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Zerstörung nahe Damaskus

Deutschland stellt Gelder für humanitäre Hilfen in Syrien bereit.

(Foto: AFP)

Geber-Konferenz Deutschland spendet eine Milliarde an Syrien – Spendenziel dennoch verfehlt

Deutschland gibt eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau in Syrien. Trotzdem verfehlt die UN-Konferenz ihr Spenden-Ziel.
25.04.2018 - 06:59 Uhr 22 Kommentare

Brüssel Bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind die Hilfszusagen trotz eines Milliardenbetrags aus Deutschland deutlich unter den Erwartungen geblieben. Nach vorläufigen Zahlen sagten die Teilnehmer des Treffens am Mittwoch insgesamt lediglich 3,6 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu. Deutschland trägt demnach mehr als ein Viertel der Last.

Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu leiste Deutschland einen „sehr, sehr engagierten Beitrag“. Nach Angaben von Maas wird 2018 aus dem Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die unter sieben Jahren Bürgerkrieg leidenden Menschen zu unterstützen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch 6 Milliarden US-Dollar an Hilfszusagen abgegeben. Dieser Betrag entsprach damals 5,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren des Treffens auf deutlich mehr als sechs Milliarden Dollar gehofft. Nach heutigem Umrechnungskurs entspricht das rund 4,9 Milliarden Euro.

Maas – „Wir stellen Syrien zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung“

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Ergebnis in diesem Jahr damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien auch geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet. „Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte Lowcock. Was man heute habe, sei ein guter Start. Noch zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Teilnehmer appelliert, in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.

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    Mit einer Milliarde Euro liegt jedoch auch Deutschland unter der Zusage von 2017. Weitere 300 Millionen Euro können allerdings nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte noch hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen. Damals hatte Deutschland als größter Geber 1,3 Milliarden Euro zugesagt, letztlich aber sogar 1,6 Milliarden ausgezahlt. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat die Bundesrepublik bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt.

    Mit dem in Brüssel gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel und medizinische Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung finanziert werden. Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad hat keinen Zugriff darauf. Das Geld darf auch nicht für den Wiederaufbau des zerstörten Landes verwendet werden.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Russland und den Iran davor, langfristig an Assad festzuhalten. „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt“, sagte Mogherini.

    Wie dieser Prozess vorangetrieben werden könnte, darüber wurde am Mittwoch nur am Rande diskutiert. „In diesen wenigen Stunden Diskussion sind die Meinungsverschiedenheiten natürlich nicht verschwunden und das haben wir nie erwartet“, sagte Mogherini. Aber in einigen Punkten gebe es eine gemeinsame Basis: Eine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt könne es nicht geben, es müssten Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der UN geführt werden.

    Das Schlüsselland Russland, der wichtigste Verbündete Assads, war am Mittwoch nur mit UN-Botschafter Wladimir Tschischow vertreten. Der beschwerte sich darüber, dass keine Vertreter der syrischen Bevölkerung eingeladen wurden. „Das ist ein Fehler“, sagte er.

    Schon an diesem Donnerstag soll es auf einem weiteren Syrien-Treffen in Paris darum gehen, wie der Westen und Russland wieder ins Gespräch kommen können. Dazu wird eine Kerngruppe westlicher Staaten mit Partnern aus der Nahostregion zusammenkommen. Zum ersten Mal wird auch Deutschland an diesem Format teilnehmen.

    „Es gibt eine Vielzahl von Bemühungen - sehr ernsthaft, sehr konstruktiv - den politischen Prozess wieder aufzusetzen, um Frieden in Syrien zu bekommen“, sagte Bundesaußenminister Maas.

    Die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich hatten Mitte des Monats als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Deutschland hatte den völkerrechtlich umstrittenen Angriff zwar nicht militärisch, aber politisch unterstützt.

    In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung Assad - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

    • dpa
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    22 Kommentare zu "Geber-Konferenz: Deutschland spendet eine Milliarde an Syrien – Spendenziel dennoch verfehlt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist deutsches Steuergeld und wird für Interessen Dritter verwendet.

