Haushalt: Angst vor Karlsruhe: Koalition schärft Klimafonds nach
Kann aus Corona-Staatshilfen der Klimafonds werden? Die Ampelkoalition begibt sich mit dieser Umschichtung auf unsicheres Terrain.
Foto: ReutersBerlin. Es ist eine umstrittene Aktion: Die Ampelkoalition will ungenutzte Corona-Staatshilfen in den nächsten Jahren für Klimamaßnahmen nutzen, 60 Milliarden Euro würden auf diesem Weg in die Rücklage fließen.
Die Ampel verschafft sich damit einen deutlich größeren finanziellen Spielraum. Doch die Aktion ist vor allem rechtlich heikel. Die Union hat bereits gegen den Rücklagen-Aufbau geklagt, spricht von einem „waghalsigen Manöver“, mit dem die Schuldenbremse ausgehöhlt werde. Die Koalition begehe „Verfassungsbruch“.
Die Ampelparteien prüfen deshalb nach Handelsblatt-Informationen, wie sie die Rücklage verfassungsfester ausgestalten können. So erwägen die Parteien, bei der Verabschiedung der Klimarücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts einen sogenannten Entschließungsantrag einzubringen.
Darin wollen die Ampelparteien klar definieren, für welche Ausgaben die Klimarücklage vorgesehen ist. Das schilderten mehrere Regierungsvertreter und Ampelkoalitionäre dem Handelsblatt.
Auch im Bundesfinanzministerium gibt es solche Überlegungen, allerdings müsse ein entsprechender Antrag von den Fraktionen kommen, hieß es. Schon in den Koalitionsverhandlungen soll dies so besprochen worden sein, wenn es wie jetzt zu einer Klage kommen sollte.
Die Ampel hatte den Aufbau einer Rücklage beschlossen, weil die finanzielle Lage des Bundes stark angespannt ist. Die Coronakrise sowie die Reformen der Großen Koalition hatten den Spielraum des Bundes zuletzt deutlich verringert. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 klaffen noch immer milliardenschwere Löcher, obwohl die Prognose für die Steuereinnahmen zuletzt kräftig angehoben wurde.
Viele Ampelprojekte und insbesondere die geplanten höheren Investitionen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft wären ohne die 60-Milliarden-Euro-Rücklage nicht finanzierbar. Kritiker monieren allerdings, die Ampel trickse mit der Rücklage die Schuldenbremse aus.
Aussetzung der Schuldenbremse an die Coronakrise gekoppelt
Die Schuldenregel ist wegen der Coronakrise noch bis einschließlich 2022 de facto ausgesetzt. Der Bund kann deshalb viel mehr Schulden machen als gewöhnlich.
Allerdings interpretieren viele Experten die Ausnahmeregel der Schuldenbremse so, dass sie nur die Aufnahme von Verbindlichkeiten zur akuten Krisenbekämpfung, in diesem Fall für den Kampf gegen die Coronapandemie, erlaubt. Und dass die Politik gerade nicht Schulden für andere Ausgaben wie die Bewältigung der Klimakrise bunkern darf.
Das Bundesfinanzministerium beteuert zwar, den Aufbau der Klimarücklage vor der Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen hinlänglich rechtlich geprüft zu haben. Auch hatte die Große Koalition bereits 2020 einen ähnlichen Rücklagen-Aufbau beschlossen, wenn auch in geringerem Umfang.
Doch auch innerhalb der Bundesregierung und der Ampelkoalition schließen Haushaltsexperten nicht aus, die Aktion könnte im schlimmsten Fall vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden. So entschieden Richter bereits, dass ein Corona-Sondervermögen des Landes Hessen verfassungswidrig ist.
Zwar ist das hessische Sondervermögen nicht ganz mit der Maßnahme des Bundes vergleichbar. Renommierte Verfassungsrechter hegten gegenüber dem Handelsblatt dennoch Zweifel, ob der Schritt der Ampel rechtlich sauber ist.
„Ich halte das Vorgehen für verfassungswidrig“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. Als „verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ bezeichnete auch Christoph Gröpl, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes, den Vorschlag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte in einer Bundestagsrede vergangene Woche den Schritt. „Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampelkoalition zu finanzieren“, betonte er mit Blick auf die Kritik der Union. Vielmehr sei sein Nachtragshaushalt eine notwendige Unterstützung für die Konjunktur. „Es geht um den Weg aus der Krise“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Die Ampel-Koalition hat eine bisher beispiellose Klima-Offensive angekündigt – und sucht nun nach Möglichkeiten, dieses Vorhaben zu finanzieren.
Foto: dpaViele Ökonomen sehen das auch so. Sie halten die zusätzlichen Mittel für dringend notwendig und begrüßen die Ampelpläne, genauer zu definieren, wofür die Klimaausgabe genau geplant ist.
So sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem Handelsblatt: „Man braucht einen kausalen Zusammenhang zwischen Coronakrise und den Ausgaben, die man durch die Rücklage tätigen will. Das ist anspruchsvoll, aber machbar.“
Dafür gebe es eine Reihe von guten Gründen: So habe Corona Vernarbungen am Kapitalstock hinterlassen. Wegen der Pandemie wurden Investitionen nicht getätigt, wodurch das zukünftige Wachstum gehemmt werde, so Truger. Auch gibt es für längere Zeiten krisenbedingte höhere Ausgaben in der Sozialversicherung.
„Es wäre klug, die Begründung für die Klimarücklage noch einmal nachzuschärfen“, mahnt der Wirtschaftsweise. Alles minutiös vorzuschreiben sei zwar schwierig, weil man damit die künftige Gesetzgebung zu stark bindet. „Aber es darf auch nicht völlig unkonkret sein. Wenn man drei oder vier Ausgabenblöcke mit Obergrenzen definiert, würde das die Klimarücklage sicher noch mal verfassungsfester machen“, schlägt Truger vor.
Wie konkret die Ampel ihre Ausgaben am Ende benennen will, ist noch offen. Konkrete Gespräche wurden darüber vor Weihnachten nicht mehr geführt. Doch dass eine solche Konkretisierung kommt, gilt als wahrscheinlich.
Die Union glaubt nicht, dass die Konkretisierung viel bringen wird. „Die Nachbesserungsüberlegungen sind eine reine Nebelkerze", sagt Unions-Chefhaushälter Christian Haase. Kernpunkt der Verfassungswidrigkeit sei das Umdeklarieren von Corona- zu Klima-Krediten. Wolle die Ampel nachbessern, um einen Verfassungsbruch zu vermeiden, "müsste man es konsequenterweise zurückziehen", so Haase.
Im Bundesfinanzministerium kann man diesem Hin und Her und selbst der Verfassungsklage der Union auch etwas Gutes abgewinnen: „Mit dem absehbaren Urteil des Verfassungsgerichts“, so sagt ein Beamter, „haben wir endlich Klarheit, ob solche Rücklagen im Rahmen der Schuldenbremse verfassungskonform sind oder nicht.“