Grüne: Weg frei für neues wichtiges Vorstandsmitglied bei den Grünen
Berlin. Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Die vom Bundesvorstand unterstützte Kandidatin bekam am späten Montagabend nach Handelsblatt-Informationen auch das Votum des Bundesfinanzrats.
Teilnehmerkreisen zufolge stimmten 22 Mitglieder des Gremiums für Märtens. Drei enthielten sich, acht stellten sich gegen sie.
In den vergangenen Wochen hatte es im Hintergrund intensive Gespräche bei den Grünen wegen der Personalie gegeben. Im Finanzrat war zuerst Missmut gegenüber Märtens als Kandidatin aufgekommen. Auch im Grünen-Vorstand war die Sorge gewachsen, das Gremium könnte sich gegen sie stellen.
Am Montag um 20 Uhr kam der Finanzrat deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. Nach rund zwei Stunden stand dann aber das Votum pro Märtens.
Jetzt muss nur noch die Basis beim Grünen-Parteitag Ende November in Hannover zustimmen, das dürfte eine Formsache sein.
Zuerst Vorbehalte gegen Märtens
Der Finanzrat besteht unter anderem aus den Schatzmeistern und -meisterinnen der Landesverbände. Da passte Märtens einigen nicht ins Profil, da sie selbst bislang nie Schatzmeisterin gewesen war.
Die 54-Jährige kann zwar eine lange Verwaltungserfahrung vorweisen. Märtens war zuletzt von 2019 bis 2024 Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium. Zuvor war sie für die Grünen fünf Jahre im Stadtrat von Leipzig.
Doch einige Finanzer warfen ihr eine zu starke Bindung an den restlichen Bundesvorstand vor. Sie sorgten sich, dass Märtens dort deshalb zu selten Vorschläge aus Finanzperspektive ablehnen würde.
Zudem gibt es Gerüchte, Märtens' ostdeutsche Herkunft sei ein Problem für andere Grünen-Politiker aus Ostdeutschland, die in den Vorstand strebten. Diese Personen würden gegen Märtens arbeiten, um potenziell nicht mit dem Argument abgelehnt zu werden, im Vorstand sei der Osten schon ausreichend vertreten.
Vorgängerin tritt vorzeitig ab
Nötig geworden war die Neubesetzung der Position, nachdem die bisherige Schatzmeisterin Manuela Rottmann vor wenigen Wochen ihren Rückzug bekannt gegeben hatte. Obwohl ihre Amtszeit eigentlich noch ein weiteres Jahr gelaufen wäre, kam dieser Schritt nicht überraschend.
Rottmann hatte 2024 eigentlich schon das Ende ihrer aktiven Politikkarriere geplant und musste sich überreden lassen, das Amt anzutreten, als die Grünen kurz vor der Bundestagswahl und nach mehreren Niederlagen bei Landtagswahlen ihren kompletten Vorstand neu aufstellten.
Damals hatte es anfangs auch Vorbehalte gegen Rottmann im Bundesfinanzrat gegeben. Dieser sprach sich letztlich aber doch für sie aus. Genauso lief es nur bei Märtens.
Sie war vom bestehenden Vorstand auf Vorschlag von Parteichefin Franziska Brantner ins Spiel gebracht worden. Bevor Märtens die Favoritin des Vorstands wurde, soll es nach Handelsblatt-Informationen auch Gespräche mit anderen Kandidatinnen gegeben haben, manche von ihnen mit Schatzmeister-Erfahrung.
Wegen des Flügel- und Geschlechterproporzes musste es sich um eine Frau aus dem Realo-Flügel der Partei handeln. Einerseits soll es Absagen gegeben haben, andererseits soll der Vorstand Märtens gewollt haben.
Letztlich konnte sich der Finanzrat nur mit Märtens beschäftigen und über sie abstimmen – wäre sie abgelehnt worden, hätte der Vorstand sie trotzdem aufstellen können, hätte aber Ärger in der Partei riskiert.
In einer sensiblen Situation
Das Gremium dürfte jetzt erneut Kritik auf sich ziehen. Schon in den vergangenen Tagen hatte es Beanstandungen wegen des Verhaltens vieler Mitglieder gegeben. Einige Grüne konnten die Argumentation der Finanzer nicht nachvollziehen, Märtens bringe zu wenig Erfahrung mit.
Als Staatssekretärin habe sie viel Verwaltungswissen gesammelt und die Parteifinanzen seien sicherlich nicht weitaus komplizierter als die Arbeit in einem Ministerium, hieß es. Und: Eine Person mit einer solchen Vita werde sicherlich nicht einfach nur vor den anderen Vorstandsmitgliedern kuschen.
Zudem sei Märtens gut geeignet, die Probleme in der Parteizentrale der Grünen anzugehen. In der „Bundesgeschäftsstelle“ ist die Unruhe derzeit groß, weil nach der Niederlage bei der Bundestagswahl das Budget knapper geworden ist und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zentrale verlassen müssen.
Diesen Prozess managt vor allem die Schatzmeisterin. Rottmann wurde dabei von vielen in der Parteizentrale als wichtigste Vertrauensperson beschrieben. Ab Dezember wird es nun aller Voraussicht nach auf Märtens ankommen.