      Veruntreuung von Volksvermögen und damit kriminell.

    • An keiner Stelle konnte ich trotz inzwischen mehrmaligem Lesen etwas finden, wonach geschrieben steht, diese 1 Mrd. € wäre für den „Wiederaufbau Syriens“ vorgesehen. Na ja – Schlagzeile reicht auch.

      Abseits von den meisten Kommentatoren habe ich eine 2. Meinung, was eventuelle Kostenbeteiligungen an einem Wiederaufbau Syriens und wer diese zu leisten hat anbelangt.

      Nach dem Prinzip Ursache und Wirkung liegen die Ursachen des Kriegs in Syrien

      1. im völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak und Beseitigung deren Regierung

      2. in der Unterstützung der Rebellen des „syrischen Frühlings“.

      Die daran Beteiligten sind Verursacher und haben nach meiner Meinung demzufolge auch die Kosten der Wirkung zu tragen. Dazu kommen die später die Lage nutzenden weiteren agierenden Nachbarn.

      Warum Russland als Unterstützer der legitimierten Regierung hier zur Übernahme irgendwelcher Wiederaufbaukosten verpflichtet sein soll, erschließt sich mir nicht.

      Es gibt natürlich auch noch eine 3. Möglichkeit, wonach Russland selbstverständlich zahlungspflichtig wäre.

      Nämlich dann, wenn man der felsenfesten Überzeugung ist, Assad hätte bei Beginn der Auseinandersetzungen „ohne wenn und aber“ unverzüglich zurücktreten müssen. Vertreter eines solchen Denkens hätten dafür die Ausbreitung des IS auf ganz Syrien mit größter Freude gesehen und sich auf noch schlimmere Zustände wie in Libyen gefreut – schließlich wären dann noch viel mehr Flüchtlinge zu uns gekommen.

    • Das Zahlenwerk von Herrn Hirsepp ist noch um einige Punkte zu ergänzen:

      1. Für die Flüchtlingslager in Jordanien zahlt der deutsche Michel 581 Mio. €/Jahr

      2. An offiziellen Zahlen vorbei der vom Bund ungedeckte Aufwand der GKV’s für die „Gäste“, der dank der derzeit guten Beitragseinahmen alleinig vom zwangsverspflichteten Beitragszahler aus Beiträgen finanziert wird. Die PKV-Versicherten beteiligen sich nicht an dieser „privaten Sonderfinanzierung“.

      3. Durch die drastische Wohnungsverknappung entstehen für Mieter höhere Kaltmieten, mit denen er als normal verdienender Arbeitnehmer/Selbständiger seinen ganz „speziellen“ Willkommens-Beitrag für die Gäste leisten darf. Bei indigenen H4-Beziehern werden ebenfalls nicht gesondert erfasste Mietsteigerungen durch Umzug oder Anhebung der Mietobergrenzen berücksichtigt.

      4. Zusatzkosten durch die Gäste, die schon mal das eine oder andere Zimmer abfackeln, ab und zu auch mal die ganze Unterkunft, Zerstörung oder Verkauf von Mobiliar werden sicher statistisch nicht erfasst (lasse mich gerne belehren, wenn es anders ist)

      5. Ich will ja nicht kleinlich wirken, aber was ist mit den Kosten für:

      - Polizeieinsätzen zur Beruhigung und Dingfestmachung von dankbaren Gästen?

      - Dito Feuerwehr- und Rettungsdiensten im Bundesgebiet sowohl für Sach- als auch Personenschäden?

      - Rechtsanwälte und Gerichte, für deren Kosten der Steuerzahler aufzukommen hat?

      Und Vorstehendes ist sicher noch längst nicht alles, was auf Umwegen vom Bürger zu zahlen ist.


    • Geht die Syrien-Hilfe direkt auf das Konto von Giftgas-Assad, der ja bekanntlich entscheidet, ob, und ggf. wieviel Hilfskonvois ins Land gelassen werden?

