Neue Studie zeigt das wahre Ausmaß des Anstiegs der Sozialausgaben
Berlin. Nach der Kabinettsklausur auf der Villa Borsig am Berliner Stadtrand kam Friedrich Merz (CDU) aus der Aufzählung seiner Erfolge gar nicht mehr heraus: Steuersenkungen für Unternehmen, der Bau-Turbo, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte, die Hightech-Agenda, die Modernisierungsagenda, ein neues Dienstrecht – die Koalition habe viel geschafft, sagte der Kanzler. Und fügte hinzu: Das ist erst „der Anfang“.
„Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren und Monaten gute Entscheidungen treffen, die das Land wieder voranbringen werden“, sagte Merz. Tatsächlich kommt eine Herausforderung schon bald auf die Bundesregierung zu, die kluge Entscheidungen erfordert: Sie muss sowohl den Haushalt als auch die sozialen Sicherungssysteme sanieren.
Im Haushalt 2027 klafft ein Loch von 34 Milliarden Euro. Die Beamten im Bundesfinanzministerium durchkämmen den Etat derzeit nach Einsparmöglichkeiten. Das gilt auch für den Sozialstaat: Hier arbeiten gleich mehrere Ministerien an Ideen, wie sich der immense Kostenanstieg eindämmen lässt. Und beides hängt zusammen: Ohne Sozialreformen wird sich der Bundeshaushalt kaum sanieren lassen.