Gewerkschaftstag IG Metall: Habeck wirbt für Industriestandort und Brückenstrompreis
„Es ist nicht entschieden, wie sich dieses Land aufstellt.“
Foto: ddp images/Chris Emil JanßenFrankfurt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Gewerkschaftstag der IG Metall leidenschaftlich für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland geworben. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass es in der Frage des umstrittenen Industriestrompreises noch keine Einigung in der Koalition gebe.
Es gehe um die Frage, ob man die Herausforderung des klimafreundlichen Umbaus der Industrie annehmen und so den Wohlstand in Deutschland erhalten wolle, sagte Habeck vor den Gewerkschaftsdelegierten in Frankfurt. Darauf gebe es noch keine eindeutige Antwort. „Es ist nicht entschieden, wie sich dieses Land aufstellt“, sagte der Wirtschaftsminister.
Habeck hatte schon vor Monaten ein Konzept für einen sogenannten Brückenstrompreis vorgestellt. Der Strompreis für die energieintensiven Unternehmen soll so lange subventioniert werden, bis ausreichend Wind- oder Solarstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.
Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Brückenstrompreis unter Verweis auf die hohen Kosten und fehlende Haushaltsmittel ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bislang skeptisch. Er wird am Dienstag beim Gewerkschaftstag auftreten.
Man erwarte vom Kanzlerauftritt ein klares Signal für den Brückenstrompreis, sagte die designierte IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner vor den 421 Delegierten, die bis Donnerstag über die Gewerkschaftspolitik der IG Metall für die kommenden vier Jahre beraten.
Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie
Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, forderte ein Einlenken von Scholz und Lindner auf den Habeck-Kurs. „Ich hoffe, wir kriegen jetzt endlich was umgesetzt“, sagte sie in Frankfurt. Der Brückenstrompreis sei die richtige Entscheidung für den Erhalt von Arbeitsplätzen, der Wirtschaftsstruktur und für das Klima.
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Mit Blick auf Lindners Argument, für die Subvention fehle das Geld, warnte sie vor Standortverlagerungen von Unternehmen: „Wo soll denn zukünftig das Geld herkommen, wenn die alle abwandern und keine Steuern mehr zahlen?“
Auch der Wirtschaftsminister betonte, es sei aus seiner Sicht „naiv“ zu glauben, es habe keine Folgen, wenn man die energieintensiven Industrien einfach aus Deutschland abwandern lasse.
Das Argument, ein Brückenstrompreis verhindere nur notwendige Anpassungen in den Unternehmen, wird aus seiner Sicht von denen vorgeschoben, die sagen, dass Deutschland keine Stahl- oder Grundstoffindustrie mehr brauche.
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Es sei aber „ökonomisch dumm, so zu argumentieren“, betonte Habeck. Denn andere Länder investierten ja auch massiv in den klimafreundlichen Umbau der Industrie, etwa die USA mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA). Aber in Deutschland sei noch nicht entschieden, wie viel staatliches Geld man für den nötigen Umbau in die Hand nehmen wolle.
Habeck wie Fahimi betonten, dass es einen Industriestrompreis nur unter Bedingungen geben dürfe. Dazu gehören Standortgarantien, Beschäftigungssicherung und Tarifbindung. Der scheidende IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kündigte einen neuen bundesweiten Aktionstag für den 24. November an, um für den Industriestrompreis zu werben.
Gleichzeitig warb er um Unterstützung der Politik für die klimafreundliche Transformation etwa der Autoindustrie: „Wir müssen dort mit Subventionen unterstützen, wo blühende Industrieregionen drohen, zu Wüsten zu werden.“