      Und könnte man, statt Geldzahlungen, nicht auch einen Teil der Summe in Sachwerten senden? Die deutsche, chemische Industrie würde sicher davon profitieren, wenn die Bundesregierung ihr Giftgas in Auftrag geben würde.

      (Vernünftige Leute sind offenbar nur noch bei NGOs zu finden: "Ärzte ohne Grenzen" hat die jährliche EU-Spende über € 75 Mio. abgelehnt. Solange ihre Krankenhäuser von MiGs bombardiert werden, sei ein Wiederaufbau völlig sinnlos.)

    • Die Infrastruktur, die Russland, die USA und die syrische Armee in den letzten Jahren sythematisch zerstört haben, wird jetzt u.a. mit deutscher Finanzhilfe wieder aufgebaut. Anschließend fördern russische und amerikanische Firmen wieder Öl und Gas!
      Wie krank sind unsere Politiker, die bei nahezu 2000 Mrd. Euro Staatsschulden das Geld derart zum Fenster hinauswerfen.
      Unheilbar krank!

    • @ Herr Michael Berger
      25.04.2018, 11:49 Uhr
      Was soll da funktionieren? Was bekommen wir für unsere Waren, die wir in alle Welt exportieren? Wenn man die Importe abzieht, hauptsächlich Forderungen, bei denen es fraglich ist, ob wir sie je eintreiben können. Wer da an wessen Leine hängt, ist wohl noch nicht raus. Wir sollten von China lernen.

      Frau Betty Bennett
      25.04.2018, 11:22 Uhr
      "Geld ist ein gutes Mittel, Einfluss zu gewinnen "
      ist das so? Wenn wir bzw. die EU nicht mal wissen, was unsere Interessen sind und wir sie nicht intensiv vertreten, was für einen Einfluß sollen dann Geldzahlungen haben? Direkte Projekte wird D ja wohl nicht durchführen und finanzieren können. Oder will unsere Regierung plötzlich mit Assad zusammen arbeiten? Einfluß haben z.B. Russland und die Türkei, aber nicht weil sie soviel Geld schicken, sondern weil sie massiv militärisch intervenieren. Deutschland tut gar nichts, die USA, Frankreich und GB schicken sinnlos ein paar Raketen los. Wenn wir nicht wirklich was beeinflussen können, sollten wir uns mit Geldzahlungen zurückhalten. Wir zahlen für die Flüchtlinge in D, der Türkei und anderen Ländern schon genug.

    • Herr Narrog, Sie müssen aber auch zugeben, dass es funktioniert ... wir sind immer noch Exportweltmeister und hängen diese Länder immer mehr an unsere Leine ....

    • Hallo Fr. Bennet, Deutschland ist ein sehr ideologisches Land mit starkem Sendungsbewusstsein. In der Regel nutzen die Geschenke des deutschen Politiksystems dem eigenen Glauben mehr als dem Empfänger.

      Analog Ungarn, Polen, denen man die deutsche Umvolkungsideologie aufzupressen sucht, Ägypten, Marokko denen man "Erneuerbare Energien" aufdrängt, wird das deutsche Politiksystem auch versuchen seine Ideologie Syrien aufzudrängen. Man wird die Syrer drängen umweltschädliche Windmühlen zu installieren, "Klimaziele" zu vereinbaren, den Radikalfeminismus zu propagieren.....

    • Hier hat einer gefragt, warum Deutschland das tut: Geld ist ein gutes Mittel, Einfluss zu gewinnen - weitaus effektiver als militärische Mittel, sprich: Gewalt. Es wirkt nur etwas langsamer. Wenn man bewerten will, warum jemand in ein anderes Land Geld investiert, darf man das nicht außer Acht lassen und denken, das passiere allein aus selbstloser Aufopferung.

    • Die Länder, die diesen Krieg in der Region angezettelt haben (Rußland, Iran, Syrien, USA) sollten auch den Wiederaufbau finanzieren und dazu muß dieses Morden erst einmal beendet werden.
      Wir zahlen doch schon genug für die Lockerheit bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland.

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