Sport.“ „Männer“, hat er hinzugesetzt, „ich verstehe nichts vom Eishockey, aber das was sie machen ist toll.“

Das Bundesverfassungsgericht habe im Juni Aufgaben und Grenzen des Amtes umschrieben. „Danach widerspricht es nicht den Repräsentations- und Integrationsfunktionen des Bundespräsidenten, wenn er - auch zu politischen Parteien - deutlich Stellung bezieht, solange er nicht willkürlich ausgrenzt. Seine aktuellen Äußerungen halten sich klar in diesem Rahmen“, sagte Christian Pestalozza, Verfassungsrechtler an der Freien Universität zu Berlin, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gaucks Aussagen gäben „eine nachvollziehbare und offenbar öfter geteilte Sorge“ wider, sagte der Jurist weiter. „Sollten sie das eine oder andere Mitglied der Thüringer SPD beeindrucken, so wäre auch dies kein Grund, eine Grenzüberschreitung anzunehmen“, fügte Pestalozza hinzu. Die SPD-Mitglieder in Thüringen können heute noch ihr Votum zur möglicherweise ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland abgeben. „Unabhängig davon: Sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, gibt dies der Thüringer Linken die beste Gelegenheit, die Sorge des Bundespräsidenten zu zerstreuen“, so Pestalozza.

Ähnlich äußerte sich der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland. Wieland hatte als Prozessbevollmächtigter des Bundespräsidenten in dem Organstreitverfahren, das die NPD gegen ihn angestrengt hatte, das Urteil erstritten, in dem die Karlsruher Richter dem Bundespräsidenten für seine Äußerungen einen weiten Spielraum zugebilligt haben. „Der Bundespräsident darf in Wahrnehmung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe auf von ihm identifizierte Fehlentwicklungen und Risiken hinweisen, auch wenn die von einer bestimmten politischen Partei ausgehen“, sagte Wieland dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Äußerungen des Bundespräsidenten seien nach der Verfassungsrechtsprechung nicht zu beanstanden, solange sie erkennbar einem Gemeinwohlziel dienten und nicht auf die Ausgrenzung einer Partei um ihrer selbst willen angelegt seien, fügte Wieland zur Begründung hinzu. Er sei überdies „von Verfassungs wegen“ nicht verpflichtet, sich am Leitbild eines „neutralen“ Bundespräsidenten zu orientieren. „Seine kritischen Äußerungen zu den politischen Vorstellungen der Linkspartei halten sich noch innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens“, betonte Wieland.

Dass Gauck mit seinen Äußerungen aneckt, ist nicht überraschend. Schon in der Vergangenheit hat der frühere Pastor, DDR-Bürgerrechtler und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen mit öffentlichen Stellungnahmen Diskussionen ausgelöst.

Etwa zum Thema Krieg und Frieden, als er am 14. Juni 2014 sagte: „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Oder zu Russland und der Ukraine: „Vor unseren Augen wird internationales Recht gebrochen, wird Waffengewalt als erstes Mittel der Politik angewendet.“ (am 1. September 2014 in Danzig) Oder zur DDR: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ (am 9. Oktober 2014 in Leipzig).

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Gauck ist im Übrigen nicht der erste Bundespräsident, der den Politikbetrieb aufmischt. Das hat auch damit zu tun, dass das Grundgesetz dem Staatsoberhaupt nur wenig konkrete Macht verleiht. Er ist in erster Linie Repräsentant, ein König der Worte: Als Richard von Weizsäcker den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnete, stieß dies eine breite Debatte an. Roman Herzogs „Ruck“-Forderung wurde wohl vor allem deshalb gern zitiert, weil nie so ganz klar war, wer genau wohin rucken soll. Und von Christian Wulff wird, wenn die Peinlichkeiten um seinen Rücktritt endgültig verblasst sind, wahrscheinlich ein Satz bleiben: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Auch Wulffs Islam-Äußerung provozierte harsche Reaktionen. Erregungen solcher Art verlieren sich jedoch mit der Zeit wieder. Wohl auch, weil es wenig zielführend erscheint, wenn als Konsequenz gefordert wird, dem Präsidenten bei seinen Äußerungen engere Grenzen zu setzen.

Was davon zu halten ist, hat schon das Bundesverfassungsgericht anklingen lassen, als Anfang des Jahres der Verfassungsrichter Peter Huber in der Verhandlung zur NPD-Klage gegen Gauck erklärte, dass in Karlsruhe dann jede Rede des Bundespräsidenten „nach semantischen Nuancen“ durchforscht werden müsste.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab zu bedenken, dass auch allgemeine Aussagen - etwa „Ich möchte nicht in einem Land der sozialen Kälte leben“ – immer als Stellungnahme für oder gegen eine bestimmte Partei verstanden werden könnten. Der Präsident, so Voßkuhle damals, habe außer dem Wort nicht viele Befugnisse. „Gehört es nicht auch dazu, dann stark aufzutreten? Mit Polemik, Ironie, Humor?“

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Einen solchen Bundespräsidenten wünscht sich – wer hätte das gedacht – sogar einer der umstrittensten Abgeordneten der Linksfraktion im Erfurter Landtag: der frühere Stasi-Mann Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser“). „Ein Bundespräsident darf alles sagen, die Menschen können das selbst bewerten“, sagte Kuschel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Geschichte sei ein Prozess, nicht nur bei der Linken, sagte Kuschel, der einst für die Staatssicherheit der DDR als IM „Fritz Kaiser“ tätig war, weiter. „Ich denke, Joachim Gauck hat es als Appell an unsere Partei gemeint.“ Er gehe davon aus, dass der Bundespräsident auch an andere Parteien politische Appelle richten werde. „Verdrängung ist schon immer eine deutsche Strategie gewesen. Gauck macht es anders.“