Haushaltsstreit: Wen sich der Kanzler nun vorknöpfen muss
Berlin. Nachsitzen im Kanzleramt: Die Minister und Ministerinnen, die sich nicht an die Sparvorgaben halten wollen, müssen in diesen Tagen bei Olaf Scholz (SPD) vorsprechen. Der Kanzler hat die betroffenen Kabinettsmitglieder jeweils zu Gesprächen eingeladen, an denen auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) teilnehmen. So soll der Streit um den Haushalt 2025 gelöst werden.
Die Erwartungen an die Gesprächsrunden sind allerdings recht unterschiedlich. Der Bundesfinanzminister erhofft sich Rückendeckung von Scholz und Habeck für seinen Sparkurs. Er hat bereits öffentlich deutlich gemacht, dass er die Ausgabenwünsche der betroffenen Ressorts nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptiert.
Lindner hatte allen Ministerien Ausgabenobergrenzen verordnet, die sich am Finanzplan aus dem vergangenen Sommer orientieren. Für einige Ministerien bedeutet dies, dass sie weniger Geld bekommen, als sie im laufenden Jahr zur Verfügung haben.
Das Vorgehen hatte Lindner mit Scholz und Habeck abgestimmt. Der Kanzler hat mittlerweile öffentlich erklärt, dass die Ausgabenlimits mit ihm abgesprochen waren. Und gleichzeitig alle Regierungsmitglieder zu verstärkten Sparanstrengungen aufgerufen: „Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt.“
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Bis Anfang Mai mussten die Ministerien ihre Anmeldungen für das kommende Jahr im Finanzministerium einreichen. Zehn Kabinettsmitglieder hielten sich grob an die Vorgaben Lindners, doch fünf schickten deutlich höhere Ausgabenwünsche. Insgesamt sollen ihre Anmeldungen um mehr als 20 Milliarden Euro über den Vorgaben des Finanzministers liegen.
Bisher rücken die Minister öffentlich nicht von ihren Forderungen ab. In den betroffenen Ressorts ist die Erwartung an die Gespräche im Kanzleramt denn auch eine andere als beim Finanzminister: Sie wollen auf Grundlage ihrer Anmeldungen verhandeln. Sie akzeptieren also Lindners Ausgabenobergrenzen nicht als Ausgangspunkt.
Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die sparunwilligen Ministerien und darüber, was sie fordern:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Er hat für den kommenden Haushalt einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Er befinde sich augenblicklich in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Besuch einer Patriot-Ausbildungseinheit in Sanitz.
Tatsächlich teilt auch Lindner grundsätzlich die Meinung, dass mehr für die Verteidigung ausgegeben werden muss. Derzeit hilft noch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, das allerdings mittlerweile verplant ist und bis 2027 auch aufgebraucht sein wird. Dann muss das Geld komplett aus dem regulären Etat kommen.
Aus Sicht von Pistorius hat das bereits jetzt Auswirkungen. Notwendige Beschaffungen für die nächsten fünf bis acht Jahre müssten „im Vorgriff auf die Haushaltsjahre auf der Grundlage von Verpflichtungsermächtigungen“ schon heute ausgelöst werden, betonte der Minister. Und dafür habe er auch den Rückhalt des Kanzlers.
Das gilt etwa für vier weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Patriot, die ab 2026 an die Bundeswehr geliefert werden sollen. Scholz und seine Partei stünden hinter ihm, betonte Pistorius: „Ich habe überhaupt keinen Grund, mich über fehlende Unterstützung der Partei oder gerade des Kanzlers zu beklagen.“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Er fordert nach Informationen aus Regierungskreisen 7,8 Milliarden Euro mehr, als Lindner bereitstellen will. Im Arbeitsministerium selbst weist man diese Zahl zurück und beziffert den Mehrbedarf auf 4,6 Milliarden Euro. Die Frage, ob und wie Zahlungen in Verbindung mit der geplanten Kindergrundsicherung verbucht werden, führt zu den unterschiedlichen Berechnungen.
Öffentlich rückt das Ressort bisher nicht von den Forderungen ab. „Hierzu laufen regierungsinterne Gespräche“, heißt es lediglich. Heil kann auf die Unterstützung seiner Partei zählen, deren Grundsatz lautet: Bei den Sozialleistungen wird nicht gekürzt.
Im Finanzministerium hält man das für unrealistisch. Schließlich machen die Sozialausgaben einen Großteil des Etats aus. So beträgt der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 476 Milliarden Euro, davon sind 218 Milliarden Euro für Soziales und den Arbeitsmarkt veranschlagt, also knapp 46 Prozent. Allein der Zuschuss für die Rentenversicherung beträgt 107 Milliarden Euro – mehr als ein Fünftel des Gesamtetats.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
Sie bekräftigte jüngst ihr „Nein“ zu den Sparvorgaben Lindners. Die SPD-Politikerin sagte dem Magazin „Stern“, sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen seien. Darum kämen Kürzungen nicht infrage. Faeser fügte hinzu, sie setze darauf, dass sich alle bewusst seien, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten sei.
Das Innenministerium will mindestens so viel Geld ausgeben wie im laufenden Jahr. Da sind es 13,3 Milliarden Euro. Laut dem Finanzplan, den Lindner mit Scholz’ Rückendeckung zur Grundlage macht, dürfte Faeser aber nur 12,2 Milliarden Euro ausgeben. Darauf lässt sich das Innenministerium bisher nicht ein. „Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, heißt es aus dem Ministerium. „Dies ist kein Bereich, in dem gespart werden kann.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)
Finanzminister Lindner und die FDP sehen bei beiden Ressorts Einsparmöglichkeiten. Nicht mehr jeder Radweg in Peru müsse mit deutschem Steuergeld finanziert werden, lautet die Ansage. Das stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
Entwicklungsministerin Schulze hat knapp 12,2 Milliarden Euro angemeldet. Laut aktueller Finanzplanung soll der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken. Auch Außenministerin Baerbock forderte mit 7,4 Milliarden Euro rund zwei Milliarden Euro mehr, als Lindners Obergrenze vorsieht. Im Auswärtigen Amt wird betont, dass mit fast vier Milliarden Euro ein großer Anteil der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben oder anderweitig bindend ist – etwa die Pflichtbeiträge Deutschlands bei den Vereinten Nationen (UN).
Die Entwicklungsministerin argumentiert, dass die Ausgaben im Ausland auch zur Sicherheit Deutschland beitragen würden. „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte sie. „Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist.“
Am 3. Juli soll der Haushalt vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit das klappt, müssen sich Scholz, Habeck und Lindner in den kommenden ein bis zwei Wochen mit den Ministern einigen. Und dann wartet noch ein Problem auf sie: Selbst wenn sich alle Ressorts an die Vorgaben halten, gibt es im Haushalt noch eine Finanzlücke. Deshalb soll es weitere Einsparungen geben. Wo genau, das wollen Scholz, Habeck und Lindner noch festlegen.